Schulversorgung im 23. Stadtbezirk

Schulversorgung im 23. Stadtbezirk
Antrag Stadträtin Heike Kainz (CSU-Fraktion) vom 10.9.2019

Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 10.9.2019 vorgebrachten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit, die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister, weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
Die Absicht, eine verlässliche Grundlage für die Beantwortung des Antrags in der vorhandenen Gesamtsituation im 23. Stadtbezirk verfügbar zu haben, führte zu einer Verzögerung in der Bearbeitung, wofür ich um Nachsicht bitte.

In Ihrem Antrag baten Sie das Referat für Bildung und Sport darum, umgehend die weiteren Planungen in Zusammenarbeit mit dem Baureferat und dem Kommunalreferat für folgende Schulen im 23. Stadtbezirk vorzulegen und ehestmöglich umzusetzen:
-Schulzentrum Pfarrer-Grimm-Straße, insbesondere Carl-Spitzweg-Realschule und Grundschule einschließlich der Sport- und Schwimmhalle sowie der Auswirkungen für das Louise-Schroeder-Gymnasium
-Grundschule an der Manzostraße einschließlich Sporthalle -Mittelschule und eine weitere Schule im Schulgelände an der Franz-Nißl-Straße

Dabei sollen die Bedarfe der Nachmittagsbetreuung der Schülerinnen und Schüler im Wege der kooperativen Ganztagsbildung bzw. mittels Hort, Tagesheim und Mittagsbetreuung berücksichtigt werden.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

1. Schulzentrum Pfarrer-Grimm-Straße
Das Schulzentrum wurde bereits mit der Einrichtung einer neuen Pavillonanlage, welche 16 Klassenzimmer umfasst und im September 2019 in Betrieb genommen wurde, mit neuen Schulräumen versorgt.
Zudem wird die räumliche Situation der Grundschule ab September 2022 durch den Neubau der Grundschule an der Theodor-Fischer-Straße entspannt werden.Allerdings sind noch weitere Maßnahmen erforderlich, um den Standort dauerhaft zu entlasten. Diese Maßnahmen stehen jedoch in Abhängigkeit mit den Ausbaumöglichkeiten an der Franz-Nißl-Straße bzw. dem eventuellen Standort an der Weinschenkstraße/Bauseweinallee, die als Flächenpotential zur Verlegung der Carl-Spitzweg-Realschule gesehen werden. Dadurch würde dem Gymnasium und der Grundschule an der Pfarrer-Grimm-Straße mehr Expansionsfläche zur Verfügung stehen. Die erforderlichen Sanierungen im Grundschulbereich und ggf. Neubaumaßnahmen im Hinblick auf die Sport- und Schwimmhallensituation sollen dann in künftigen Schulbauprogrammen berücksichtigt werden.

2. Grundschule an der Manzostraße
Die Erweiterung der Grundschule an der Manzostraße zu einer ganztagsgerechten 6-Zügigkeit mit Neubau einer Sporthalle ist, wie Sie sicherlich wissen, im 3. Schulbauprogramm enthalten.
Damit das beabsichtigte Bauvolumen verlässlich realisiert werden kann, wurde ein Bebauungsplanverfahren initiiert, in dem auch das anliegende Flora-Fauna-Habitat-Gebiet angemessen berücksichtigt wird. Zudem wurden Verhandlungen mit dem Eigentümer des westlich benachbarten Grundstückes hinsichtlich Flächenzugewinn aufgenommen. Die Fortsetzung der Planungen für die Baumaßnahme an der Manzostraße kann nach Abschluss der genannten Verfahren erfolgen. Die Nachmittagsversorgung wird an diesem Standort voraussichtlich mit dem Kooperativen Ganztagsmodell bedarfsdeckend Berücksichtigung finden. Im ersten Schritt wird bis zum Beginn des Schuljahres 2021/2022 ein Pavillon mit 10 Klassenzimmer aufgestellt.

3. Mittelschule an der Franz-Nißl-Straße
Die Ausbauplanungen hinsichtlich der Mittelschule am Standort Franz-Nißl-Straße inklusive des sportfachlichen Bedarfs stehen auch im Zusammenhang mit der eventuell möglichen Realisierung eines Realschulstandortes an der Bauseweinallee.
In Bezug auf das zulässige Bauvolumen wurde von der Lokalbaukommission signalisiert, dass eine umfassende Prüfung im Rahmen eines Vorbescheids oder alternativ eines Bebauungsplanverfahrens erforderlich ist. Bedingt durch die Abhängigkeit zum genannten Standort an der Bausewein allee, dessen Bebauung derzeit in Diskussion ist und weitere Untersuchungen erfordert, kann derzeit noch keine konkrete Planung aufgenommen werden.
Die Mittelschule selbst wurde durch die Realisierung eines Pavillons im Jahr 2017 bereits erheblich entlastet.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.