Städtische Initiative zur Rüstungskonversion und Umbenennung der Krauss-Maffei-Straße
Antrag Stadträtin Brigitte Wolf (Die Linke) vom 11.2.2020
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
Mit Ihrem Antrag vom 11.02.2020 fordern Sie, dass der Stadtrat beschlie-ßen möge, den Oberbürgermeister zu bitten, eine städtische Kommission zur Rüstungskonversion in München einzurichten (Ziff. 1). Außerdem fordern Sie, dass der Stadtrat die Umbenennung der Krauss-Maffei-Straße in „Straße der zivilen Kriegsopfer“ beschließen möge (Ziff. 2).
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir Ihren Antrag als Brief zu beantworten.
Zu Ihrem Antrag vom 11.02.2020, Ziffer 1, teile ich Ihnen Folgendes mit:
Zur Verteidigungs- und Sicherheitspolitik hat die Landeshauptstadt München (LHM) keine allgemeine Verbandskompetenz. Das gilt insbesondere auch für die Ausrüstung der Bundeswehr sowie die Genehmigung der von Ihnen monierten Rüstungsexporte. Diese hängt in jedem Einzelfall von außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen ab, die nicht in die Zuständigkeit der LHM fallen. Bei Rüstungsgütern sind Herstellung und Handel auf nationaler wie internationaler Ebene gesetzlich reglementiert. Die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern wurden 2019 geschärft.
Deshalb ist es nicht zielführend, auf kommunaler Ebene auf die wirtschaftliche Betätigung von Privatunternehmen einwirken zu wollen, die im Einklang mit geltendem Recht handeln müssen.
Zu Ziffer 2:
Mit Beschluss vom 08.06.2016 hat der gemeinsame Verwaltungs- und Personalausschuss und Kommunalausschuss (Vollversammlung am
15.06.2016; Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 04354) in öffentlicher Sitzung die Durchführung eines Projektes zur Überprüfung der Straßennamen in der LHM auf historische Belastung in Auftrag gegeben. Es wurden daraufhin alle Straßennamen überprüft und dabei nicht nur Straßennamen berücksichtigt, die im Hinblick auf die nationalsozialistische Vergangenheit problematisch sind, sondern auch jene, die den Militarismus verherrlichen, inrassistischer oder antisemitischer Konnotation zu sehen oder in anderer Hinsicht bedenklich sind.
Die Krauss-Maffei-Straße ist eine von zahlreichen Straßennamen, die im Rahmen dieses Projektes einer genauen und vor allem einheitlichen Maßstäben unterliegenden Überprüfung unterzogen wurde. Alle Straßennamen sind überprüft und nun wird für die Straßen mit Gesprächsbedarf in einem Expertengremium über das weitere Vorgehen diskutiert. Wenn diese Diskussion abgeschlossen ist, werden per Stadtratsbeschluss eindeutige Aussagen dazu getroffen, wie mit diesen Straßennamen umzugehen ist. In diesem Fall würden entsprechende Konsequenzen, zum Beispiel in Form notwendiger Umbenennungen, gezogen. Sollte dies – ohne Präjudizierung – für die Krauss-Maffei-Straße der Fall sein, wird Ihr Vorschlag in die Überlegungen für die Neubenennung einbezogen.
Die abschließende Diskussion nimmt noch einige Zeit in Anspruch. Außerhalb des Projektes werden derzeit keine Umbenennungen vorgenommen.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.