Kleinstmüll vermeiden – „Kippomaten“ aufstellen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Heide Rieke und Jens Röver (SPD-Fraktion) vom 5.3.2020
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag beauftragen Sie die Stadtverwaltung, „in Kooperation mit der Initiative rehab republic e.V. an ausgewählten, hoch frequentierten Eingängen städtischer Verwaltungsgebäude sowie geeigneten Stellen an der Isar sogenannte ‚Kippomaten‘ aufzustellen und damit auf die Kleinstmüll-Problematik hinzuweisen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 5.3.2020 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Die Landeshauptstadt München gehört Studien und Umfragen zufolge zu den saubersten Großstädten Deutschlands. Das Baureferat engagiert sich vielfältigst durch gezielte Maßnahmen und Kampagnen, damit dies so bleibt und weiter verbessert wird.
So wurde das Baureferat mit Stadtratsbeschluss vom 22.11.2016, „Aktion Saubere Stadt – Wiederholung der Kampagne für ,Rein. Und Sauber‘, das städt. Servicetelefon gegen Vermüllung“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 06637), mit der Durchführung einer Kampagne im Jahr 2017 beauftragt. Hier wurden Raucherinnen und Raucher mit speziellen Maßnahmen wie Plakaten, Flyern, proaktiver Ansprache durch Promotionteams, Verteilung von Taschen-Aschenbechern als Give-aways sowie allgemeinen Informationen zum richtigen Umgang mit Abfall, z.B. im Internet mit der Kernbotschaft „Abfall gehört in den Abfallbehälter“, auf die korrekte Entsorgung ihrer Zigarettenkippen hingewiesen.
Im Juli 2016 begann die Kampagne „Wahre Liebe ist“ für mehr Sauberkeit an der Isar (Beschluss des Bauausschusses vom 26.4.2016, „Maßnahmen für ein saubere Isar insbesondere Ergebnisse Runder Tisch ,Erholungsraum Isar‘ am 9.12.2015“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 05605 und Bekanntgabe zur Vorgehensweise im Bauausschuss vom 28.6.2016, „Öffentlichkeitskam-pagne und Maßnahmen für eine saubere Isar, Gegenwärtiger Sachstand“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 06521). Mit vielfältigen Aktionen wurden auch hierbei die Menschen zu einem verantwortungs- und umweltbewussten Handeln angeregt. Dabei wurden u.a. tausende Taschen-Aschenbecher zum Mitnehmen verteilt. Aufgrund des Erfolgs dieser Maßnahmen wurde das Baureferat mit der Fortführung dieser Kampagnen bis 2020 beauftragt (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom 23.11.2017, „Öffentlichkeitskampagne und Maßnahmen für eine saubere Isar, Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen bis 2020“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08833).
Mit Beschluss „Aufstellung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen; Finanzierung, Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 bis 2023“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12107) hat das Referat für Arbeit und Wirtschaft der Vollversammlung des Stadtrates am 23.10.2019 die Ergebnisse des Testbetriebes zur Aufstellung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen vorgestellt. Als Fazit des Testlaufes konnte festgestellt werden, dass die Aufstellung von Aschenbechern ohne Kombination mit Abfallbehältern keine Verhaltensänderung der Bürgerinnen und Bürger zur Folge hatte. Die Öffnungen für Zigarettenkippen waren mit Müll verstopft, die Verunreinigung des Umfeldes der U-Bahnabgänge durch Zigarettenkippen hat sich nicht verändert. Erst die zusätzliche Aufstellung eines Abfallbehälters bzw. eines Kombibehälters erbrachte einen besseren Effekt.
Es ist somit davon auszugehen, dass auch ein „Kippomat“ keine Verhaltensänderung der Raucherinnen und Raucher bewirkt, weil die Öffnungen mit Müll verstopft werden und der „Kippomat“ somit nicht mehr genutzt werden kann.
Aus diesem Grund wird, um eine Verbesserung der Situation und langfristig eine Verhaltensänderung der Raucherinnen und Raucher zu bewirken, gemäß den Beschlüssen des Stadtrates „Aufstellung von Aschenbechern an U-Bahnabgängen; Finanzierung, Anmeldung zum Mehrjahresinvestitionsprogramm 2019 bis 2023“ vom 23.10.2019 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 12107) und „Aufstellung von Abfallbehältern mit Aschenbecher (Kombibehälter) im öffentlichen Straßenraum“ vom 3.3.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 17568) an U-Bahnabgängen mit einer großen Verunreinigung durch Zigarettenkippen oder mit einer hohen Frequenz an Fahrgastströmen und in Bereichen des öffentlichen Straßenraums mit Aufenthaltsfunktion das zwischenzeitlich entwickelte Kombibehälter-Modell des stadtweit verwendeten Abfallbehälters eingesetzt. Dieses Modell entspricht optisch dem aktuell verwendeten Abfallbehälter. Dieser wurde weiterentwickelt und die breite Ringabdeckung um eine speziell gekennzeichnete Einwurföffnungfür Zigarettenkippen ergänzt. Dieses Modell kann bei Bedarf auch im Bereich von hochfrequentierten Eingängen städtischer Verwaltungsgebäude mit einer großen Verunreinigung durch Zigarettenkippen aufgestellt werden.
Durch den Einsatz des Kombibehälters können die Raucherinnen und Raucher ihre Zigarette an der Ringabdeckung ausdrücken und im Abfallbehälter entsorgen oder ihre Zigarette direkt in den Ascher einwerfen und so die Zigarettenkippen umweltfreundlich entsorgen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.