Erhalt des Versicherungsamts im Pasinger Rathaus Antrag Stadtrats-Mitglieder Christian Müller, Marian Offman, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 20.2.2020 Versicherungsamt im Rathaus Pasing erhalten

Erhalt des Versicherungsamts im Pasinger Rathaus
Antrag Stadtrats-Mitglieder Christian Müller, Marian Offman, Dr. Constanze Söllner-Schaar und Christian Vorländer (SPD-Fraktion) vom 20.2.2020
Versicherungsamt im Rathaus Pasing erhalten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Alexandra Gaßmann, Heike Kainz und Winfried Kaum (CSU-Fraktion) vom 19.6.2020

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:

Mit Schreiben vom 20.2.2020 haben Sie Folgendes beantragt: „Das Versi- cherungsamt im Pasinger Rathaus bleibt erhalten.“ (SPD-Fraktion)

Mit Schreiben vom 19.6.2020 haben Sie Folgendes beantragt: „Das Kreisverwaltungsreferat wird aufgefordert, alle derzeit im Rathaus Pasing vorhandenen Dienstleistungen – insbesondere das Versicherungsamt – auch weiterhin vor Ort zu erhalten und die mit dem Versicherungsamt im Zusammenhang stehenden Dienstleistungen weiterhin im Rathaus Pasing anzubieten.“ (CSU-Fraktion)

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihren Anträgen bezüglich des Erhalts des Versicherungsamts im Pasinger Rathaus teile ich Ihnen aber Folgendes mit:

Im Pasinger Rathaus herrscht bei den dort ansässigen Dienststellen drangvolle Enge. Vor allem im Bereich der Bezirksinspektion West, die aufgrund von Umorganisationen nun noch weitere Arbeitsplätze erhält. Dort wurden aufgrund der Raumnöte sowohl alle Besprechungs- und Aufenthaltsräume, ein ehemaliges Kopierzimmer sowie die Brandmeldezentrale zu Arbeitsplätzen umfunktioniert.

Eine weitere Einrichtung von Arbeitsplätzen ist nicht mehr möglich, wie auch der Belegungsgrad von 120% zeigt. Bereits jetzt sind mehr Arbeitsplätze eingerichtet als zulässig, weshalb auch die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet ist.Bis zur Verlagerung des Sozialbürgerhauses (ca. 2023/2024) sind auch nach Auskunft des Kommunalreferates momentan keine weiteren Arbeitsplätze am Standort verfügbar, so dass eine Zwischenlösung gefunden werden musste.

Die Prüfung verschiedener Alternativen hat ergeben, dass nur die Verlagerung eines Bereiches aus dem Pasinger Rathaus in Frage kommt.
Vor diesem Hintergrund wurde das Für und Wider einer Verlagerung des Versicherungsamts Pasing oder eines Teils der Bezirksinspektion West betrachtet. Die Bereiche Standesamt und Bürgerbüro standen aufgrund räumlicher, gesetzlicher und politischer Anforderungen nie zur Diskussion. Nach Abwägung der Argumente habe ich mich für die Verlagerung des Versicherungsamts in die Implerstraße 11 entschieden.
Damit Sie diese Entscheidung nachvollziehen können, sind hier einige Argumente angeführt:

Einen Teilbereich aus der Bezirksinspektion West auszugliedern, ist logistisch gesehen sehr schwierig zu handhaben, da sich das Tätigkeitsfeld einer Bezirksinspektion hauptsächlich mit Außendiensten in unmittelbarer Nähe abspielt, im Fall der Bezirksinspektion West in den angrenzenden Stadtbezirken (9,21,22,23 und 25). Daher sind die Bezirksinspektionen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Dies ist insbesondere auch bei der Abwicklung von Wahlen und den in diesem Zusammenhang von den Bezirksinspektionen häufig schon Monate vor dem Wahltag zu erledigenden Aufgaben (Auswahl der Wahllokale, Einteilung der Wahlhelferinnen und -helfer, Aushändigung von Briefwahlunterlagen etc.) im Sinne des Bürgerservice und einer effektiven Aufgabenerledigung unerlässlich.

Die Tätigkeit der Bezirksinspektionen ist von zahlreichen Kontrollen in den Bereichen Gaststättenrecht, Sondernutzung und Lebensmittelüberwachung geprägt. Neben der regelmäßigen Kontrolltätigkeit wird vor allem (anonymen) Hinweisen auf Mängel und Unregelmäßigkeiten nachgegangen und es bedarf – insbesondere auch im Sinne der Lebensmittelsicherheit (z.B. bei Produktrückrufen) – einer schnellen Reaktion, was bei einer längeren Anfahrt unmöglich wäre. Die von der Lebensmittelüberwachung gezogenen Lebensmittelproben müssen schnellstmöglich in die Dienststelle gebracht werden, damit sich die Ergebnisse nicht verfälschen, hierfür sind kurze Wege unerlässlich. Für die zwingend erforderliche Einrichtung eines getrennten Probenraums muss zeitnah ein eigentlich nicht als Arbeitsplatz geeignetes, aber derzeit als solcher genutzter Raum mit einem kleinen Fenster verwendet werden.Zudem können in vielen Einzelfällen nur durch Ortstermine und persönliche Gespräche mit den Gewerbetreibenden interessengerechte Lösungen gefunden werden.

Die Arbeit der Bezirksinspektionen lebt davon, dass die Sachbearbeiterinnen und -bearbeiter ihren Bezirk, die dort tätigen Gewerbetreibenden aufgrund zahlreicher Kontrollgänge in- und auswendig kennen und diesen als kompetente Ansprechpartnerinnen und -partner zur Verfügung stehen. So kann schnell auf neue Entwicklungen reagiert und Probleme können unkompliziert im persönlichen Kontakt gelöst werden.

Die Teilausgliederung würde sich auch organisatorisch gesehen äußerst schwierig gestalten, weil die Einarbeitung, Betreuung und das soziale Miteinander aus der Ferne schlecht zu gewährleisten ist und viel Zeit für Fahrtwege (z.B. für Besprechungen) verloren gehen würde. Dadurch würde die Bezirksinspektion West zersplittert werden.

Auf der anderen Seite handelt es sich bei dem Service des Versicherungsamts Pasing um eine Leistung, die auch vom Standort in der Implerstraße 11, an dem sich bereits die Zentrale des Versicherungsamts befindet, erbracht werden kann. Da die gesamte Arbeitsgruppe umzieht, ist die Verlagerung auch organisatorisch ohne große Probleme zu bewältigen, weil die Einheit nicht auseinandergerissen wird. Im Gegenteil kann es sogar als sinnvoll betrachtet werden, die Leistung als Service „aus einer Hand“ anzubieten, da das Versicherungsamt nun als eine Einheit zusammengeführt wird, was letztendlich auch für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher ist.
Sicherlich wird den Pasinger Bürgerinnen und Bürgern der Service direkt vor Ort fehlen, aber der neue Standort ist verkehrstechnisch sehr gut angebunden und die Erreichbarkeit sichergestellt. Der Umzug für das Versicherungsamt ist Ende Juli geplant.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.