Große Leerstände seit mindestens fünf Jahren in der Maria-Ward- Straße 1

Große Leerstände seit mindestens fünf Jahren in der Maria-Ward- Straße 1
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Verena Dietl, Christian Müller und Marian Offman (SPD-Fraktion) vom 30.10.2019

Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:

In Ihrer Anfrage vom 30.10.2019 führen Sie Folgendes aus:
„In dem wohl unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplex nördlich des Schlosses Nymphenburg in der Maria-Ward-Straße 1a bis 1k sind weit mehr als 1000 m² Nutzfläche seit mindestens fünf Jahren ungenutzt. Eine Anfrage vor vier Jahren ergab, dass das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst über diese Räumlichkeiten verfügt und sie als anthropologische Lagerstätte nutzt. Ein Blick von außen durch die Fenster in die Räumlichkeiten lässt nur erkennen, dass diese über ein halbes Jahrzehnt ungenutzt verstauben. Die Landeshauptstadt München benötigt dringend Räumlichkeiten für die Unterbringung von wohnungslosen Menschen. Pflegefachkräfte für Pflegeheime und Krankenhäuser können wegen mangelnder Unterbringungsmöglichkeiten nicht beschäftigt werden. Angesichts dieses Notstandes ist die Landeshauptstadt bereit, ehemals gewerbliche Räume auch bei einer kurzfristigen Verfügbarkeit für die Wohnnutzung baulich zu ertüchtigen. Die Zweckentfremdung dieser Räume durch den Freistaat ist nicht zu rechtfertigen. Daher fragen wir den Oberbürgermeister Dieter Reiter: 1. Wie groß ist die mögliche Wohnfläche des Gebäudekomplexes in der Maria-Ward-Straße 1 und steht dieser unter Denkmalschutz? 2. Welche weitere Nutzung und zu welchem Zeitpunkt ist für diese Räumlichkeiten vom Staatsministerium vorgesehen?
3. Welche rechtlichen Möglichkeiten obliegen der Kommune, eine inte- rimsmäßige Nutzung dieser Räumlichkeiten zu erzwingen? 4. Wie beurteilt das Staatsministerium selbst diesen langjährigen Leerstand angesichts der großen Wohnungsnot in München?“

Zu Ihrer Anfrage vom 30.10.2019 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters wie folgt Stellung:

Bei dem Gebäudekomplex nördlich des Schlosses Nymphenburg in der Maria-Ward-Straße 1a-1k handelt es sich nicht um Wohnraum im Sinne der Zweckentfremdungssatzung der Landeshauptstadt München. Es besteht daher für das Sozialreferat keine Möglichkeit, auf die Nutzung der Liegenschaft einzuwirken. Es ist in der Tat schwierig, dass hier offensichtlich große Räumlichkeiten ungenutzt bleiben, während in der LHM dringendRaum für Wohnungssuchende gesucht wird. Die Nutzbarkeit der Räumlichkeit für andere Zwecke als zur Lagerung von Gegenständen kann zwar seitens des Sozialreferates nicht beurteilt werden, dennoch nutzen wir die Gelegenheit gerne zu einem Appell, die Räumlichkeiten schnellstmöglich einer sinnvollen Nutzung zuzuführen.

Das Bayerische Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst hat sich zum Zustand und der beabsichtigten Verwendung bereits ausführlich öffentlich geäußert.
Auf den beiliegenden Pressebericht der Abendzeitung vom 1.11.2019 wird verwiesen.

Die Anlage zur Antwort kann abgerufen werden unter:
www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=5727883