Das KVR beim Wort nehmen – Versicherungsamt bleibt in Pasing

Das KVR beim Wort nehmen – Versicherungsamt bleibt in Pasing
Antrag Stadträtin Sonja Haider (Fraktion ÖDP/FW) vom 6.8.2020

Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:

Mit Schreiben vom 6.8.2020 haben Sie Folgendes beantragt:
„Für das Versicherungsamt werden im Bürgerzentrum Rathaus Pasing, Landsberger Straße 486, auch nach Beendigung der Bauarbeiten Räume zur Verfügung gestellt.
Sollte eine Unterbringung im Gebäude selbst nicht möglich sein, sind alternative Standorte im 21. Stadtbezirk zu suchen. Auch nach den Bauarbeiten muss die zentrale Vollversorgung mit Beratungs- und Informationsangeboten der Bürger der westlichen Stadtbezirke sichergestellt sein.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist.
Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt.
Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag teile ich Ihnen aber Folgendes mit:
Im Pasinger Rathaus herrscht bei den dort ansässigen Dienststellen drangvolle Enge. Vor allem im Bereich der Bezirksinspektion West, die aufgrund von Umorganisationen nun noch weitere Arbeitsplätze erhält. Dort wurden aufgrund der Raumnöte sowohl alle Besprechungs- und Aufenthaltsräume, ein ehemaliges Kopierzimmer sowie die Brandmeldezentrale zu Arbeitsplätzen umfunktioniert.

Eine weitere Einrichtung von Arbeitsplätzen ist nicht mehr möglich, wie auch der Belegungsgrad von 120% zeigt. Bereits jetzt sind mehr Arbeitsplätze eingerichtet als zulässig, weshalb auch die Einhaltung der arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet ist.

Bis zur Verlagerung des Sozialbürgerhauses sind auch nach Auskunft des Kommunalreferates momentan keine weiteren Arbeitsplätze am Standort verfügbar, so dass eine Zwischenlösung gefunden werden musste.

Die Prüfung verschiedener Alternativen hat ergeben, dass nur die Verlagerung eines Bereiches aus dem Pasinger Rathaus in Frage kommt.Vor diesem Hintergrund wurde das Für und Wider einer Verlagerung des Versicherungsamts Pasing oder eines Teils der Bezirksinspektion West betrachtet. Die Bereiche Standesamt und Bürgerbüro standen aufgrund räumlicher, gesetzlicher und politischer Anforderungen nie zu Diskussion. Nach Abwägung der Argumente habe ich mich für die Verlagerung des Versicherungsamts in die Implerstraße 11 entschieden.
Damit Sie diese Entscheidung nachvollziehen können, sind hier einige Argumente angeführt:
Einen Teilbereich aus der Bezirksinspektion West auszugliedern, ist logistisch gesehen sehr schwierig zu handhaben, da sich das Tätigkeitsfeld einer Bezirksinspektion hauptsächlich mit Außendiensten in unmittelbarer Nähe abspielt, im Fall der Bezirksinspektion West in den angrenzenden Stadtbezirken (9, 21, 22, 23 und 25). Daher sind die Bezirksinspektionen über das gesamte Stadtgebiet verteilt. Dies ist insbesondere auch bei der Abwicklung von Wahlen und den in diesem Zusammenhang von den Be-
zirksinspektionen häufig schon Monate vor dem Wahltag zu erledigenden Aufgaben (Auswahl der Wahllokale, Einteilung der Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, Aushändigung von Briefwahlunterlagen etc.) im Sinne des Bürgerservice und einer effektiven Aufgabenerledigung unerlässlich.

Die Tätigkeit der Bezirksinspektionen ist von zahlreichen Kontrollen in den Bereichen Gaststättenrecht, Sondernutzung und Lebensmittelüberwachung geprägt. Neben der regelmäßigen Kontrolltätigkeit wird vor allem (anonymen) Hinweisen auf Mängel und Unregelmäßigkeiten nachgegangen und es bedarf – insbesondere auch im Sinne der Lebensmittelsicherheit (z.B. bei Produktrückrufen) – einer schnellen Reaktion, was bei einer längeren Anfahrt unmöglich wäre. Die von der Lebensmittelüberwachung gezogenen Lebensmittelproben müssen schnellstmöglich in die Dienststelle gebracht werden, damit sich die Ergebnisse nicht verfälschen, hierfür sind kurze Wege unerlässlich. Für die zwingend erforderliche Einrichtung eines getrennten Probenraums muss zeitnah ein eigentlich nicht als Arbeitsplatz geeignetes, aber derzeit als solcher genutzter Raum mit einem kleinen Fenster verwendet werden.

Zudem können in vielen Einzelfällen nur durch Ortstermine und persönliche Gespräche mit den Gewerbetreibenden interessengerechte Lösungen gefunden werden. Die Arbeit der Bezirksinspektionen lebt davon, dass die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter ihren Bezirk und die dort tätigen Gewerbetreibenden aufgrund zahlreicher Kontrollgänge in- und auswendig kennen und diesen als kompetente Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung stehen. So kann schnell auf neue Entwicklungen re-agiert und Probleme können unkompliziert im persönlichen Kontakt gelöst werden.

Die Teilausgliederung würde sich auch organisatorisch gesehen äußerst schwierig gestalten, weil die Einarbeitung, Betreuung und das soziale Miteinander aus der Ferne schlecht zu gewährleisten ist und viel Zeit für Fahrtwege (z.B. für Besprechungen) verloren gehen würde. Dadurch würde die Bezirksinspektion West zersplittert werden.

Auf der anderen Seite handelt es sich bei dem Service des Versicherungsamts Pasing um eine Leistung, die auch vom Standort in der Implerstraße 11, an dem sich bereits die Zentrale des Versicherungsamts befindet, erbracht werden kann. Da die gesamte Arbeitsgruppe umzieht, ist die Verlagerung auch organisatorisch ohne große Probleme zu bewältigen, weil die Einheit nicht auseinandergerissen wird. Im Gegenteil kann es sogar als sinnvoll betrachtet werden, die Leistung als Service „aus einer Hand“ anzubieten, da das Versicherungsamt nun als eine Einheit zusammengeführt wird, was letztendlich auch für die Bürgerinnen und Bürger übersichtlicher ist.
Sicherlich wird den Pasinger Bürgerinnen und Bürgern der Service direkt vor Ort fehlen, aber der neue Standort ist verkehrstechnisch sehr gut angebunden und die Erreichbarkeit sichergestellt. Der Umzug des Versicherungsamts wurde Ende Juli durchgeführt.

Das Sozialreferat wird das Pasinger Rathaus verlassen und zukünftig in das neue Objekt Offenbachstraße einziehen. Das Kreisverwaltungsreferat plant daher die Erweiterung in den Räumlichkeiten des Pasinger Rathauses (voraussichtlich 2023/2024).
Somit wären nach Auszug des Sozialreferates aus dem Rathaus Pasing und den sich daraus ergebenden Erweiterungsmöglichkeiten für das Kreisverwaltungsreferat auch wieder die räumlichen Voraussetzungen gegeben, das Versicherungsamt Pasing dort zu situieren. Hierbei behält sich das Kreisverwaltungsreferat aber noch vor, im Rahmen der Erstellung der Geschäftsprozesse zu prüfen, ob eine Rückverlagerung sinnvoll ist. Gesamtstädtisch gesehen, ist eine Bevorteilung des Stadtbezirks Pasing gegenüber anderen Bereichen nicht zwingend notwendig, da es für das Versicherungsamt kein gesamtstädtisches Konzept gibt. Anders verhält es sich z.B. bei den Bürgerbüros oder Bezirksinspektionen, die im Rahmen verschiedener Erreichbarkeitsmodelle gesamtstädtisch untersucht wurden.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.