Städtischer Ehrenpreis für FAIRmieter

Städtischer Ehrenpreis für FAIRmieter
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim, Richard Progl, Mario Schmidbauer und Andre Wächter (Fraktion Bayernpartei) vom 5.2.2020

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Sie beantragen, dass die Landeshauptstadt München einen jährlichen Ehrenpreis für faire Vermieter auslobt.
Die Modalitäten und Dotierung sollen ähnlich dem Erasmus-Grasser-Preis für berufliche Ausbildung oder dem PhonixPreis für Migrantenunternehmen gestaltet werden. Die Vorschläge für Preisträger sollen von den Mietern selbst eingereicht werden können.

Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teile ich Ihnen zu Ihrem Antrag vom 5.2.2020 Folgendes mit:

Ich stimme Ihnen zu, dass trotz der angespannten Wohnungsmarktsituation in München immer wieder festzustellen ist, dass neben den städtischen Wohnungsbaugesellschaften auch zahlreiche andere Wohnungsgesellschaften und private Vermieterinnen und Vermieter bezahlbaren und familienfreundlichen Wohnraum anbieten. Im Rahmen einer verantwortungsvollen Bewirtschaftung ihrer Mehrfamilienhäuser streben Vermieterinnen und Vermieter statt Gewinnmaximierung oft stabile und sozial ausgewogene Mietverhältnisse an und leisten damit einen nachhaltigen und sozial verantwortlichen Beitrag zur Entwicklung der Stadt.

Gerne erläutere ich Ihnen kurz die Vorleistungen und Vorarbeiten, die eine solche Prämierung mit sich bringen würde:
Zur praktischen Umsetzung des Antrages müsste ein Projektteam eingerichtet und dabei eine Vielzahl von Überlegungen angestellt werden. So müsste hinsichtlich der auszuwählenden/teilnehmenden Vermieterinnen und Vermieter ein Auswahl-Kriterienkatalog entworfen werden, der als Maßstab zur Beurteilung der später eingehenden Meldungen gelten soll und Aussagen trifft, welche Gewichtung man vornimmt (z.B. günstige Mieten oder Energieversorgungskonzepte, Gestaltung der Außenanlagen, Bereitstellung von Wohnraum an integrative Wohnformen und andere zahlreiche in Frage kommenden Kriterien.)

Es müsste festgelegt werden, welche Vermieterinnen und Vermieter man prämieren möchte (z.B. Einzelvermieterinnen und Einzelvermieter, Großvermieter, Hausverwaltungen, Vermieterinnen und Vermieter von freifinan-zierten Wohnungen, Genossenschaftswohnungen und/oder Sozialwohnungen und dgl.).
Es ist eine breite Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, um die Kampagne bekannt zu machen und um geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu suchen.
Eingehende Bewerbungen müssen sodann gesichtet, ausgewertet und auf die Richtigkeit der Angaben überprüft und in der Folge für eine noch auszuwählende Jury aufbereitet und zur Verfügung gestellt werden. Die Prämierung der Siegerinnen und Sieger und die Programmgestaltung für die Prämierung müssen organisiert werden.

Es fallen somit neben Personalkosten auch Ausgaben für die Preisverleihung an (Preis, Öffentlichkeitsarbeit, Miete für Räumlichkeiten, Catering, Blumenschmuck etc.), so dass für die Durchführung eines Wettbewerbes Haushaltsmittel bereitgestellt werden müssten, deren Höhe je nach Ausgestaltung noch zu veranschlagen wäre.

Aus diesen Ausführungen wird deutlich, dass die Umsetzung Ihres Antrages mit einem nicht unerheblichen personellen und finanziellen Aufwand verbunden ist.

Ihrem Antrag vergleichbar lag bereits im Jahr 2012 ein ähnlich gelagerter Stadtratsantrag der SPD vor („Vermieter mit Herz“), der auf einen Kampagnenvorschlag der GIMA (Gesellschaftliche Immobilienagentur München eG) zurückging, wonach besonders mieterfreundliche bzw. soziale Vermieterinnen und Vermieter jährlich prämiert werden sollten.

Nachdem das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wegen Personalmangels die Bearbeitung abgelehnt hatte, unterstützte das Sozialreferat seinerzeit diese Idee. Die Umsetzung scheiterte allerdings daran, dass mit einer derartigen Prämierung ein großer Zeitaufwand verbunden war, dessen Personalkosten mit Beschluss der Vollversammlung vom 25.4.2012 nicht genehmigt wurden. Demzufolge wurde „Vermieter mit Herz“ nicht umgesetzt. Stattdessen überlegte damals zunächst die tz eine Aktion durchzuführen, um besonders sozial eingestellte Vermieterinnen und Vermieter auszuzeichnen, was aber dann letztendlich nicht durch diese Zeitung, sondern durch die AZ erfolgte. Das Sozialreferat hat diese Aktion damals aktiv unterstützt.

„München sucht den Super-Vermieter – die Stadt sucht ihn, die AZ findet ihn“, so titelte sie im 2012 und veröffentlichte die Namen von sehr sozialengagierten Vermieterinnen und Vermieter. Leider fand diese Aktion nur einmalig statt.

Grundsätzlich halte ich es für eine gute Idee, gerade in München besonders soziale Vermieterinnen und Vermieter zu ehren. Allerdings stehen hierfür aufgrund der aktuellen Haushaltssituation keine personellen Ressourcen im Sozialreferat zur Verfügung. Deshalb wird sich das Sozialreferat bemühen, wieder eine Münchner Tageszeitung für eine ähnliche Aktion zu gewinnen.

Ihrem Antrag kann deshalb leider nicht entsprochen werden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.