Verbesserung Radverkehrsführung von der Fraunhoferstraße in Richtung Sendlinger-Tor-Platz
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Simone Burger, Verena Dietl, Bettina Messinger, Jens Röver und Dr. Constanze Söllner-Schaar (SPD-Fraktion) vom 12.9.2019
Antwort Baureferat:
In Ihrem Antrag bitten Sie um eine kurzfristige Verbesserungsmaßnahme für Radfahrende entlang „An der Hauptfeuerwache“ zwischen „Unterer Anger“ und „Roßmarkt“ durch eine rüttel- und erschütterungsfreie Radfurt oder durch den Austausch des bisherigen Kopfsteinpflasters gegen eine geeignete Fahrbahndecke.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 12.9.2019 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Zur Beantwortung Ihres Antrages haben wir die Branddirektion und das Kreisverwaltungsreferat um Stellungnahme gebeten.
Die Branddirektion teilt hierzu sinngemäß Folgendes mit: An der Hauptfeuerwache verläuft der Gehweg und auch der von Radfahrende hauptsächlich genutzte Bereich direkt am Gebäude unmittelbar vor den Alarmtoren der Feuerwehrfahrzeuge entlang. Beim Ausrücken, aber vor allem beim Einrücken und beim Rückwärtsfahren in die Fahrzeughalle werden Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende direkt hinter die Feuerwehrfahrzeuge geführt. Leider gelingt es trotz Einweiser und Absicherung nicht immer zu verhindern, dass Fußgänger und Radfahrende sich „vorbeimogeln“. Die Situation ist bereits heute gefährlich und nur durch das umsichtige Handeln der Fahrer werden regelmäßige Zusammenstöße mit Radfahrenden vermieden. Es ist zu befürchten, dass durch eine Beschleunigung oder zahlenmäßige Erhöhung des Radverkehrs vor dem Gebäude durch einen attraktiveren Fahrbahnbelag die Gefahr von Unfällen noch einmal deutlich zunimmt. Mit ca. 10.000 Ausrückungen im Jahr ist die Zahl der Fahrbewegungen vor dem Gebäude nicht ganz unerheblich.Das Kreisverwaltungsreferat teilt sinngemäß Folgendes mit: Grundsätzlich wird ein möglichst hoher Komfort für den Radverkehr befürwortet. Allerdings sollte im vorliegenden Fall den aus Sicht des Kreisverwaltungsreferates nachvollziehbaren Bedenken der Branddirektion dadurch Rechnung getragen werden, dass der Pflasterbelag in dem ca. 120 m langen Straßenabschnitt belassen wird, zumal anlässlich einer erst kürzlich durchgeführten Befahrung mit dem Fahrrad vor Ort festgestellt wurde, dass die vorhandene Pflasterfläche „An der Hauptfeuerwache“ gar nicht so unkomfortabel für den Radverkehr ist. Bis auf wenige Stellen sind die Zwischenräume der Pflastersteine mit Asphalt ausgefüllt. Eine weitere punktuelle Verfugung von einzelnen Pflasterfugen würde für eine Verbesserung des Fahrkomforts ausreichen.
Auf Grund der Belange der Branddirektion und der Mitteilung des Kreisverwaltungsreferates wird das Baureferat im Frühjahr 2020 das Großsteinpflaster entsprechend verfugen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.