Es gibt keinen „guten“ Extremismus – Aufgabenbereich der Fachstelle für Demokratie konsequent erweitern
Antrag Stadtrats-Mitglieder Daniel Stanke, Markus Walbrunn und Iris Wassill (AfD) vom 7.7.2020
Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Am 8.7.2020 haben Sie folgenden Antrag gestellt:
„Der Tätigkeitsbereich der städtischen Fachstelle für Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit wird auf weitere Formen des politischen und religiösen Extremismus erweitert. Die Fachstelle orientiert sich dabei an den einschlägigen, in den jährlichen Verfassungsschutzberichten definierten, Extremismusfeldern.
Aufgrund der rasant wachsenden Fall- und Mitgliederzahlen sind insbesondere Programme, Kampagnen sowie Beratungs- und Koordinationsangebote zur Eindämmung des Linksextremismus zu entwickeln.
Aufgrund des erweiterten Tätigkeitsbereichs wird die Fachstelle unbenannt im Fachstelle für Demokratie und Extremismusprävention.“
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit: Ich darf Sie auf meine Antwort auf den Stadtratsantrag 14-20/A 02727 verweisen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.