Ehrliche Haushaltsplanung? Tunnel Englischer Garten

Ehrliche Haushaltsplanung? Tunnel Englischer Garten
Anfrage Stadträte Manuel Pretzl, Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 22.7.2020

Antwort Baureferat:

In Ihrer schriftlichen Anfrage vom 22.7.2020 führen Sie Folgendes aus: „Der Baubeginn für den geplanten 390 m langen Tunnel Englischer Garten sollte im Jahr 2023 sein. Die begrünte Oberfläche würde die beiden Hälf- ten des größten Stadtparks wieder verbinden.
Auch soll am Kleinhesseloher See eine Umgestaltung stattfinden, die zu mehr Platz am Seeufer führt. Bisher wurden die beiden Seiten des Englischen Gartens durch eine schmale steile Brücke hinter dem Seehaus verbunden. Diese Idee wurde durch Private Initiativen vorangetrieben. Die Stadt München wie auch der Freistaat haben sich zu dieser Idee bekannt. Beide wollen hier ihren finanziellen Beitrag leisten. Aber auch Stiftungen, Unternehmen und Private Spender beteiligen sich an dieser Idee. Ein großes Joint Venture, wo sich ein Partner nicht von heute auf morgen auf eine Schiebung aussprechen sollte.
Um eine ehrliche Darstellung zu erhalten, ist ein Überblick zu den offenen Fragen zu geben. Sonst sind die genannten Zahlen nur Augenwischerei und keine verlässliche Finanzplanung sowie keine verlässliche Zusammenarbeit mit den weiteren Partnern dieser Idee.“

Die aufgrund erforderlicher Abstimmungen entstandene Fristüberschreitung bitten wir zu entschuldigen.

Ihre Fragen beantworten wir in Abstimmung mit der Stadtkämmerei wie folgt:
Im Rahmen der Beschlüsse „Sicherheitspaket Haushalt 2020“ der Vollversammlung des Stadtrates vom 13.5.2020 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 00225) sowie „Haushaltsplan 2021 Eckdatenbeschluss“ (Sitzungsvorlage Nr. 20-26/V 00527) der Vollversammlung des Stadtrates vom 22.7.2020 wurden Vorschläge zur Reduktion von investiven und konsumtiven Kosten dem Stadtrat vorgelegt und beschlossen.

Bereits vor der Corona-Pandemie, bei weiterhin stabiler Haushaltslage, wären die Schulden der Landeshauptstadt München bis 2024 auf ca. 4,9 Mrd. Euro angewachsen. Vor diesem Hintergrund und der aktuellen äußerst schwierigen Haushaltslage ist eine Reduzierung der investiven Mittel im MIP-Zeitraum und ggf. darüber hinaus notwendig, um die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt sicherzustellen. Eine Ausweitung der Investitionenist derzeit nicht darstellbar, ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts in den nächsten Jahren zu gefährden.

Frage 1:
Wie wirkt sich die von der Grün-Roten Koalition angekündigte Verschiebung der Kosten bis ins Jahr 2026 beim Tunnel Englischer Garten in Höhe von 124 Millionen Euro auf den weiteren Planungsablauf aus?

Frage 2:
Welche Mehrkosten werden durch diese zeitliche Verschiebung einschließlich Baukostensteigerungen und vertraglicher Verpflichtungen verursacht?

Antwort:
Der ursprünglich vorgesehene Planungsablauf bis zur Planfeststellung wird nur geringfügig verschoben. Alles Weitere hängt dann davon ab, wann ein Baubeginn nach dem Vorliegen des Baurechts erfolgen soll.
Mögliche Baukostensteigerungen aufgrund einer zeitlichen Verschiebung sind derzeit nicht seriös abschätzbar. Nachdem die Planungen und Gutachten aktuell bis zur Schaffung des Baurechts weiterverfolgt werden können, sind aus den derzeitigen vertraglichen Verpflichtungen keine signifikanten Mehrkosten zu erwarten.

Frage 3:
Wie stehen die weiteren Finanziers dieses Projekts, der Freistaat Bayern aber auch die Privaten Förderer, Unternehmen und Stiftungen zu dieser Entscheidung? Ist mit finanziellen Nachteilen für die Landeshauptstadt München zu rechnen?

Antwort:
Derzeit sind keine finanziellen Nachteile für die Landeshauptstadt München zu erkennen oder abzusehen. Darüber hinaus liegen dem Baureferat keine belastbaren Informationen vor.

Frage 4:
Welche Auswirkung/welchen Sparbeitrag hat diese Maßnahme auf den Verwaltungshaushalt?

Antwort:
Die Maßnahme hat keine signifikante Auswirkung im Finanzhaushalt/laufende Verwaltungstätigkeit, entlastet allerdings den angespannten Investitionshaushalt der kommenden Jahre, was sich dann auch auf die künftigen Verwaltungshaushalte auswirken wird.