Natur- und Klimaschutz in der Stadtplanung – Stadtverwaltung weitet ihre städtischen Programme zur Begrünung von Dächern und Fassaden aus
Antrag Stadtrats-Mitglieder Heike Kainz, Manuel Pretzl und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 24.9.2019
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag vom 24.9.2019 wird die Verwaltung gebeten, „Wege aufzuzeigen, wie die städtischen Sonderprogramme zur Förderung von Innenhof-, Vorgarten-, Dach- und Fassadenbegrünung, Entsiegelung sowie von naturnaher Begrünung von Firmengeländen stärker nachgefragt werden können“.
Des Weiteren bitten Sie zu berichten, „mit welchen städtischen Gebäu- den die Stadt mit gutem Beispiel bei der Fassadenbegrünung vorangehen kann“.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns, Ihren Antrag mit Schreiben zu beantworten.
Die aufgrund erforderlicher Abstimmungen mit dem Kommunalreferat und dem Referat für Gesundheit und Umwelt entstandene Fristüberschreitung bitten wir zu entschuldigen.
Zu Ihrem Antrag teilen wir Ihnen Folgendes mit:
Mit Beschluss des Bauausschusses vom 6.11.2018 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 11236) wurden die Richtlinien für das Förderprogramm, das die Begrünung von Innenhöfen, Vorgärten, Dächern, Fassaden und Firmengeländen umfasst, angepasst bzw. erweitert. In diesem Zuge wurden auch die jährlichen Fördermittel im Finanzhaushalt – Investitionstätigkeiten von 23.000 Euro auf 80.000 Euro erhöht. Es wurden zahlreiche Anträge im Jahr 2019 eingereicht. Die Fördermittel sind mittlerweile durch entsprechende Förderzusagen nahezu vollständig gebunden.
Auf Basis des Beschlusses der Vollversammlung des Stadtrates vom 24.10.2018 „Prüfauftrag ‚Mehr Begrünung in München‘ (Eckdatenbeschluss Haushalt 2019 Nr. 33) Mehr Gebäudebegrünung in München umsetzen“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12406) wurden die Förderprogramme 2019 durch mehrere spezielle Veranstaltungen erfolgreich beworben. Diese Veranstaltungen wurden unter anderem durch das Begrünungsbüro vonGreen City e.V., welches vom Referat für Gesundheit und Umwelt gefördert wird, entwickelt und durchgeführt.
Des Weiteren wurden sowohl die Internetseite des Förderprogramms erneuert als auch neue Flyer erstellt und an verschiedenen Stellen, wie beispielsweise im Bauzentrum, verteilt.
Durch die verstärkte Werbung gingen 2019 beinahe doppelt so viele Voranfragen und Anträge ein wie im Jahr 2018. Die Bewerbung des Förderprogrammes in der jetzigen Form ist somit erfolgreich. Von einer Ausschöpfung des bestehenden Budgets kann ausgegangen werden.
Zudem werden vorbildliche Vorgarten- und Hofbegrünungen im zweijährigen Turnus beim Wettbewerb „Mehr Grün für München“ (Beschluss des Bauausschusses vom 3.3.2020, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 17786) prämiert, zuletzt wurden in sechs Kategorien 20 Preise vergeben. Zusammen mit der Werbung für den Wettbewerb werden stets auch die Förderprogramme beworben.
Darüber hinaus hat die Vollversammlung des Stadtrates am 18.12.2019 mit „Bayerisches Versöhnungsgesetz II/Grundsatzbeschluss zur ‚Klimaneutralen Stadtverwaltung 2030‘ und weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität München 2050“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16525) beschlossen, bei stadteigenen Gebäuden in Zukunft „neben den Flachdächern auch mindestens 30% der Fassade zu begrünen, sofern dies im jeweiligen Einzelprojekt technisch und denkmalschutzrechtlich möglich ist“. Damit geht die Stadt auch bei stadteigenen Gebäuden hinsichtlich der Fassadenbegrünung mit gutem Beispiel voran.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.