Zweifelhafte Grenzwerte für Luftreinhaltung Teil I: Wie viel kosten die umstrittenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung?

Zweifelhafte Grenzwerte für Luftreinhaltung Teil I: Wie viel kosten die umstrittenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung?

Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl und Mario Schmidbauer (Fraktion Bayernpartei) vom 24.1.2019

Antwort Referat für Gesundheit und Umwelt:

Ihrer Anfrage liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

„Mehr als 100 renommierte Fachleute der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin, der Deutschen Lungenstiftung und des Verbandes Pneumologischer Kliniken haben aktuell eine Erklärung veröffentlicht, dass die EU-Grenzwerte für Feinstaub und NOX wissenschaftlich nicht haltbar und die angegebenen Zahlen vermeintlicher Todesopfer durch Luftverschmutzung systematisch fehlerhaft seien. Auf absolut unseriöse Weise werde Kausalität suggeriert, wo höchstens eine Korrelation vorliegt und so vollkommen unverantwortlich Panikmache in der Bevölkerung betrieben. (https://www.welt.de/politik/deutschland/article187525436/Feinstaub-Lungenaerzte-halten-EU-weite-Grenzwertefuer-unsinnig.html) Auch die Landeshauptstadt München hat sich bereits in Aktionismus gestürzt und enorme Summen an Steuergeldern ausgegeben für Maßnahmen, die die Bürgerinnen und Bürger vor der nicht nachgewiesenen ‚Bedrohung‘ zu retten.

Wir fragen daher den Oberbürgermeister:

Wie hoch waren bisher die von der LHM getragenen Kosten für die Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub- und NOX-Werte? Bitte Auflistung der Kosten von

-Hearings, Aufklärungskampagnen etc.

-Verkehrsschildern, Geschwindigkeitsmessungen etc.

-Förderung der batteriegetriebenen E-Mobilität incl. Ausbau der zugehörigen Infrastruktur

-weiteren Maßnahmen.“

Herr Oberbürgermeister Reiter hat mir Ihre Anfrage zur Beantwortung zugeleitet. Zunächst bedanke ich mich für die Fristverlängerung und beantworte die darin aufgeworfenen Fragen mit Auflistung der Kosten zu den angefragten Bereichen unter Berücksichtigung der Stellungnahmen des Baureferates und des Kreisverwaltungsreferates wie folgt:

Frage 1:

Wie hoch waren bisher die von der LHM getragenen Kosten für die Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub- und NOX-Werte für Hearings, Aufklärungskampagnen etc.?

Antwort:

Für die Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 wurde eine umfangreiche Informationskampagne und Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt. Hierfür sind rund 200.000 Euro (brutto) an Kosten angefallen.

Frage 2:

Wie hoch waren bisher die von der LHM getragenen Kosten für die Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub- und NOX-Werte für Verkehrsschilder, Geschwindigkeitsmessungen etc.?

Antwort:

Beim Baureferat (Tiefbau – Verkehrszeichenbetrieb) sind folgende Kosten (brutto) entstanden:

-Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung der Umweltzone (Phase 1 bis 3):

Materialkosten 33.400 Euro

-Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung der Lkw-Durchfahrtssperre:

Gesamtkosten: 83.400 Euro

-Kosten im Zusammenhang mit der Einrichtung von Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung:

Für die Tempo-30 Beschilderung Rosenheimer Straße komplett:

ca. 1.000 Euro

Für die Beschilderung zur Luftreinhaltung Landshuter Allee komplett: ca. 1.000 Euro

Das Kreisverwaltungsreferat meldet im Bereich Ausnahmegenehmigungen, Umweltzone folgenden Aufwand:

„Nachfolgend sind die Aufwendungen der derzeitigen Arbeitsgruppe Ausnahmegenehmigungen zum Befahren der Umweltzone seit ihrer Einrichtung 2008 aufgeführt.-Ausstattung der Büroräume im stadteigenen Anwesen Reisinger Str. 10: Einrichtung von 12 Büroarbeitsplätzen

Einrichtung eines Besprechungsraumes

-Jährlicher Personalaufwand bei Einrichtung im Jahre 2008:

1 x A 11 Leitung

1 x A 10 (½)Stellv. Leitung

1 x A 9 Rechtsmittel

2 x A 8 Sachbearbeitung

3 x A 7 Sachbearbeitung

4 x E 7 Sachbearbeitung

-Der genannte Aufwand ist auch im Jahre 2009 angefallen.

-Jährlicher Personalaufwand nach Stellenbemessung und Reduzierung im Jahre 2010:

1 x A 10 (½)Leitung

2 x A 8 Sachbearbeitung

1 x A 7 Sachbearbeitung

2 x E 7 Sachbearbeitung

-Der genannte Aufwand ist auch im Jahre 2011 angefallen.

-Jährlicher Personalaufwand nach erneuter Stellenbemessung seit 2012 (bis dato):

1 x A 8 (½) Leitung

1 x A 7 Sachbearbeitung

2 x E 7 Sachbearbeitung

Nicht alle Planstellen waren während der gesamten Zeiträume besetzt.“

Im RGU sind neben zwei dauerhaft mit dem Themenfeld Luftreinhaltung befassten Stellen (1 x E 13, 1 x E 14) folgende zusätzliche Stellen im 2017 gegründeten Projektteam Luftreinhalteplanung geschaffen worden:

1 x E 13 Sachbearbeitung (ab Herbst 2017)

1 x A 10 Verwaltung (ab 1.1.2019)

1 x E 13 Sachbearbeitung (ab 1.1.2019 )

1 x A 14 Jurist/in (ab 1.1.2019)

Frage 3:

Wie hoch waren bisher die von der LHM getragenen Kosten für die Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub- und NOx-Werte für die Förderung der batteriegetriebenen E-Mobilität incl. Ausbau der zugehörigen Infrastruktur?

Antwort:

Zur Förderung der Elektromobilität im Rahmen des „Integrierten Handlungsprogramms zur Förderung der Elektromobilität in München (IHFEM)“ wurden vom Stadtrat erstmals im Mai 2015 30.452.075 Euro beschlossen. Im Rahmen der ersten Fortschreibung des IHFEM wurde im Juli 2017 weitere 32.513.804 Euro beschlossen. Insgesamt stehen somit 62.965.879 Euro für die Förderung der Elektromobilität im Rahmen des IHFEM für einen Zeitraum von sechs Jahren zur Verfügung. Aus den Mitteln werden 32 Maßnahmen in insgesamt zehn Handlungsfeldern umgesetzt.

Von dieser Gesamtsumme wurden für das Förderprogramm Elektromobilität „München emobil“ insgesamt 10,62 Millionen Euro bewilligt. Das Programm zur Förderung von Elektrofahrzeugen, Ladeinfrastruktur und Beratungsleistungen wird sehr gut von den Münchner Bürgerinnen und Bürgern sowie Gewerbetreibenden und Selbständigen angenommen, so dass der Abfluss der Fördermittel den fachlichen Prognosen entspricht. Für den Aufbau öffentlicher Ladeinfrastruktur wurden insgesamt 18,44 Millionen Euro bewilligt mit dem Ziel, bis Ende 2019 550 Ladesäulen im Stadtgebiet München zu errichten. Mit Stand Januar 2019 wurden bereits 350 Ladesäulen umgesetzt. Gemäß der Prognosen der Stadtwerke München werden die restlichen 200 Säulen noch in diesem Jahr und damit im Zeitplan in Betrieb gehen. Im Vergleich mit anderen deutschen Städten ist die Zubau-Dynamik bei der Ladeinfrastruktur in München am stärksten. Nach Hamburg und Berlin belegt die Stadt München derzeit deutschlandweit Rang 3 in Hinblick auf die Anzahl an öffentlichen Ladepunkten und wird voraussichtlich in diesem Jahr noch die Spitzenposition in Deutschland einnehmen. Für die Elektrifizierung des städtischen Fuhrparks wurden insgesamt 2,2 Millionen Euro beschlossen, für die Elektrifizierung der Münchner Busflotte (ÖPNV) der SWM/MVG mit dem Ziel, bis Ende 2019 eine erste E-Buslinie zu betreiben, wurden 16,55 Millionen Euro bewilligt. Auch diese beiden großvolumigen Maßnahmen liegen im Zielkorridor.

Frage 4:

Wie hoch waren bisher die von der LHM getragenen Kosten für die Maßnahmen zur Einhaltung der Feinstaub- und NOx-Werte für weitere Maßnahmen?

Antwort:

Um ein klareres Bild von der Luftbelastung und deren Entwicklung an stark frequentierten Straßenabschnitten in München zu bekommen und somit über eine möglichst breite Datenbasis für die Bewertung der Wirksamkeit von Luftreinhalte-Maßnahmen zu erhalten, hat der Stadtrat im Juli 2017 beschlossen, auf eigene Kosten 20 Messstellen für Stickstoffdioxid aufzustellen. Dieses Messnetz wird seit 1.1.2018 betrieben. Aus Wettbewerbsgründen können die exakten Kosten hierfür nicht genannt werden. Die für das stadteigene NO2-Messnetz angefallenen Kosten lagen im Jahr 2018 jedoch deutlich unter den hierfür eingestellten Haushaltsmitteln in Höhe von 200.000 Euro.

Im RGU sind Kosten für die Erstellung des Masterplans zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt München durch ein externes Ingenieurbüro in Höhe von 160.000 Euro (brutto) zu nennen. Diese Kosten wurden jedoch zu 100 Prozent durch das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ des Bundes übernommen.

Das Kreisverwaltungsreferat meldet im Bereich Verkehrsprojekte und Grundsatzangelegenheiten, Luftreinhaltung folgenden Personalaufwand: -Einrichtung eines Büroarbeitsplatzes

-Jährlicher Personalaufwand: Sachbearbeitung A 11

Diese Stelle ist zu ca. 80% durch das Themengebiet Luftreinhaltung ausgelastet.