Chaos beim Kreisverwaltungsreferat – Wer verantwortet den Umgang mit der Post?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Gabriele Neff, Richard Progl und Fritz Roth (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) vom 20.8.2020
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Mit Schreiben vom 20.8.2020 haben Sie Folgendes beantragt:
„Am Standort Pilgersheimer Straße des Kreisverwaltungsreferats – Hauptabteilung ‚Sicherheit und Ordnung, Mobilität‘ scheint es derzeit ein massives Problem mit der Postzustellung zu geben.
Durch den Umzug der Kommunalen Verkehrsüberwachung ist offenbar ein Briefkasten der Behörde nicht mehr zugänglich, die Post landet stapelweise einfach auf dem Boden. Da die Dienststelle auch für die Beantragung von Parkausweisen und für Verwarnungsverfahren zuständig ist, handelt es sich hierbei oft um Schreiben mit sensiblen Inhalten und Bür- gerdaten, die achtlos und für jedermann zugänglich herumliegen. Von ‚Sicherheit und Ordnung‘ – wie im Namen der Behörde – keine Spur! Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie steht das Kreisverwaltungsreferat zu dem aufgezeigten Umgang mit der an die Behörde adressierten Post, insbesondere im Hinblick auf potenziellen Datenmissbrauch, dem dadurch Tür und Tor geöffnet wer- den?
2. Warum wurde für den Umzug der Behörde kein Nachsendeantrag bei der Post gestellt bzw. warum hat dieser offensichtlich nicht funktioniert?
3. Wer verantwortet beim Kreisverwaltungsreferat den Umgang mit dem Posteingang?
Warum wird in der Zeit des Umzugs nur der Briefkasten notdürftig verklebt, aber der Eingang der Post nicht kontrolliert?
4. Wie gedenkt das Kreisverwaltungsreferat diese untragbaren Zustände und diesen Umgang mit Bürgeranliegen schnellstmöglich abzustellen?“
Ihre Anfrage bezieht sich auf eine laufende Angelegenheit der Verwaltung. Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie steht das Kreisverwaltungsreferat zu dem aufgezeigten Umgang mit der an die Behörde adressierten Post, insbesondere im Hinblick auf potenziellen Datenmissbrauch, dem dadurch Tür und Tor geöffnet werden?
Antwort:
Die Situation, die sich am Nachmittag des 19.8.2020 am ehemaligen Standort der Kommunalen Verkehrsüberwachung in der Pilgersheimer Straße 20 zugetragen hat, bedauert das Kreisverwaltungsreferat sehr. Dem Kreisverwaltungsreferat ist selbstverständlich daran gelegen, die Daten der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Es handelte sich hierbei um eine einmaliges Vorkommnis, welches fast zeitgleich zu der erfolgten Fotodokumentation abgestellt wurde.
Frage 2:
Warum wurde für den Umzug der Behörde kein Nachsendeantrag bei der Post gestellt bzw. warum hat dieser offensichtlich nicht funktioniert?
Antwort:
Im Rahmen des Umzugs wurde leider der Nachsendeantrag nicht rechtzeitig bei der Post gestellt. Da die Umstellung zudem etwas Zeit in Anspruch nimmt, funktionierte die Nachsendung zeitlich verzögert.
Nichtsdestotrotz stellt das Ablegen frankierter Post durch den Zusteller ein Fehlverhalten dar. Daher wurde umgehend mit der Post Kontakt aufgenommen, um solches Fehlverhalten bei der Postzustellung für die Zukunft zu unterbinden.
Frage 3:
Wer verantwortet beim Kreisverwaltungsreferat den Umgang mit dem Posteingang? Warum wird in der Zeit des Umzugs nur der Briefkasten notdürftig verklebt, aber der Eingang der Post nicht kontrolliert?“
Antwort:
Bei Umzügen wirken unterschiedliche Dienststellen zusammen, um alle notwendigen Themen im Rahmen der Umzugsplanung zu bearbeiten.
Das Anbringen eines Hinweises auf die neue Anschrift mit ergänzendem Verschließen des Briefkastens stellt in der Zeit von Umzügen eine sich in der Vergangenheit bewährte Praxis dar. Am 19.8.2020 erfolgte jedoch zunächst keine ergänzende Kontrolle des Briefkastens.
Um jedoch bei künftigen Umzügen Probleme in der Postzustellung zu vermeiden, werden die beteiligten Fachdienststellen im Rahmen der Umzugsplanung das Post gesondert behandeln.
Frage 4:
Wie gedenkt das Kreisverwaltungsreferat diese untragbaren Zustände und diesen Umgang mit Bürgeranliegen schnellstmöglich abzustellen?
Antwort:
Der Briefkasten an der Pilgersheimer Straße 20 wurde wieder geöffnet und wird seit dem 20.8.2020 regelmäßig auf Post kontrolliert. Der gestellte Nachsendeauftrag bei der Post funktioniert und seither finden sich im Briefkasten, trotz Hinweises auf die neue Anschrift, nur noch vereinzelte Schreiben, die von Kundeninnen und Kunden ohne Frankierung direkt in den Briefkasten eingeworfen werden.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.