Aufgabenkritik – mit allen Beteiligten gemeinsame Vorschläge
erarbeiten
Antrag Stadtrat Manuel Pretzl (CSU-Fraktion) vom 30.7.2019
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Vielen Dank für Ihren Antrag vom 30.7.2019.
Sie beantragen, dass der Stadtrat beschließen möge:
„-Der Stadtrat begrüßt die Initiative der Referatspersonalräte und des Gesamtpersonalrats zur Aufgabenkritik.
-Der Stadtrat stellt fest, dass Aufgabenkritik in Zeiten des zunehmenden Fachkräftemangels eine gemeinsame Zukunftsaufgabe von Stadtrat, Stadtspitze, Referatsleitungen und der Stadtverwaltung ist. -Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Personalver- tretungen Vorschläge zu erarbeiten, wo Aufgaben für die Stadtverwaltung wegfallen können, um diese dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Aufgabenkritik stellt grundsätzlich eine laufende Aufgabe aller Referatsleitungen und aller Führungskräfte der Landeshauptstadt München dar. Dieser wird seitens der Verwaltung auch verantwortungsbewusst nachgekommen.
Aber gerade in der aktuellen Corona-Krisenzeit und den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Folgen für den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren ist es umso notwendiger, ausführlich zu überprüfen, welche Aufgaben ggf. wegfallen könnten. Zum einen, weil sich die Erwartungen nicht erfüllt haben oder Sachverhalte heute anders gelagert sind. Zum anderen, weil aktuell andere, wichtigere Aufgaben und neue Schwerpunktsetzungen hinzugekommen sind und noch hinzukommen werden.
Ich habe Ihren Vorschlag daher aufgegriffen und die Referate und Eigenbetriebe beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Personalvertretungen bis zum Jahresende 2020 Beschlussvorlagen in die Fach- bzw. Werkausschüsse einzubringen. In denen sollen mit Bezug zu den Produkten, Zielen und Kennzahlen (soweit bereits definiert) aufgezeigt und begründet werden, ob und welche Aufgaben im Zuständigkeitsbereich der Referate bzw. der Eigenbetriebe reduziert werden oder ggf. sogar ganz wegfallen können.Angestrebt wird, dass ggf. freiwerdende Ressourcen im jeweiligen Referat verbleiben, um dort sinnvoller eingesetzt zu werden.
Die endgültige Entscheidung, ob freiwerdende Ressourcen referatsintern vollständig für andere Aufgabenschwerpunkte eingesetzt werden können, hängt aber davon ab, wie sich die Haushaltssituation bis zum Herbst diesen Jahres weiter entwickelt.
Daher sollen auch die mit der Aufgabenerledigung verbundenen Ressourcen transparent dargestellt werden. Soweit diese Ressourcen aus der jeweiligen Fachsicht sinnvoller für andere Aufgaben verwendet werden können, sollen die Referate auch hierzu ihre Vorschläge darlegen.
Wesentlichen Aspekten Ihres Antrages wurde damit bereits entsprochen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.