Bürgerbegehren Altstadt-Radlring
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Bettina Messinger, Alexander Reissl und Jens Röver (SPD-Fraktion) vom 29.3.2019
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:
Mit Schreiben vom 29.03.2019 haben Sie gemäß Paragraf 68 GeschO folgende Anfrage an Herrn Oberbürgermeister gestellt, die vom Referat für Stadtplanung und Bauordnung wie folgt beantwortet wird. Aufgrund intensiver Arbeit an eiligen Beschlussvorlagen konnte die vorgegebene Frist leider nicht eingehalten werden. Ich bitte dies zu entschuldigen.
In Ihrer Anfrage führen Sie Folgendes aus:
„Im Juni 2018 hat der Stadtrat mit der Vorlage Nr. 14-20 / V 11740 Machbarkeitsstudien für sechs Radschnellwege in Auftrag gegeben. Fünf davon radial von der Altstadt ins Münchner Umland sowie einen tangential als Altstadtringverbindung.“
Frage 1:
Wie ist der Stand bei der Auftragsvergabe der sechs Machbarkeitsstudien?
Antwort:
Nachdem die europaweite Ausschreibungsphase im Losverfahren erfolgreich abgeschlossen wurde, wurden die Angebote im Dezember
2018 bewertet und die Zuschläge im Laufe des Januars 2019 erteilt. Am 18.02.2019 fanden die Auftaktgespräche für alle sechs Projekte statt. Die ersten Projektarbeitsgruppentermine folgten im März diesen Jahres. Die sechs Radschnellverbindungsprojekte befinden sich somit bereits seit Februar 2019 in Untersuchung.
Frage 2:
Welcher Korridor wird bei dem Radschnellring (tangentialer Altstadtradring) untersucht?
Antwort:
Im Gegensatz zur Untersuchung der radialen Radschnellverbindungen, die auf Basis von bereits bestehenden Potenzialanalysen und -korridoren ausgewählt wurden, gibt es für die tangentiale Verbindung noch keinen vordefinierten Potenzialkorridor. Daher wurde in der Beschlussvorlage „Radschnellwegverbindung in München – Vergabeermächtigung“ (Vorlagen Nr. 14-20/V 11740) beschlossen, dass für dieses Projekt eine integrierte vorgelagerte Potenzialanalyse durchgeführt wird. Auf Basis von konkreten Po-tenzialen (wichtige Quell- und Zielorte, Binnenpendlerströme, etc.) sollen zuerst Potenzialkorridore definiert werden, von denen ein bis zwei Korridore für die anschließende vertiefte Machbarkeitsuntersuchung weiter betrachtet werden. Der Untersuchungsraum für mögliche Tangentialkorridore umfasst das gesamte Stadtgebiet zwischen Altstadtring und Stadtgrenze. Eine Lage der Potenzialkorridore sowie des Vorzugskorridors, welcher im Rahmen der weiteren vertieften Machbarkeitsuntersuchung bis ins Detail vorgeplant wird, kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht konkretisiert werden. Die Lagedefinition ist somit ein Untersuchungsziel des ersten Bestandteils des Auftrags – der Potenzialanalyse. Unabhängig von der inhaltlichen Bewertung zur Schaffung von Radverkehrsanlagen am Altstadtring wird eine frühzeitige Vorfestlegung auf einen konkreten Routenverlauf, wie z.B. den Altstadtring, im Rahmen dieses Radschnellverbindungsprojektes vermieden.
Frage 3:
Wann werden dem Stadtrat erste Ergebnisse, insbesondere hinsichtlich des Radschnellrings, präsentiert?
Antwort:
Die Potenzial- und vertiefte Machbarkeitsuntersuchung zur tangentialen Radschnellverbindung wird, wie die fünf anderen Radschnellverbindungsprojekte auch, vor der Sommerpause 2020 – nach knapp 1,5 Jahren Gesamtbearbeitungszeit – mit Abgabe des Endberichts abgeschlossen werden. Im Auftrag sind auch Präsentationstermine vor politischen Gremien vorgesehen, sodass eine Präsentation der Gutachterergebnisse vor offiziellem Projektende, voraussichtlich Juni 2020, auf Wunsch des Stadtrates vorgesehen werden kann, bevor die endgültigen Projektergebnisse in Form einer Beschlussvorlage dem Stadtrat vorgelegt werden.