Verborgene Schönheit sichtbar machen
Antrag Stadtrat Hans Podiuk (CSU-Fraktion) vom 4.7.2019
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihrem o.g. Antrag fordern Sie die Prüfung einer Öffnung des eingezäunten Dantebades zum Nymphenburg-Biedersteiner-Kanal, um so eine Sichtbeziehung zur Kirche St. Laurentius zu schaffen sowie zwischen der Kirche, dem Kanal und dem Badegelände einen dritten Eingang anzulegen. Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Veränderung der Umzäunung des Dantebades fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Stadtwerke München GmbH. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich. Daher wird der Antrag im Folgenden als Brief beantwortet.
Unter Bezugnahme auf den Bezirksausschussantrag Nr. 14-20 B06860 haben wir die Stadtwerke München GmbH (SWM) um Stellungnahme gebeten, die Folgendes mitgeteilt hat:
„Wir bedanken uns für den oben genannten Antrag, in welchem Bezug genommen wird auf die studentischen Arbeiten mit dem Thema ‚CANA-LETTO – Open Spaces Along the Nymphenburg-Biedersteiner Canal‘ des Lehrstuhls für Landschaftsarchitektur und öffentlichen Raum der TU München.
Die Anträge umfassen zum einen die Forderung nach einem dritten Zugang zum Dantebad über den Biedersteiner Kanal, zum anderen das Erlebbarmachen der Grünanlagen unseres Werkswohnungsprojektes in der Postillonstraße.
Da die gegenständlichen SWM Liegenschaften in direktem räumlichen Zusammenhang stehen und auch die Konzepte der angehenden Landschaftsarchitekten sich auf einen größeren Umgriff beziehen, halten wir eine gemeinsame Betrachtung der beiden Anträge für durchaus sinnvoll.
Mit großem Interesse haben wir die Studienarbeiten der Studenten auf der Internetseite der TU München angesehen und die Möglichkeiten einer Umsetzung vor Ort eingehend intern diskutiert. Gleichzeitig bleiben viele Fragen offen.Eine Folge des Projektes wäre beispielsweise, dass der einzige und sehr beliebte FKK-Bereich mit eigenem Schwimmbecken im Münchner Stadtgebiet ersatzlos entfallen würde. Weiterhin halten wir es für unerlässlich, die untere Naturschutzbehörde frühzeitig in die Überlegungen einzubinden, da der Biedersteiner Kanal ein sensibles innerstädtisches Biotop darstellt.“
Das Baureferat weist ergänzend darauf hin, dass der Vorschlag, ggf. die Sichtbeziehung vom Dantebad aus zur Kirche St. Laurentius zu öffnen, teilweise auch den Fußweg und die Straßenverkehrsfläche des Baureferates betreffe. Bei einer entsprechenden Planung wäre damit das Baureferat zu beteiligen.
Die Stadtwerke München GmbH möchte Sie dementsprechend hierzu gerne zu einer gemeinsamen Ortsbesichtigung einladen. Wir möchten Sie daher bitten, sich mit den SWM in Verbindung zu setzen, damit die Teilnehmeranzahl abgeklärt werden kann.
In diesem Sinne hoffen wir, dass Ihrem Anliegen gemäß dieser Entscheidung Rechnung getragen ist und Ihr Antrag vorerst als erledigt gelten darf.