Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 7 Sendling-Westpark Archiv

Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit dem Bezirksausschuss 7 (Sendling-Westpark) mit, dass die Bürgerversammlung des 7. Stadtbezirkes am Donnerstag, 22. Oktober, 19 Uhr, im Circus Krone, Marsstraße 43, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeisterin Katrin Habenschaden. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirks- ausschussvorsitzende Günter Keller über wichtige Themen und Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Kulturbürgerhaus Sendling-Westpark/Laim
Fertigstellung 2027 – Aktueller Sachstand
2. Parkraum-Management im Stadtbezirk
Sachstand zur geplanten Umsetzung des Parkraum-Managements in
Sendling-Westpark
3. Mittagsbetreuung im Stadtbezirk, insbesondere für die Grundschule an der Fernpaßstraße
Aktueller Sachstand
4. Lärmschutz Garmischer Autobahn
Sachstand und Ausblick, insbesondere zur Geschwindigkeitsmessung bzw. -einhaltung in Bereichen mit Tempo 60
5. Reduzierung des Pendlerverkehrs:
Busspur für Shuttlebusse auf den Autobahnen
P&Rs an den Autobahnen
Sachstand des Antrags
6. Bildungscampus Am Westpark
Sachstand zum Status der Bedarfsplanung
Ein Kontaktnachweis je Hausstand ist erforderlich. Dieser wurde mit der Einladung an alle Haushalte versandt und ist zur Bürgerversammlung mitzubringen. Ohne Abgabe des Kontaktnachweises ist eine Teilnahme an der Bürgerversammlung nicht möglich.
Nicht zugelassen werden Personen, die
- in den letzten 14 Tagen Kontakt zu COVID-19-Fällen hatten oder
- an unspezifischen Allgemeinsymptomen beispielsweise respiratorischen Symptomen (Husten, Hustenreiz, Schnupfen) jeder Schwere
leiden.
Ein Mund-Nasen-Schutz ist zur Bürgerversammlung mitzubringen und durchgehend zu tragen, außer wenn ein Anliegen am Mikrofon vorgetragen wird. Für den Fall, dass der Schutz aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer Behinderung nicht getragen werden darf, ist ein Nachweis erforderlich.
Auf Grund der geltenden Abstandsregelungen ist das Platzangebot trotz der Größe des Versammlungsortes begrenzt.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen Abstimmungen mitzuwirken.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schriftlich einzureichen. Das entsprechende Formular findet sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen, wird aber auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8 und 19, Meindlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Gehörlosen Bürgerinnen und Bürgern, die an der Bürgerversammlung ihres Stadtbezirks teilnehmen, werden auf Antrag die Kosten für einen Gebärden-Dolmetscherdienst erstattet. Nähere Auskünfte erteilt das Direktorium der Landeshauptstadt München, Marienplatz 8, 80331 München, buergerversammlung.dir@muenchen.de, Fax 233-25241.
Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.
Die Bürgerversammlung wird unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes durchgeführt. Der Schutz aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer hat dabei oberste Priorität. Insbesondere wird der Ordnungsdienst auf das Einhalten der Abstandsregelungen sowie das Tragen des Mund-Nasen-Bedeckung achten. Vor und während der Bürgerversammlung wird regelmäßig gelüftet.