München unterstützt drei aktuelle Initiativen der europäischen Städte, die fordern, dass sie mehr Mitsprache bei der Verwendung von EU-Mitteln erhalten und ebenso wie EU-Staaten Zugang zu direkter Förderung erhalten. Damit soll die EU der besonderen Rolle der Städte gerecht werden – bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen ebenso wie bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen und innovationsstarken Zukunft Europas.
Die durch einen Münchner Stadtratsbeschluss unterstütze Initiative „Direct European Funding for Cities“ setzt sich für mehr Einfluss und den Direktzugang für Städte und Kommunen im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 – 2027 der EU ein. Insbesondere auch bei der Umsetzung von lokalen Klimaschutzmaßnahmen sollen die großen Städte mit Finanzmitteln für konkrete Projekte und Personalressourcen gestärkt werden. Ohne das Engagement der Städte ist ein klimaneutrales Europa bis 2050 kaum realisierbar. München ist bei der von der Stadt Budapest initiierten Aktion offiziell als Unterstützer gelistet. Seit Februar 2020 haben bereits über 35 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus europäischen Großstädten einen Brief an die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen unterschrieben.
Die Stadt München unterstützt ebenfalls die Initiative der deutschen Städte im europäischen Netzwerk EUROCITIES zum neuen Aufbauinstrument Next Generation EU. Oberbürgermeister Dieter Reiter unterzeichnete einen gemeinsamen Brief der deutschen EUROCITIES an Bundes-
kanzlerin Dr. Angela Merkel mit der Bitte, sich während der deutschen Ratspräsidentschaft für die Belange der Städte einzusetzen. Insbesondere sollen Städte durch einen unbürokratischen Zugang zu Finanzmitteln die wirtschaftlichen Folgen der Covid19-Pandemie besser überwinden können. In ihrem Brief appellieren die deutschen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister an die Bundeskanzlerin, sie möge während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sicherstellen, dass der besonderen Rolle der Städte, den städtischen Bedürfnissen und den lokalen Investitionslücken Rechnung getragen wird. Ein direkter Zugang der Städte zu Fonds müsse ebenso fest im Rechtsrahmen verankert werden wie die Prinzipien der Partnerschaft und der Multi-Level-Governance.
Die in Barcelona gestartete Initiative #Cities4Science bezieht sich speziell auf die Zukunft der Forschungsförderung in Europas Städten. Oberbürgermeister Dieter Reiter sandte ein Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und weitere EU-Repräsentanten, um die Bedeutung von Städten als Wissenszentren hervorzuheben, verbunden mit der Forderung, sich weiterhin zu angemessenen Fördermittel-Budgets und Kontinuität bei den Förderprogrammen für regionale und lokale Forschung zu bekennen. Der Wiederaufbau nach der Covid-19 Krise dürfe nicht zulasten von Wissenschaft und Innovation gehen.
Die aktuellen Initiativen heben die Bedeutung der Städte für Europas Zukunft heraus und zeigen, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit untereinander ist, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können und die städtischen Interessen in Europa zu sichern. München engagiert sich seit vielen Jahren in den führenden deutschen und europäischen Städtenetzwerken wie EUROCITIES, Deutsche Sektion des Rates der Gemeinden
und Regionen Europas (RGRE), Deutscher Städtetag und Bayerischer Städtetag.
Informationen zu den Initiativen sowie zum Wortlaut der Bürgermeister- Briefe unter https://t1p.de/EU-Direktfinanzierung. Die Liste der engagierten Städte bei „Direct European Funding for Cities“ist abrufbar unter https://t1p.de/DirectEuropeanFundingforCities.