Unschöne und gefährliche Vorgänge an Silvester auf dem Marienplatz?
Anfrage Stadtrat Richard Quaas (CSU-Fraktion) vom 20.2.2019
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihre Anfrage vom 20.2.2019 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Dieter Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Nach Berichten von Altstadtbewohnern ist es in der Silvesternacht dieses Jahres am Marienplatz zu einer Vielzahl unschöner und auch gefährlicher Vorgänge gekommen. So wurden Flaschenwürfe durch betrunkene Personen beobachtet, die völlig unbeteiligte Passanten gefährdet hätten, ganz abgesehen, von den Glasscherben, die danach auf dem Pflaster zurückgeblieben sind und ebenfalls eine Gefahr dargestellt hätten. Besonders gefährlich war aber, dass von mehreren Gruppen offensichtlich alkoholisierter Personen, wahllos Feuerwerkskörper geworfen, bzw. Feuerwerksraketen flach in die dort versammelte Menschenmenge geschossen worden sind. Zwar sind die Zustände weit, von denen, seinerzeit in Köln, entfernt, aber auch bei uns muss es heißen, wehret den Anfängen.“
Zu den im Einzelnen gestellten Fragen teile ich Ihnen Folgendes mit:
Frage 1:
Sind der Stadtverwaltung und/oder der Polizei diese und ähnliche Vorfälle, auch im Bereich der Fußgängerzone bekannt?
Antwort:
Das Polizeipräsidium München nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Insbesondere im Bereich des Marienplatzes sowie des Karlsplatzes kam es nach polizeilicher Feststellung zu vorschriftswidriger Verwendung von Silvesterfeuerwerk. Dort sind nach derzeitigem Stand im Zeitraum vom 31.12.2018 bis 1.1.2019 neun Fälle bekannt, in welchen Pyrotechnik in einer Menschenmenge bzw. in Richtung anderer Personen gezündet wurde.
Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums München wird im oben genannten Zeitraum insgesamt in 38 Fällen wegen möglicher Straftatbestände und in zwei Fällen wegen Ordnungswidrigkeiten in Zusammenhang mit Pyrotechnik ermittelt.“Der Branddirektion, Kreisverwaltungsreferat, sind aus der Silvesternacht 2018/2019 keine Bereiche bekannt, die aufgrund des Abbrennens von Feuerwerken besonders hervorzuheben sind.
Darüber hinaus liegen dem Kreisverwaltungsreferat keine weiteren Erkenntnisse vor.
Frage 2:
Wenn ja, werden diese Vorfälle zum Anlass genommen, Überlegungen anzustellen, wie solche gefährlichen Vorkommnisse künftig wieder vermieden bzw. ausgeschlossen werden können?
Antwort:
Mit Antrag vom 1.2.2019 der SPD-Stadtratsfraktion wurde die Einrichtung von Verbotszonen sowie zeitlichen Beschränkungen der Feuerwerke angeregt.
Mit Antrag vom 7.1.2019 der ödp Stadtratsgruppe wird gefordert, das Entscheidungsrecht über Silvesterfeuerwerke auf die Kommunen zu übertragen.
Beide Anträge werden derzeit im Kreisverwaltungsreferat bearbeitet und dem Stadtrat wird voraussichtlich am 23. Juli 2019 ein Beschluss zur Entscheidung vorgelegt.
Das Polizeipräsidium München nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Das Polizeipräsidium München steht hinsichtlich der kommenden Silvesterfeierlichkeiten im Kontakt mit dem Kreisverwaltungsreferat, um ggfs. weitere Maßnahmen abzustimmen.“
Frage 3:
Oder gibt es von KVR und/oder der Polizei schon Vorschläge oder konkrete Pläne, wie künftig solchem gefährlichen Treiben Einhalt geboten werden kann?
Antwort:
Siehe Antwort zur Frage 2
Frage 4:
Kann in Zukunft sichergestellt werden, dass neben einer möglicher Weise verstärkten Polizeipräsenz – bei allen bekannten personellen Schwierigkei- ten in der Nacht – auch der KAD am Marienplatz mit Kräften präsent ist?
Antwort:
Das Polizeipräsidium München nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Der KAD ist in seinem Einsatzgebiet, welches derzeit auf den Bereich rund um den Hauptbahnhof beschränkt ist, für die Überwachung und Einhaltung städtischer Verordnungen, Satzungen und Allgemeinverfügungen zuständig. Er verfolgt niederschwellige Ordnungsstörungen und steht, durch die Uniform erkennbar, als Service- und Auskunftsdienst für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung.
Bei den Silvesterfeierlichkeiten am Marienplatz und am Karlsplatz/Stachus handelt es sich um Bereiche mit großen Menschenansammlungen, wobei es, nicht zuletzt alkoholbedingt, zu einer Vielzahl von Straftaten aus der Menge heraus kam. Die Polizei begegnet diesen Situationen mit dem Einsatz geschlossener Einheiten und, aus Gründen der Eigensicherung, unter Verwendung spezieller Schutzausstattung.
Ein Einsatz des KAD wäre daher, insbesondere aufgrund des erhöhten Gefahrenpotenzials für die Mitarbeiter, aus unserer Sicht nicht zielführend.“
Der Kommunale Außendienst des Kreisverwaltungsreferates nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„Der Marienplatz gehört nicht zum Einsatzgebiet des KAD und ist nicht als Brennpunkt bekannt. Des weiteren handelt es sich beim Schießen von Raketen in Menschenmengen eventuell um Straftaten, für deren Verfolgung der KAD nicht zuständig ist.
Insbesondere bezüglich der Schutzausstattung (Schutzhelme etc.) schließen wir uns der Stellungnahme der Polizei an. Diese Ausstattung wäre im Falle einer Gefährdung (durch Böllerwürfe, horizontal abgeschossene Raketen) absolut erforderlich und eher für geschlossene Polizeieinheiten typisch.
Der KAD ist selbstverständlich auch zu Silvester aktiv im Außendienst unterwegs und kann auf diese Weise Polizeikräfte entlasten; ein Einsatz am Marienplatz erscheint hier aber nicht zielführend.“
Frage 5:
Konnten an letztem Silvester Täter auch ggf. dingfest gemacht werden?
Antwort:
Das Polizeipräsidium München nimmt hierzu wie folgt Stellung:
„In der Silversternacht 2018/2019 kam es am Marienplatz und am Karlsplatz/Stachus zu neun Festnahmen aufgrund Delikten im Zusammenhang mit Pyrotechnik.“