Hilferuf der Anwohner erhören – Baustelle in der Herzog-Wilhelm- Straße anwohnerfreundlich gestalten
Antrag Stadtrat Thomas Schmid (CSU-Fraktion) vom 24.2.2020
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem Antrag bitten Sie um Prüfung, wie in der Bauzeit für die Fernkälte in der Herzog-Wilhelm-Straße möglichst viele Parkplätze für Anwohner und Kunden durch ein intelligentes Baustellenmanagement weiter zur Verfügung gestellt werden können.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Das Baustellenmanagement in Zusammenhang mit dem Fernkälteausbau fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München GmbH (SWM). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Zu Ihrem Antrag haben die SWM wie folgt Stellung genommen:
„Den SWM ist bewusst, dass die Parkraumnot in der Innenstadt immer mehr zunimmt. Daher werden im Zuge der Fernkältebaustelle nur die Parkplätze in Anspruch genommen werden, in deren direktem Umfeld gebaut wird (siehe rote Markierung im Plan) beziehungsweise die entsprechende Fläche als Baustelleneinrichtung benötigt wird. Die jeweilige Notwendigkeit wird in enger Zusammenarbeit mit dem KVR geprüft.
Um die Parksituation weiter zu verbessern, wurden für Anwohnerinnen und Anwohner mit einem durch die Baumaßnahme nicht mehr zugänglichen TG-Platz Ersatzflächen im Stachus Parkhaus geschaffen. Die anfallenden Kosten hierfür tragen die Stadtwerke München.
Außerdem wird im Bereich zwischen Josephspitalstraße und Herzogspitalstraße ein Wendehammer im Bereich der Kreuzung Herzogspitalstraße eingerichtet, damit dort weitere Parkplatze erhalten bleiben, obwohl im Kreuzungsbereich Arbeiten stattfinden.Für die unvermeidlichen Einschränkungen durch die Baumaßnahmen bitten die SWM um Verständnis, da diese erforderlich sind, um die Landeshauptstadt München dem gesetzten Klimaschutzziel ein Stück näher zu bringen.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.