Radlstammstrecke Laimer Unterführung I: Sofortmaßnahme: Verkehrssicherheit an der Wotanstraße Höhe Margarethe-Danzi-Straße
herstellen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und Johann Sauerer (ÖDP) vom 21.1.2020
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Vielen Dank für die gewährte Fristverlängerung.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Sie haben am 21.1.2020 Folgendes beantragt (Zitat):
„Radlstammstrecke Laimer Unterführung I: Sofortmaßnahme: Verkehrssicherheit an der Wotanstraße Höhe Margarethe-Danzi-Straße herstellen. Die LH München sorgt schnellstmöglich für eine sichere und fehlerverzeihende Verkehrsinfrastruktur an der Kreuzung Wotanstraße/Winfried Magarethe-Danzi-Straße.“
Als Begründung führen Sie an:
„Die Situation für Radfahrende, Kinder und zu Fuß Gehende an der Wotanstraße im Bereich der Kreuzung Winfried – und Margarethe-Danzi-Straße ist hoch gefährlich. Durch den Wegfall des gleisnahen Radlstammstreckenabschnitts ohne Gefälle ist eine hochfrequentierte Kreuzung mit Gefälle die einzige Möglichkeit die Wotanstraße zu kreuzen. Diese Kreuzung muss dringend entschärft und die Sicherheit, besonders für Schulkinder und Kinder des nahen Sportvereins, wiederhergestellt werden. Folgende Maßnahmen wären dazu unter anderem sinnvoll:
-Wegfall der Abbiegespuren auf der Magarethe-Danzi-Straße und der Winfriedstraße vor der Ampel zugunsten eines markierten Radwegs,
-Errichtung von Aufstellflächen an diesen Ampeln,
-Streichung von 5 PKW-Abstellplätzen an der Winfriedstraße 6-9 um die Breite der Straße zu erhalten,
-Markierung der Fahrradstraße Winfriedstraße mit größeren Piktogrammen um PKW- und LKW-Fahrende aufmerksam zu machen.“
Ihr Antrag hat demnach zum Ziel, die Lichtsignalanlage (LSA) Wotan-/ Winfriedstraße mit Hilfe von mehreren Einzelmaßnahmen fuß- und radverkehrsfreundlicher zu gestalten.
Das Kreisverwaltungsreferat als Straßenverkehrsbehörde trifft Maßnahmen auf öffentlichem Verkehrsgrund nach den Bestimmungen der Stra-ßenverkehrsordnung. Der Vollzug der Straßenverkehrsordnung ist eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist rechtlich nicht möglich.
Ich erlaube mir daher, Ihren Antrag in Abstimmung mit dem Oberbürgermeister auf dem Schriftweg zu beantworten.
Zu den verschiedenen Punkten kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Wegfall der Abbiegespuren im Zulauf des Knotens in der Margarethe-Danzi- und Winfriedstraße zugunsten einer markierten Radführung/Errichtung von aufgeweiteten Radaufstellflächen in den beiden
Zufahrten
In der Zufahrt Margarethe-Danzi-Straße erlaubt es die Verkehrssituation, die Zufahrt für den Fahrverkehr auf eine Spur zu reduzieren. Hier kann ein aufgeweiteter Radaufstellstreifen mit einer abmarkierten Zuführung realisiert werden. Eine entsprechende Änderung wurde bereits angeordnet. Wir bitten noch um etwas Geduld bis zur Umsetzung.
In der Zufahrt Winfriedstraße übersteigt das Verkehrsaufkommen im Vergleich dazu – während der nachmittäglichen Hauptverkehrszeit – die Leistungsfähigkeit einer einzelnen Fahrspur. Eine Reduzierung der Fahrspuren würde somit temporär beträchtlichen Rückstau verursachen. Damit geht eine Erhöhung des Verkehrsdruckes einher, welche verstärkt zu unvernünftigen Verhalten von Verkehrsteilnehmern führt, durch welches letzten Endes auch Radfahrende gefährdet werden können. Eine solche Verschärfung der Gesamtsituation halten wir für nicht hinnehmbar. Ein aufgeweiteter Radaufstellstreifen hat nur dann einen Nutzen, wenn eine entsprechende Zuführung vorbei an den wartenden Fahrzeugen etabliert werden kann. An gegenständlicher Stelle ist dies jedoch nicht umsetzbar.
Wegfall von 5 Parkplätzen auf Höhe von Winfriedstraße 6-9, um zusätzlichen Verkehrsraum zu schaffen
Im Benehmen mit der Polizei sehen wir den Wegfall von 5 Parkplätzen als nicht erforderlich an, weil sich die dort abgestellten Fahrzeuge nicht negativ auf die Benutzbarkeit der Fahrradstraße auswirken.
Im Gegenteil, durch die abgestellten Fahrzeuge werden andere Fahrzeuge gezwungen, vorsichtiger zu fahren und ihr Geschwindigkeitsniveau zu verringern. Eine Streichung der Parkplätze birgt somit die Gefahr, dass aus östlicher Richtung kommende Fahrzeuge diesen Bereich dann schneller be-fahren werden, insbesondere dann, wenn die LSA Wotan-/Winfriedstraße entsprechend Grün zeigt.
Größeres Piktogramm, welches darauf hinweist, dass die Winfriedstraße eine Fahrradstraße ist
Um die Wahrnehmbarkeit zu erhöhen, haben wir das Baureferat gebeten, das Piktogramm auf der Fahrbahn in einer größeren Ausführung anzubringen.
Ich bitte um Kenntnisnahme der Ausführungen und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.