Vandalismus im Taxisgarten – Abhilfe schaffen
Antrag damaliger Stadtrat Dr. Reinhold Babor (CSU-Fraktion) vom
24.4.2020
Antwort Baureferat:
„Es soll geprüft werden, wie im Taxisgarten, dem Gelände zwischen dem Concordia- und Taxisbiergarten, zukünftig Vandalismus an den Einrichtungsgegenständen, auch speziellen für Kinder und Senioren, verhindert werden kann. So wurde jüngst ein schöner kleiner Brunnen stark übersprüht. Eine Sperrung über Nacht könnte helfen.“
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 24.4.2020 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit: Die öffentliche Grünanlage Taxispark ist seit ihrer allgemeinen Öffnung für die Münchner Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2018 sehr gut angenommen worden und erfreut sich großer Beliebtheit. Schwere Beschädigungen im Park sind nicht festzustellen. Die Schmierereien am Brunnen sind bereits entfernt worden und stellen einen Einzelfall dar. Dies wird auch von der Anlagenaufsicht und der örtlichen Polizeiinspektion 42 bestätigt.
Ein nächtliches Betretungsverbot sieht die städtische Grünanlagensatzung nicht vor. Dementsprechend sind alle öffentlichen Grünanlagen in München – also auch die Grünanlage Taxispark – über Nacht frei zugänglich.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.