Temporäre Busspuren auf der Ludwigstraße zwischen Universität und Münchner Freiheit schaffen

Temporäre Busspuren auf der Ludwigstraße zwischen Universität und Münchner Freiheit schaffen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 2.12.2019

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:

Wir bitten, die verspätete Rückmeldung zu entschuldigen. Leider hat die interne Abstimmung deutlich mehr Zeit als geplant in Anspruch genommen.

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.

Ihr an den Oberbürgermeister gerichteter Antrag hat die temporäre Einrichtung einer eigenen Busspur auf der Leopoldstraße und der Ludwigstraße zum Ziel. Dies fällt in die Zuständigkeit des Kreisverwaltungsreferates.

Das Kreisverwaltungsreferat als Straßenverkehrsbehörde trifft Maßnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund nach den Bestimmungen der Stra-ßenverkehrsordnung. Der Vollzug der Straßenverkehrsordnung ist eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist rechtlich nicht möglich.

Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftwege zu beantworten:

Im Zeitraum zwischen 13. Juli und 18. September 2020 können die U-Bahnlinien U3 und U6 wegen einer umfangreichen Weichenerneue-
rung zwischen den Haltestellen Universität, Giselastraße und Münchner Freiheit nicht verkehren. Die Stadtwerke haben einen dicht getakteten Schienenersatzverkehr (SEV) mit Gelenkbussen und Buszügen eingerichtet, um auf diese Weise bestmöglich den öffentlichen Nahverkehr auf der U-Bahn-Stammstrecke zu gewährleisten.

Zur Erreichung eines möglichst zuverlässigen Busbetriebs, der einen 2-Minuten-Takt zu schaffen hat, um annähernd die Beförderungskapazitäten der U-Bahn abzudecken, fand im Vorfeld ein intensiver Austausch zwischen den Fachabteilungen des Kreisverwaltungsreferats und der MVG statt, mit dem Ziel, ein geeignetes Konzept zu erarbeiten. Dabei wurde geprüft, wie der Linienbusverkehr am besten beschleunigt werden kann, insbesonderewurden die Möglichkeit der Einrichtung einer Busspur und daneben die bedarfsgerechte Zuflusssteuerung des motorisierten Individualverkehrs über Signalisierungseinrichtungen untersucht.

Unter Berücksichtigung der jeweiligen Vor- und Nachteile hat sich die bedarfsgerechte Zuflusssteuerung als einzige geeignete Beschleunigungsmethode herausgestellt, um einen möglichst reibungslosen Verkehrsablauf zu gewährleisten. Hierbei wird die Schaltung der Lichtsignalanlagen an der Kreuzung Leopoldstraße/Ungererstraße von Norden kommend und Professor-Huber-Platz von Süden kommend variabel nach Verkehrsmenge zugunsten des Linienverkehrs angepasst. Durch eine Verlängerung der Rotzeiten befinden sich auf der Strecke zwischen den Kreuzungen weniger Fahrzeuge. Der Busverkehr wird damit faktisch bevorzugt und beschleunigt, ohne in die örtlichen Verhältnisse der Fahrspuren einzugreifen.

Anlässlich Ihres Antrags bezüglich der Errichtung einer Busspur haben wir nochmals mit der MVG Kontakt aufgenommen. Die MVG erläuterte ausführlich, dass eine solche Maßnahme auch aus ihrer Sicht nicht notwendig sei, da diese keine spürbare Verbesserung bringe.

Die MVG plant zudem die Einrichtung einer zusätzlichen Busverbindung zwischen den U-Bahnhöfen Scheidplatz, Dietlindenstraße und Arabellapark. Mit dieser Busverbindung zwischen der U2, der U6 und der U4 können Gäste der U-Bahn den SEV in der Leopoldstraße umfahren. Des Weiteren beabsichtigt die MVG ein kostenfreies Mietradangebot entlang der Ersatzstrecke in der Leopoldstraße einzurichten, um einen möglichst stabilen und störungsfreien Betrieb während der Bauzeit zu unterstützen und die Anzahl der motorisierten Fahrzeuge entlang der Strecke weiter zu reduzieren. Zudem wurde vereinbart, die Bevölkerung rechtzeitig und geeignet über den Schienenersatzverkehr und die Modalitäten vor Ort zu informieren. Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.