Haltestelle Berduxstraße mit höchster Priorität behandeln Antrag Stadträte Frieder Vogelsgesang und Sven Wackermann (CSU-Fraktion) vom 14.1.2020 S-Bahnhalt Berduxstraße endlich realisieren

Haltestelle Berduxstraße mit höchster Priorität behandeln
Antrag Stadträte Frieder Vogelsgesang und Sven Wackermann (CSU-Fraktion) vom 14.1.2020
S-Bahnhalt Berduxstraße endlich realisieren
Antrag Stadtratsmitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 14.1.2020

Antwort Stadtbaurätin Professorin Elisabeth Merk:

Mit o.g. Antrag „Haltestelle Berduxstraße mit höchster Priorität behandeln“ wurde die Landeshauptstadt München aufgefordert, „umgehend auf den Freistaat Bayern zuzugehen mit dem Ziel, den S-Bahnhalt Berduxstraße mit höchster Priorität voranzubringen und zeitnah zu realisieren. Zu diesem Zweck ist die Maßnahme aus dem ‚Untersuchungspaket‘ des Frei- staates herauszulösen und prioritär separat zu behandeln. Die Stadt München erklärt sich bereit, notfalls in allen Belangen in finanzielle Vorleistung zu gehen.
Gemeinsam mit dem Freistaat Bayern wird ein realistischer aber dennoch straffer Zeitplan erarbeitet, diesen für die Bevölkerung im Münchner Westen bedeutsamen Haltepunkt frühestmöglich zu realisieren, und klärt gemeinsam mit Freistaat und Bund die Finanzierung und Antragstellung dieses dringend benötigten Haltepunkts.“

Mit o.g. Antrag „S-Bahnhalt Berduxstraße endlich realisieren“wurde die Landeshauptstadt München aufgefordert, beim Freistaat Bayern und der Deutschen Bahn eine sofortige Planung und Realisierung der S-Bahnhaltestelle Berduxstraße zu fordern, damit die verkehrliche Anbindung des Neubaugebiets an der Paul-Gerhardt-Allee und der umgebenden Stadtviertel mit den öffentlichen Verkehrsmitteln sichergestellt werden kann. Gemeinsam mit Bund und Land soll ein gerechtes Finanzierungskonzept erstellt werden.

Für die in den Anträgen vom 14.1.2020 angeführten Sachverhalte besteht seitens der Landeshauptstadt München keine Zuständigkeit. Eine Klärung der aufgeworfenen Fragen ist ausschließlich über das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr möglich. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlauben wir uns daher, Ihre Anträge als Brief zu beantworten.

Zu Ihren Anträgen vom 14.1.2020 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mit:Das im Rahmen der Aufgabenträgerschaft für den Schienenpersonennahverkehr zuständige Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (StMB) hat zu Ihren Anträgen auf Anfrage des Referates für Stadtplanung und Bauordnung Folgendes mitgeteilt:

„Der Freistaat Bayern hat mit seinem Programm „Bahnausbau Region München“ ein Konzept für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs in der stark wachsenden Metropolregion aufgestellt. Es bildet die Grundlage für eine zukunftsweisende Entwicklung der Schieneninfrastruktur. Zentrales Element dieses Programms ist die 2. Stammstrecke.

In dem mit der Deutschen Bahn (DB) abgestimmten Ausbauprogramm
sind alle Maßnahmen, die vor, mit und nach Inbetriebnahme der 2. Stammstrecke in Betrieb gehen sollen, gebündelt. Derzeit umfasst das Programm 28 Maßnahmen, die sich in der konkreten Planung bzw. in der Umsetzung befinden.

Daneben gibt es derzeit noch weitere 41 Maßnahmen, zu denen der S-Bahnhalt Berduxstraße zählt, die zunächst auf ihre verkehrliche und bautechnische Machbarkeit zu prüfen sind, bevor entschieden werden kann, ob sie konkreter Bestandteil des Programms werden. Mit der Aufnahme in die „zu untersuchenden Maßnahmen“ hat der Freistaat bereits grundsätzlich signalisiert, dass der zusätzliche Halt und die damit verfolgte Zielsetzung – unter der Voraussetzung einer positiven Machbarkeitsprüfung – als sinnvolle Ergänzung des Bestandsnetzes eingeschätzt wird.

Die für die Machbarkeitsprüfungen erforderlichen, sehr umfangreichen Untersuchungen laufen. Bedingt durch die Komplexität der zu betrachtenden Maßnahmen und deren jeweilige Abhängigkeit untereinander ist weder eine herausgelöste Betrachtung noch eine Priorisierung einzelner Maßnahmen möglich. Erste Ergebnisse für den S-Bahnhalt Berduxstraße erwarten wir für Mitte 2020. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, kann über das weitere Vorgehen entschieden werden und – im Falle eines positiven Untersuchungsergebnisses – die DB mit den erforderlichen Realisierungsschritten beauftragt werden.“

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung steht in ständigem Kontakt mit dem StMB und ist auch in der Arbeitsgruppe zum Projekt Bahnausbau Region München unter Federführung des StMB (mit Fachvertretern von DB, MVV, Bayerischer Eisenbahngesellschaft und MVV-Verbundlandkreisen) vertreten. Im Rahmen dieses Fachgremiums bringt sich das Referat für Stadtplanung und Bauordnung konstruktiv in die laufenden Untersu-chungen ein und vertritt die bereits im Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates am 25.7.2018 zum „Ausbau Bahnknoten München“ (Sitzungsvorlagen Nr. 14-20/V 11107) formulierten Zielsetzungen gerade auch im Hinblick auf eine schnellstmögliche Realisierung des S-Bahnhalts Berduxstraße.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.