Konzept erstellen – Arbeiter unterstützen, beraten und integrieren

Konzept erstellen – Arbeiter unterstützen, beraten und integrieren
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 9.3.2020

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Sie beantragen „die Erstellung eines Konzeptes, wie Bau-, Hilfs- und Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter, die oft monatelang in Containerburgen untergebracht leben, beraten und integriert werden können.“
Es besteht in München bereits eine Beratungsinfrastruktur, an die sich Ratsuchende wenden können.

Der Inhalt des Antrages betrifft eine laufende Angelegenheit,deren Erledi- gung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag vom 9.3.2020 teile ich Ihnen aber Folgendes mit: Die ge- nannte Zielgruppe ist besonders oft von schwierigen Lebensumständen, mitunter auch von Ausbeutung, betroffen. Für Bau-, Hilfs- und Saisonarbei- terinnen und Saisonarbeiter existieren in München bereits spezialisierte Einrichtungen, an die sich Betroffene bei Bedarf wenden können.

Hierzu zählen insbesondere: Das Projekt Faire Mobilität des Deutschen Gewerkschaftsbundes: Es berät gewerkschaftsnah bei Fragen rund um das Thema Arbeitsausbeutung und Arbeitsrecht.

Die Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten in der bayerischen Bauwirtschaft der Stiftung Soziale Gesellschaft –Nachhaltige Entwicklung der IG Bauen-Agrar-Umwelt: Diese informiert über Berufschancen, Rechte am Arbeitsplatz, Gesundheitsschutz und Aufenthalt. Sie begleitet und stabilisiert Migrantinnen und Migranten auf ihrem Weg in faire Arbeitsverhältnisse und in Ausbildung. Um Integration nachhaltig zu gestalten, unterstützt sie geflüchtete Menschen in den Bereichen der Berufsbildung und des Spracherwerbs, der Arbeitssuche und der Teilhabe an gesellschaftlicher Entwicklung.Städtisch finanziert werden zudem mehrere Einrichtungen, die Sozialberatung und Arbeitsmarktintegration anbieten und sich hierbei u.a. an den genannten Personenkreis richten.
Mit dem durch das Referat für Arbeit und Wirtschaft geförderten Infozentrum Migration und Arbeit wurde eine niederschwellige Anlauf-
und Informationsstelle für Migrantinnen und Migranten, vornehmlich aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien, eingerichtet. Ziel des Infozentrums ist die Unterstützung von Menschen aus Bulgarien und Rumänien bei der Arbeitssuche und letztlich bei der Aufnahme einer regulären Beschäftigung. Da die Personengruppe, die die Beratungsleistungen des Infozentrums aufsucht, mit diversen Problemen, wie z.B. fehlenden Qualifikationen, mangelnden Sprachkenntnissen, Wohnungslosigkeit u.ä., zu kämpfen hat, beachten die Beratungsleistungen entsprechend viele Aspekte. Die Arbeitsvermittlung und das Job-Matching in den 1. Arbeitsmarkt wird in enger Kooperation mit der Agentur für Arbeit durchgeführt.

Vom Sozialreferat finanziert wird zudem das dem Infozentrum angeschlos- sene Beratungscafé mit Tagesaufenthaltsmöglichkeit und die Anlaufstelle Schiller 25 für wohnungslose Migrantinnen und Migranten.
Vom Sozialreferat gefördert existiert, bei Bedürftigkeit, die Möglichkeit über die Initiativgruppe e.V. und die Münchner Volkshochschule in Kooperation mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an kostenbefreiten Integrationskursen teilzunehmen, die sozialpädagogisch begleitet werden. Alle Einrichtungen sind grundsätzlich bemüht, ihre Angebote bei Betroffen- engruppen bekannt zu machen. Zum Teil erfolgt dies auch über soziale Medien wie Facebook und YouTube.
Die Landeshauptstadt hat zudem seit 2019 mit der Integreat-App einen Wegweiser für Neuzugewanderte bereitgestellt. Diese steht unter www.integreat.app/muenchen zur Verfügung. Die App ist kostenlos auch offline nutzbar. Sie dient als kompakter und umfassender Wegweiser für alle Fragen, die das tägliche Leben und Ankommen in der Stadtgesellschaft betreffen. Die Inhalte sind leicht verständlich formuliert und unter anderem auch in den Sprachen Bulgarisch und Rumänisch verfügbar.

Darüber hinaus stehen auch alle anderen regulären Beratungsangebote zur Verfügung, darunter die Migrationsberatungsstellen der Wohlfahrtsverbände mit muttersprachlicher Beratung.
Ich hoffe, auf Ihr Anliegen hinreichend eingegangen zu sein. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.