Integration heißt Chancen bieten I – Einrichtung eines Welcome Centers für München im Ruffinihaus am Rindermarkt

Integration heißt Chancen bieten I – Einrichtung eines Welcome Centers für München im Ruffinihaus am Rindermarkt
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Katrin Habenschaden, Jutta Koller, Dominik Krause, Dr. Florian Roth, Oswald Utz und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 8.11.2019

Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:

In Ihrer Anfrage haben Sie folgenden Sachverhalt vorausgeschickt: Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, im Rahmen der Sanierung des Ruffinihauses die Einrichtung eines Welcome Centers für München zu prüfen. Bei Aufbau und Begleitung des Zentrums erhält die Stelle für Interkulturelle Arbeit die Federführung und ein mehrsprachiger Internetauftritt soll zeitnah umgesetzt werden. Architektonische Voraussetzungen der Barrierefreiheit sollen berücksichtigt werden.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine „laufende“ Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Für die gewährte Fristverlängerung bedanke ich mich und beantworte Ihren Antrag vom 8.11.2019 wie folgt:

Die Beantwortung Ihres Antrags hat sich leider verzögert, da sich mehrere Stadtratsanträge teils konträr mit der Verwendung von Flächen im Ruffinihaus befasst haben.

In diesem Zusammenhang erfolgte eine teilweise strategische Neuausrichtung hinsichtlich der bereits bestehenden Büroraumplanungen, da das Ruffinihaus zunächst in seiner Gesamtheit für städtische Dienststellen vorgesehen war. Wie für Antrag Nr. 14-20/A 05833 beantwortet, kann aber nun das komplette 1. OG zeitweise als kreativwirtschaftlicher HotSpot für StartUps zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus bestehen dringende Entzerrungsbedarfe für das Direktorium im Rathaus und für Dienststellen aus der Burgstraße 4. Die Raumkapazitäten im Ruffinihaus sind damit vollständig erschöpft. In Bezug auf die Lage und räumliche Nähe zum Rathaus, aber auch angesichts der immer knapper werdenden Flächenressourcen – insbesondere innerhalb des Alt-stadtrings – wird das Ruffinihaus für die Umsetzung der wachsenden städtischen Verwaltungsbedarfe benötigt. Das Gebäude wird zudem in Zukunft als Ausweich-/Rangierfläche während der angestrebten Sanierung des Rathauses dringend beansprucht.

Das Sozialreferat hat mit der Sitzungsvorlage „Willkommen in München – Stärkung der Willkommenskultur“, Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 13426, den Stadtrat im Sozialausschuss am 17.1.2019 über die wichtigsten kommunalen Beratungs-, Unterstützungs- und Informationsangebote der Landeshauptstadt München für Neuzuwandernde und über die Konzepte der Willkommenscentren in Stuttgart und Hamburg informiert. Der „Münchner Weg“ sieht vor, bestehende Angebotsstrukturen bezüglich Beratung und Information von Neuzuwandernden auszubauen und bekannter zu machen (siehe o.g. Beschluss, S. 23 f.). Ergänzend zum Antrag der Sozialreferentin forderte der Stadtrat die Verwaltung unter anderem auf, erneut zu prüfen, ob und in welcher Form ein Willkommenscenter in München realisierbar wäre. Das Sozialreferat hat hierzu mitgeteilt, in der für Sommer 2020 geplanten Sitzungsvorlage „München lebt Vielfalt 2020 – Bestehende Programme fortsetzen, Dialog und Teilhabe fördern“ u.a. diesen Auftrag abzuarbeiten.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.