Barrierefreie Bushaltestellen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 27.1.2020
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem Antrag forderten Sie den Stadtrat auf zu beschließen, dass an geeigneten Orten ein Pilotprojekt durchgeführt werden soll, bei dem Bushaltestellen mit einer barrierefreien, dynamischen Fahrgastinformation ausgestattet werden. Es sollen elektronische Tafeln mit einer Text-to-Speech-Funktion installiert werden, damit Menschen mit Sehbehinderungen per Knopfdruck Abfahrtszeiten und wichtige Informationen vorgelesen werden können.
Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Das Thema Gestaltung der Bushaltestellen fällt in den operativen Geschäftsbereich der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Ihr Einverständnis vorausgesetzt beantworten wir Ihren Antrag daher im Folgenden als Brief.
Wir haben hierzu die Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) um Stellungnahme gebeten, die uns Folgendes mitgeteilt hat:
„Für die Münchner Verkehrsgesellschaft ist es schon seit langem eine Selbstverständlichkeit, mobilitätseingeschränkten Fahrgästen den Zugang zu ihren Verkehrsmitteln U-Bahn, Bus und Tram so einfach wie möglich zu machen. Dies umfasst neben Standards wie Niederflurfahrzeugen, Hubliften, Klapprampen, Rolltreppen oder Aufzügen natürlich auch das Thema Information.
Das im Antrag angesprochene Zwei-Sinne-Prinzip an den Bus- und Tram-Haltestellen hat die MVG auf ihrer Agenda. Mit Fertigstellung der Romanplatz-Umgestaltung wird es dort erstmals einen Piloten geben, der elektronische Anzeiger für Echtzeitprognosen (Optik) und Vorlesefunktion (Akustik) verbindet. Bei den Anzeigern, die dort an jedem Haltepunkt installiert sind, kann über einen Taster in unmittelbarer Nähe die Vorlesefunktion für die Echtzeitprognosen und Störungsinformationen der dort abfahrenden Bus- und Tramlinien aktiviert werden. Diese Funktion wird derzeit noch feinjustiert und soll ab dem 3. Quartal 2020 zur Verfügung stehen.Aus dem Piloten am Romanplatz wird die MVG Rückschlüsse ziehen, ob die technische Umsetzung gut funktioniert und wie die Handhabung vom Nutzerkreis erlebt wird. Hierzu wird die MVG die Anlage auch mit dem Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München und Vertretern des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbund e.V. besichtigen und prüfen.
Gleichzeitig installiert die MVG in diesem Jahr insgesamt 300 neue dynamische Anzeiger an den Haltestellen in ihrem Bus- und Tramnetz. 200 dieser Anzeiger ersetzen ältere Geräte, 100 kommen neu hinzu. Der Rollout beginnt voraussichtlich im Juni.
Die neue Generation der elektronischen Anzeiger verfügt über die technischen Möglichkeiten, die angezeigten Inhalte auch akustisch wiederzugeben. Lautsprecher und Verstärker sind systemseitig bereits eingebaut. Es fehlen jedoch noch die Taster sowie die entsprechende Software für die Vorlesefunktion. Diese wird voraussichtlich Ende 2021 und nach Abschluss und Bewertung der Piloten am Romanplatz zur Verfügung stehen.
Ein weiterer Ausbau des Netzes mit den neuen Anzeigern ist angedacht. Ausschlaggebend ist und bleibt jedoch die Finanzierung. Die MVG bemüht sich daher um die Förderung weiterer Anzeiger.“
Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Verständnis Ihrerseits für die Argumente der MVG besteht und Ihr Antrag als erledigt gelten darf.