Mehr Schutz für Bäume III, Kampagne „Bäume in der Stadt – eine Bereicherung für alle“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Dominik Krause, Sabine Krieger und Angelika Pilz-Strasser (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 28.3.2019
Antwort Stadtbaurätin Professor Dr.(I) Elisabeth Merk:
In Ihrem Stadtratsantrag forderten Sie, eine Kampagne durchzuführen, die den Wert und die hohe Bedeutung von Bäumen, besonders von Großbäumen für das Leben in München aufzeigt. Hierbei sollen existierende Angebote des Baumschutzes, wie das Service-Telefon der Unteren Naturschutzbehörde und die Baumberatung des Bund Naturschutzes beworben werden. Die Kampagne soll spätestens 2020 starten.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt, weil es sich um Öffentlichkeitsarbeit im Naturschutz handelt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Einer mit Schreiben vom 9.8.2019 beantragten Fristverlängerung bis 31.12.2019 wurde bis 4.12.2019 zugestimmt. Wir bitten um Verständnis, dass aufgrund der momentanen Vielzahl an zu bearbeitenden Stadtratsanträgen eine Bearbeitung in der vorgegeben Frist nicht möglich war.
Zu Ihrem Antrag vom 28.3.2019 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:
Der Ansatz, die Wohlfahrtswirkungen von Bäumen und die Möglichkeiten für ihre Erhaltung stärker in das öffentliche Bewusstsein zu bringen, kann die Bürger und Bürgerinnen stärker für das Thema sensibilisieren und somit die Belange des Baumschutzes stärken.
Die Untere Naturschutzbehörde greift Ihren Vorschlag gern auf und plant eine Kampagne, die sich u.a. aus folgenden Bausteinen zusammensetzt:
-Als Auftakt für die Kampagne soll eine Podiumsdiskussion stattfinden, in der verschiedene Akteure das Thema möglichst umfassend beleuchten. Als Teilnehmer/-innen werden der Bund Deutscher Landschaftsarchi-tekten, die Bayerische Architektenkammer, der Bund Naturschutz, die Hochschule Weihenstephan-Triesdorf und /oder die Universität München und das Baureferat-Gartenbau angefragt. Die Untere Baubehörde und die Untere Naturschutzbehörde des Referates für Stadtplanung und Bauordnung sollen ebenfalls vertreten sein. Durch die angestrebte zeitliche Nähe der Veranstaltung zum Tag des Baumes am 25. April soll das Interesse der Presse erhöht werden.
-Zusammen mit den Baumschutzbeauftragten der Bezirksausschüsse werden Stadtspaziergänge angeboten, in denen ausgewählte Beispiele zum Baumerhalt bei Bauvorhaben, bei Baumerhalt und Baumsanierung gezeigt werden. Geplant ist die Durchführung von drei Stadtspaziergängen, wobei einer in einem Stadtbezirk der Stadtmitte, einer in einem Stadtbezirk im Osten und einer in einem Stadtbezirk im Westen stattfinden soll. Hierbei wird auch der Bund Naturschutz miteinbezogen, der bereits in den vorherigen Jahren mit den Baumschutzbeauftragten der Bezirksausschüsse zusammengearbeitet hat.
-Es ist eine Plakataktion geplant, in der auf die Bedeutung von Bäumen, ihre Gefährdungen und die Möglichkeiten, sie zu schützen, aufmerksam gemacht wird. Hier wird auch auf den Internetauftritt der Unteren Naturschutzbehörde und des Bund Naturschutzes zur Baumberatung, in denen die Kontaktnummern genannt sind, verwiesen. Dieser deckt bereits die wichtigsten Themen ab, um Warteschlangen in den Servicetelefonen zu vermeiden.
-Der Bekanntheitsgrad der Aktion „Mein schönster Baum“ wird ebenfalls durch eine Plakataktion gestärkt.
Die Kampagne verstärkt die Öffentlichkeitsarbeit der Unteren Naturschutzbehörde hinsichtlich des Baumschutzes, die sich zuletzt auf die Ersatzbauminitiative konzentriert hat. Wir geben Ende des Jahres 2020 gern Auskunft über den Erfolg der Kampagne und ggf. über Ideen für ergänzende Aktionen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.