Stadtentwicklung weiterdenken VI: Digitale Baustellenkoordination
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Sauerer und Dorothea Wiepcke (CSU- Fraktion) vom 17.9.2019
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihr an den Oberbürgermeister gerichteter Antrag hat die Erarbeitung eines digitalen Baustellen-Koordinierungsplans zum Ziel, bei dem man sich die Digitalisierung, Vernetzung und Visualisierung unserer Daten zur besseren Koordinierung hinsichtlich Effektivität und Effizienz von Baustellen im Stadtgebiet zu eigen macht.
Die städtischen Mobilitätsdienstleistungen, worunter auch die Planung und Genehmigung von Baustellen im Verkehrsraum fallen, befinden sich derzeit mit dem Organisations-Projekt „Mobilitätsreferat“ und dem IT-Projekt „BAU-ER“ sowohl organisatorisch als auch IT-technisch in einem Änderungsprozess. Im Rahmen beider Projekte wird der Aspekt der Baustellen-Koordinierung bereits intensiv diskutiert und es werden konkrete Ideen und Handlungsvorschläge erarbeitet, da auch die Verwaltung einen großen Mehrwert in einer optimierten Koordinierung von Baustellen sieht.
Ihr Einverständnis vorausgesetzt, teilen wir Ihnen daher auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit:
Die Koordinierung von Baumaßnahmen findet aktuell seitens des Kreisverwaltungsreferates schwerpunktmäßig im Rahmen der Sachbearbeitung im Kreisverwaltungsreferat im Zusammenhang mit dem Prüfen und Erstellen der verkehrsrechtlichen Anordnungen statt. Weil es derzeit organisatorisch und personell nicht anders vorgesehen ist und insbesondere eine geeignete IT-Lösung fehlt, können jedoch grundsätzlich nur Maßnahmen innerhalb des selben Stadtviertels untereinander koordiniert werden. Eine über-örtliche Koordinierung kann in aller Regel nur bei größeren Baumaßnahmen stattfinden, da diese üblicherweise einen längeren zeitlichen Vorlauf haben.
Zudem gibt es keine verbindlichen Vorgaben, mit welchem Vorlauf Baustellen „angemeldet“ bzw. beantragt werden müssen. Die Mehrzahl der Baustellen, insbesondere der privaten Baustellen, ist schlicht nicht koordinierbar, weil das KVR erst im Rahmen der Antragstellung von diesen Baustellen erfährt und dann i.d.R. bereits alle Gewerke beauftragt wurden.
Aktuell wird mit dem IT-Projekt „BAU-ER“ bereits eine neue Software geschaffen, mithilfe derer Flächensondernutzungen im öffentlichen Raum– darunter fallen auch Baumaßnahmen – geplant, genehmigt und verwaltungsmäßig betreut werden sollen. Darüber hinaus werden mit „BAU-ER“ auch andere Maßnahmen, wie etwa Veranstaltungen, Versammlungen oder Filmaufnahmen erfasst, die ebenfalls verkehrsrelevante Eingriffe in den Straßenverkehr mit sich bringen können. Beteiligt an diesem Projekt sind sowohl das Kreisverwaltungsreferat als auch das Baureferat. Die Koordinierung wird mit der neuen Software, die auch eine entsprechende Kartendarstellung beinhalten wird, im Vergleich zu den heute zur Verfügung stehenden Möglichkeiten erheblich verbessert, da dann eine grafische Darstellung aller Baustellen vorhanden sein wird. Eine geordnete digitale Koordinierung ist mit der heutigen IT-Ausstattung leider nicht möglich. Das Projekt „BAU-ER“ soll voraussichtlich im Jahr 2023 abgeschlossen werden.
Bereits aus Anlass eines Antrags der SPD-Stadtratsfraktion vom
13.12.2018 hat das Kreisverwaltungsreferat verwaltungsintern ein IT-Vorhaben angestoßen, welches zum Ziel hat, eine digitale Baustellenkarte für die Bevölkerung einzurichten. Die Plattformen und Schnittstellen, die hierfür geplant werden, bieten sicherlich auch einen Mehrwert, der für die Koordinierung von Baumaßnahmen genutzt werden kann. Da große Teile des angestoßenen Vorhabens bereits im Projekt „BAU-ER“ enthalten sind und man eine Parallelplanung bzw. die Schaffung von Redundanzen vermeiden will, wird das weitere Vorgehen im Zuge von „BAU-ER“ geplant bzw. im Anschluss an „BAU-ER“ aufgesetzt.
Eine Verknüpfung mit dem „Digitalen Zwilling“, wie von Ihnen angeregt, haben wir ebenfalls mit den beteiligten Stellen besprochen.
Der GeodatenService im Kommunalreferat, bei dem die Federführung für das Projekt „Digitaler Zwilling“ liegt, hat hierzu mitgeteilt, dass bei einer Verzahnung der Baustellenkoordination mit dem „Digitalen Zwilling“ beide Seiten profitieren könnten – sowohl die Digitalisierung, Vernetzung und Visualisierung von Baustellen als auch die übergeordnete Zielerreichung beim Aufbau sowie der Weiterführung und -entwicklung des „Digitalen Zwillings“.
Damit jedoch ein echter Mehrwert entsteht, müssen die Daten in geeigneter Qualität und mit einem hohem Informationsgehalt zur Verfügung stehen. Zugleich müssen für die Verzahnung der Digitalen Baustellenkoordination mit dem „Digitalen Zwilling“ die erforderlichen Schnittstellen zur Übermittlung der Fachinformationen abgestimmt werden.Das Baureferat hat mitgeteilt, dass es aus seiner Sicht nicht zielführend erscheint, neben „BAU-ER“ ein weiteres Koordinierungssystem nur für die Baustellen-Koordinierung einzuführen.
Um künftig eine nachhaltige Koordination von Baumaßnahmen ermöglichen zu können, braucht es jedoch neben einer leistungsfähigen IT-Ausstattung auch entsprechende organisatorische und personelle Anpassungen.
Im Rahmen der aktuellen Planungen zur Schaffung eines Mobilitätsreferats spielt das Thema „Baustellenmanagement“ bereits eine große Rolle und soll künftig im Rahmen der Umsetzung des neuen Referats organisatorisch optimiert werden.
Hierzu wurde im Projekt „Mobilitätsreferat“ im Rahmen einer Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kreisverwaltungsreferats, des Baureferats, des Referats für Stadtplanung und Bauordnung und der MVG bereits begonnen, ein Konzept zu erarbeiten, wie ein „verkehrliches Baustellenmanagement“ organisatorisch umgesetzt werden kann. Hierbei wurde auch beleuchtet, welche Kompetenzen und welche Personalstärke eine solche Organisationseinheit benötigt, um effektiv und mit dem gewünschten Erfolg arbeiten zu können. Dabei wurden auch Erfahrungswerte anderer deutscher und österreichischer Großstädte eingeholt, bei denen bereits vergleichbare Organisationseinheiten vorhanden sind.
Bei der Analyse dieser Erfahrungswerte bestand unter Berücksichtigung der aktuellen personellen und organisatorischen Situation in München in der Arbeitsgruppe Konsens darüber, dass eine wirkungsvolle Baustellenkoordination nur mit zusätzlichen personellen Kapazitäten gestemmt werden kann, da es sich um eine Aufgabe handelt, die bislang bei der Stellenbemessung im Kreisverwaltungsreferat nicht in diesem Maße berücksichtigt werden konnte, also zurzeit eine durchgängige und digitale Koordination nicht möglich ist. Organisatorisch wurden diesbezüglich bereits die entsprechenden Vorarbeiten geleistet, indem man bei der künftigen Ausgestaltung des Mobilitätsreferates dem Grunde nach eine neue Organisationseinheit „verkehrliches Baustellenmanagement“ als Geschäftsbereich 2.3.7 vorgesehen hat.
Aufgrund fehlender Ressourcen im Bestand und da aufgrund der corona- bedingten Einsparungen die entsprechenden Stellen nicht beantragt werden konnten, ist die Einrichtung dieser neuen Organisationseinheit jedoch aktuell nicht möglich.Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die von Ihnen vorgeschlagene digitale Baustellenkoordination ausdrücklich begrüßt wird, die Umsetzung jedoch aufgrund der derzeit laufenden Neustrukturierung der städtischen Mobilitätsdienstleistungen sowie des laufenden Projektes „BAU-ER“ erst im Rahmen des neuen Mobilitätsreferats erfolgen kann.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.