München Klinik VII Kostenloses Job-Ticket für alle Klinikmitarbeiter

München Klinik VII Kostenloses Job-Ticket für alle Klinikmitarbeiter
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 10.3.2020

Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:

In Ihrem Antrag vom 10.3.2020 führen Sie Folgendes aus:
„Die Landeshauptstadt München prüft, wie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der München Klinik, in Anlehnung an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ein kostenloses Job-Ticket für die MVV-Nutzung angeboten werden kann.
Begründung:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der München Kliniken setzen sich jeden Tag mit höchstem Einsatz für das Wohl der Patienten ein. Die München Kliniken bieten in über 60 Fachabteilungen in vier Krankenhäusern bestmögliche Gesundheitsversorgung. Leider macht auch vor der Gesundheitsbranche der Fachkräftemangel nicht halt. Zahlreiche Privatpraxen und –Kliniken locken mit attraktiven Arbeitsbedingungen und Zusatzleitungen. An vielen Standorten der städtischen Kliniken kann die Bettenkapazität nicht voll ausgeschöpft werden, weil nicht genügend Personal vorhanden ist.
Die München Kliniken und die Landeshauptstadt München müssen ihr Möglichstes tun, um Fachkräfte zu halten und zu werben. Ein kostenloses Job-Ticket kann ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Angestellten sein, die sich tagtäglich für die Gesundheit der Menschen in unserer Stadt stark machen.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt des Antrags fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrats oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der München Klinik (MüK). Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Insofern wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.

Ich habe die Geschäftsführung der München Klinik zu Ihrem Anliegen befragt und folgende Stellungnahme erhalten:

„Bereits am 3.4.2020 hat die München Klinik gGmbH (MüK) ihrem Gesamtbetriebsrat einen Entwurf für eine Betriebsvereinbarung zur Gewäh-rung eines Fahrtkostenzuschusses für alle Auszubildenden übersandt. Dieser enthält die Übernahme der gesamten jährlichen Kosten für die Isar Card (Ausbildungstarif II für die Zone M). Vorgesehen ist, dass der genannte Zuschuss ab September 2020 an die Auszubildenden gezahlt wird. Die Kosten hierfür belaufen sich auf jährlich ca. 150.000 Euro und werden allein von der München Klinik gGmbH getragen. Da die Nachwuchsgewinnung für die Pflegeberufe immer schwieriger wird, hat sich die Mün chen Klinik gGmbH entschlossen, für die Auszubildenden dieses Angebot zu machen.

Dem Antrag, den o.g. Zuschuss allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu gewähren, kann die München Klinik gGmbH bedauerlicherweise nicht nachkommen. Dies würde eine Mehrbelastung von bis zu 3,7 Millionen Euro jährlich bedeuten. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben der Krankenhausfinanzierung ist die Vergütung von zusätzlichen Zahlungen an Mitarbeitende nicht frei mit den Krankenkassen verhandelbar und unterliegt einer Deckelung. Andere Möglichkeiten der Finanzierung von Maßnahmen existieren leider nicht.“

Sämtliche Leistungen, die die München Klinik als Arbeitgeberin ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bietet, wurden ausführlich in der Antwort der Stadtkämmerei zum Antrag Nr. 14-20/A 06956 der ÖDP dargestellt.

Ich möchte Sie um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen bitten und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.