München macht Schluss – Planungen zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen endgültig einstellen!

München macht Schluss – Planungen zur dritten Startbahn am Münchner Flughafen endgültig einstellen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Nicola Holtmann, Dirk Höpner, Hans-Peter Mehling, Tobias Ruff und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) vom 17.6.2020

Antwort Oberbürgermeister Dieter Reiter:

Sie haben am 17.6.2020 Folgendes beantragt:
„Die Landeshauptstadt München stellt als Gesellschafterin der Flughafen München GmbH die Planungen für die dritte Startbahn endgültig ein und wirkt auf die anderen Anteilseigner ein, ihr dies gleichzutun.“

Ihr Einverständnis vorausgesetzt teile ich Ihnen auf diesem Wege zu Ihrem Antrag Folgendes mit.

Wie Sie wissen, wurde 2018 in der Koalitionsvereinbarung auf Landesebene zwischen der CSU und den Freien Wählern vereinbart, das Projekt 3. Startbahn in der Legislaturperiode bis 2023 nicht weiter zu verfolgen. Am 16.9. diesen Jahres hat sich nun Ministerpräsident Dr. Markus Söder dahingehend geäußert, dass aufgrund der pandemiebedingten massiven Einbrüche im Flugverkehr und der unsicheren Aussichten der Bau der Startbahn auch darüber hinaus nicht angegangen werden soll. Eine derart massive Investition kann angesichts der aktuellen Zahlen an Starts und Landungen und der aktuellen Prognosen, die hinsichtlich der Wachstumszahlen in den kommenden Jahren sehr zurückhaltend sind, nicht gerechtfertigt werden. Auch die bekannten Sparmaßnahmen vieler Fluggesellschaften untermauern diese Erwartungen.

Unter diesen Voraussetzungen halte ich eine Revitalisierung der Ausbaupläne bis zum Erlöschen des aktuell gültigen Baurechts für äußerst unwahrscheinlich.

Zu Ihrem konkreten Anliegen kann ich Ihnen mitteilen, dass bei der Landeshauptstadt München als Gesellschafterin hinsichtlich der 3. Startbahn aktuell keinerlei Planungsaktivitäten laufen und ich auch keinen Anlass sehe, diesbezüglich tätig zu werden. Auch bei den anderen beiden Gesellschafterinnen Freistaat Bayern und Bundesrepublik Deutschland sehe ich derzeit keine relevanten Planungstätigkeiten, so dass eine entsprechende Initiative meinerseits wohl ins Leere laufen würde. Eine rechtlich verbindliche Aussage, dass entsprechende Aktivitäten endgültig beendet werden und nie wieder aufgegriffen werden, wäre in jedem Fall aussichtslos, dadie jetzige Staats- und Bundesregierung derartige Bindungen für spätere Regierungen nicht eingehen kann.

Nach wie vor gilt meine in der Vergangenheit mehrfach getätigte Aussage, dass es im derzeit sehr unwahrscheinlichen Fall einer Reaktivierung der Pläne keine Zustimmung der Stadt ohne einen entsprechenden Bürger- entscheid geben wird. Ich würde bei neuen Entwicklungen den Stadtrat in jedem Fall umgehend informieren und gegebenenfalls beschlussmäßig befassen.