Mobilität im Münchner Osten stärken 2 Verkehrskonzept gemeinsam mit den Landkreisgemeinden

Mobilität im Münchner Osten stärken 2 Verkehrskonzept gemeinsam mit den Landkreisgemeinden
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 18.11.2019

Antwort Stadtbaurätin Professorin Elisabeth Merk:

Mit Antrag vom 18.11.2019 forderten Sie die Einberufung eines Runden Tisches mit interessierten Landkreisgemeinden im Münchner Osten durch den Stadtrat. Gemeinsam soll ein Verkehrskonzept für die Region, unter Einbeziehung von Daten und Erhebungen der Umlandgemeinden, erstellt werden.

Mit Schreiben vom 8.4.2020 teilten wir Ihnen mit, dass zur abschließenden Bearbeitung Ihres Antrags der Abschlussbericht des Gutachter-Teams noch aussteht. Dies war für KW 17 in Aussicht gestellt worden, weshalb wir darum baten, auf das formal vorgesehene Procedere der Beantragung einer Fristverlängerung zu verzichten. Die finale Version des Abschlussberichts liegt uns nunmehr seit KW 22 vor.

Zu Ihrem Antrag vom 18.11.2019 teilen wir Ihnen mit, dass Ihrem Anliegen bereits entsprochen wurde:

Die Forderung des Antrags entspricht inhaltlich dem Projekt „Überörtliche Verkehrsplanung im Raum München Ost“, zu welchem sich Gemeinden und Stadtbezirke aus dem Raum München Ost zusammengeschlossen haben, um gemeinsam eine Strategie für zukünftige Entwicklungen hinsichtlich der erhöhten Anforderungen an die Verkehrsangebote aufzustellen. Die Gemeinden Anzing, Aschheim, Feldkirchen, Finsing, Forstinning, Haar, Kirchheim b. München, Markt Schwaben, Pliening, Poing, Vaterstetten sowie die Landeshauptstadt München mit den Stadtbezirken Bogenhausen (13) und Trudering-Riem (15) sind seit Ende des Jahres 2016 im Gespräch zu einer über die Stadt- und Gemeindegrenzen hinaus abgestimmten Verkehrsplanung im Raum München Ost.

Als Grundlage für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes und die Ermittlung von Maßnahmen zur Verbesserung der Situation wurde zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme mit einer SWOT-Analyse durchgeführt (Stufe 1). Darauf aufbauend wurden im weiteren Projektverlauf, im Rahmen der nun abgeschlossenen Stufe 2 der überörtlichen Verkehrsplanung im Raum München Ost, Entwicklungsziele, ein übergreifendes Raumkonzept und Maßnahmenvorschläge erarbeitet.Einer dieser Maßnahmenvorschläge ist der Zusammenschluss der Gemeinden des Münchner Ostens zu einem Interessensverbund zum Thema Siedlungs- und Verkehrsentwicklung. Wichtig dabei ist, dass sich die Zusammensetzung der Gemeinden des Zusammenschlusses nicht mit der
des aktuellen Projekts der überörtlichen Verkehrsplanung decken muss. Sollten bestimmte Gemeinden auf eine Beteiligung verzichten wollen oder aber sich weitere, umliegende Gemeinden, die bisher nicht im betrachteten Gebiet liegen, für eine Beteiligung interessieren, sei eine Änderung des Gebiets möglich.

Vorbereitend und im Nachgang zum dritten Workshop wurde in Abstimmung mit allen am Projekt beteiligten Kommunen und Stadtbezirken eine Abschlusserklärung verfasst. Es wurde vereinbart, diese Erklärung von jeder am Prozess beteiligten Kommune nach den Kommunalwahlen im
Gemeinderat beziehungsweise Stadtrat beschließen zu lassen. Für die Landeshauptstadt München ist dies noch im 4. Quartal 2020 vorgesehen. Insoweit bitten wir um Verständnis, dass dieser Abschlusserklärung mit weiteren Ausführungen nicht vorgegriffen werden kann.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.