Hilfe für die Gastronomie – Aussetzen der Strom-Vorauszahlungen für Gastronomie und Hotellerie
Antrag Stadtrat Hans Hammer (CSU-Fraktion) vom 22.5.2020
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem Antrag bitten Sie den Oberbürgermeister, die Stadtwerke München GmbH (SWM) aufzufordern, die Vorauszahlungen für Strom und Wasser für Betriebe der Gastronomie sowie Hotellerie auszusetzen oder pauschal deutlich zu reduzieren.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit.
Die SWM nehmen wie folgt Stellung:
„Ein Kunde, der wegen der Corona-Krise weniger Strom verbraucht hat als im Vorjahr, kann in Absprache mit den SWM seine Vorauszahlungen herabsetzen.
Die aktuelle Situation stellt alle vor eine große Herausforderung. Dabei stehen für die SWM die weiterhin sichere und zuverlässige Versorgung von Bevölkerung, Industrie, Gewerbe, Dienstleister und Behörden mit Energie und Trinkwasser an oberster Stelle. Die SWM verstehen den Wunsch der Gastronomiebetriebe, ihre Kosten zu senken. Allerdings ist es unerlässlich, dass diese handlungsfähig bleiben. Deshalb ist es gerade auch in der aktuellen Situation wichtig, vereinbarte Verträge einzuhalten.
Die SWM kommt dem Münchner Gastgewerbe bereits konkret entgegen:
Bei Privatkunden und Kleinstunternehmen gilt das Zahlungsmoratorium, d.h. wer nachweislich aufgrund der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten ist, kann die Zahlungen bis Ende Juni aussetzen. Allerdings ist das lediglich die Verschiebung der Fälligkeit. Die Zahlungspflicht entfällt nicht etwa, sondern sie setzt ab 1. Juli dann in voller Höhe ein. Auch hier sollte mit den SWM Kontakt aufgenommen werden. Z.B. könnte eine Lösung sein, die Zahlung nur zu reduzieren und/oder die Rückzahlung beispielsweise über einen Ratenplan zu strecken, um die Belastung zwar zu verringern, aber im Zahlungsfluss zu bleiben.
Bei größeren Gastronomiebetrieben gibt es ebenfalls verschiedene Möglichkeiten. Hier schauen sich die Kundenbetreuerinnen und betreuer der SWM jeden Fall individuell an und entwickeln gemeinsam mit den Kundeneine Lösung. Auch hier ist es im Einvernehmen beispielsweise möglich, die Abschläge zu reduzieren. Bei monatlicher Abrechnung, wie das größere Geschäftskunden haben, kann das auch ein längeres Zahlungsziel sein, d.h. die Kunden haben mehr Zeit, die Rechnung zu begleichen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWM prüfen für jeden Betrieb individuell, welche Lösung die sinnvollste ist. Mit vielen Kundeninnen und Kunden aus der Branche werden bereits kurzfristig individuelle Vereinbarungen getroffen – hierfür haben die SWM bereits sehr viel positive Resonanz erhalten. Grundsätzlich empfehlen die SWM den Kundeninnen und Kunden sich aktiv zu melden. In den allermeisten Fällen wird eine für beide Seiten verträgliche Lösung gefunden.
Die SWM haben es sich zum Ziel gesetzt, auch und gerade in der Krise zuverlässig ihre Leistung zu erbringen und ihren Beitrag zu leisten, damit die Menschen in München und der Region die Krise bestmöglich überstehen.“
Das RAW begrüßt die Maßnahmen und auch die bisherige Praxis der Stadtwerke München. So ist es gerade in der schwierigen Zeit das Ziel meines Referates, die großen Herausforderungen im Zuge der Covid-19-Pandemie für die Münchner Unternehmen zu mildern und gemeinsam, gerade auch für die Gastronomie, alles zu versuchen, die lokale Wirtschaft zu unterstützen und zu stärken.
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.