Plexiglaswand für Busfahrer

Plexiglaswand für Busfahrer
Antrag Stadträte Manuel Pretzl und Sebastian Schall (CSU-Fraktion) vom 15.9.2020

Antwort Referent für Arbeit und Wirtschaft, Clemens Baumgärtner:

Sie haben beantragt, dass in den städtischen Bussen der MVG und bei den Privaten Busunternehmen im Linienverkehr die Fahrerbereiche mit Schutzscheiben aus Plexiglas abzugrenzen sind, so dass die Fahrerinnen und Fahrer geschützt sind.
Dabei könnten im vorderen Busbereich die rot-weißen Absperrbänder entfernt und die vorderste Ein- und Ausstiegstüre wieder durch Fahrgäste genutzt werden.

Nach § 60 Abs.9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Die Einrichtung der Busse fällt jedoch nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates oder als laufende Angelegenheit in die Zuständigkeit des Oberbürgermeisters, sondern in den operativen Geschäftsbereich der Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG). Daher erlaube ich mir, Ihren Antrag im Folgenden als Brief zu beantworten.

Wir haben die MVG hierzu um Stellungnahme gebeten, die uns folgende positive Nachricht zukommen ließ:
„In den Bussen der MVG (inkl. der Kooperationspartner) wird der Fahrerbereich demnächst mit einer Schutzscheibe abgegrenzt, so dass die Fahrerinnen und Fahrer geschützt werden und die vorderste Tür wieder von Fahrgästen genutzt werden kann. Unser Ziel ist es, die Einbauten der Schutzscheiben bis Ende des Jahres in der gesamten MVG-Flotte abzuschließen.“

Ich bitte Sie, von den vorstehenden Ausführungen Kenntnis zu nehmen, und hoffe, dass Ihr Antrag zufriedenstellend beantwortet ist und als erledigt gelten darf.St adt rat

 

 

Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: Stadtkanzlei

Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat

Dienstag, 3. November 2020


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Antrag Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel,
Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE./Die
PARTEI Stadtratsfraktion)

Projekte der Berufsbezogenen Jugendhilfe München
stärken: Warum müssen Werkstätten im Kreativquar-
tier wie das International Munich ArtLab (IMAL) unter
die Regie der MGH – Projekte der Berufsbezogenen
Jugendhilfe München stärken: Warum müssen Werk-
stätten im Kreativquartier wie das International Mu-
nich ArtLab (IMAL) unter die Regie der MGH - Münch-
ner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesell-
schaft mbH? Münchner Gewerbehof- und Technolo-
giezentrumsgesellschaft mbH?
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Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE./
Die PARTEI Stadtratsfraktion)An den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München
 

Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI
dielinke-diepartei@muenchen.de
Telefon: 089/233-25 235
Rathaus, 80331 München

München, 03. November 2020

Antrag zur dringlichen Behandlung für den Gesundheitsausschuss am 10. Dezember 2020

Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD)

Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird gebeten darzulegen, welche finanziellen und personellen Auswirkungen der Beschluss vom 29. September 2020 „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ auf die Landeshauptstadt München im Jahr 2021 hat.

Begründung:

Im ÖGD-Pakt stellt der Bund 4 Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und eine Modernisierung der Strukturen im ÖGD zur Verfügung. Bund und Länder sind übereingekommen, bereits im Jahr 2021 die Förderung zu starten. Diese definierten Ziele bedeuten: In den Ländern sollen bis Ende kommenden Jahres mindestens 1.500 neue Stellen geschaffen und mit Ärzt*innen sowie Fach- und Verwaltungspersonal besetzt werden. Bis Ende 2022 sollen mindestens weitere 3.500 Vollzeitstellen geschaffen werden. Über ein weiteres Förderprogramm des Bundes soll es 800 Mio. Euro für den digitalen Ausbau des ÖGD, insbesondere im Bereich des Infektionsschutzes, geben.

Der ÖGD spielt in der erfolgreichen Bekämpfung der COVID-19-Pandemie eine Schlüsselrolle. Vor allem die Kontaktpersonen-Nachverfolgung ist sehr zeit- und ressourcenintensiv und fordert von den Mitarbeiter*innen im Referat für Gesundheit und Umwelt viel ab. Deshalb halten wir eine personelle, wie auch eine finanzielle Stärkung des ÖGD, in der größten Gesundheitsbehörde in Deutschland, für bedeutend.
Initiative: Stadtrat Stefan Jagel

Gezeichnet:
Stadträtin Marie Burneleit
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas LechnerAn den Oberbürgermeister
der Landeshauptstadt München
Herrn Dieter Reiter
Rathaus, Marienplatz 8
80331 München

Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI
dielinke-diepartei@muenchen.de
Telefon: 089/233-25 235
Rathaus, 80331 München

München, 03. November 2020

Anfrage

Projekte der Berufsbezogenen Jugendhilfe München stärken: Warum müssen Werkstätten im Kreativquartier wie das International Munich ArtLab (IMAL) unter die Regie der MGH - Münchner Gewerbehof- und Technologiezentrumsgesellschaft mbH?

Seit 1999 hat sich IMAL International Munich Art Lab, eine beachtenswerte Werkstatt- und Atelierstruktur unter der Trägerschaft der gemeinnützigen Kontrapunkt gGmbH, herausgebildet. In nun jährlich zwei Gruppen zu je 25 Teilnehmer*innen haben junge Menschen Gelegenheit, sich in einer Übergangsphase neu zu finden, zu stabilisieren und zu qualifizieren. Dabei reichen die Angebote von der freien künstlerischen Gestaltung über eine Holz- und eine Metallwerkstatt bis zur Fahrrad-Reparatur. Der lokalen Öffentlichkeit bietet das Projekt seit 2015 ein samstägliches Repair-Café, das für jedermann zur Reparatur von Hausgeräten, Rädern oder auch zur Verwirklichung freier phantasievoller Gestaltungsideen offensteht.

Junge Menschen unterschiedlichster sozialer, kultureller und bildungsmäßiger Herkunft arbeiten gemeinschaftlich und professionell unterstützt in künstlerischen Projekten. Dafür, für die kluge und zukunftsförderliche Nutzung von Kunst sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung des pädagogischen Konzepts wurde IMAL schon zum vierten Mal das „Gütesiegel Soziale und Berufliche Integration“ der Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit verliehen.

Die vormals nur noch wenig genutzten Hallen auf dem heutigen Kreativquartier Dachauer Straße / Schwere-Reiter-Straße bieten für diese Arbeit eine hervorragende und anregende Infrastruktur. Nach der Übertragung der Federführung für dieses Areal vom Kulturreferat an die MGH werden die Prioritäten offensichtlich anders gesetzt. Rentierlichkeit geht vor Kreativität.

Es ist fraglich, ob die MGH geeignet ist, um die Entwicklung entsprechend dem Stadtratsbeschluss umzusetzen. Es fehlt der Wille zu einer echten Partizipation mit der Nutzer*innenschaft. Die MGH hat keine Erfahrung mit sozialen und künstlerischen Projekten sowie im Bildungs- und Jugendbereich. Leider zeigen die gegenwärtigen Aktivitäten dies deutlich.Stadtratsfraktion DIE LINKE. / Die PARTEI
dielinke-diepartei@muenchen.de
Telefon: 089/233-25 235
Rathaus, 80331 München

Wir bitten daher den Oberbürgermeister folgende Fragen zu beantworten: 1. Warum muss eine Unterstellmöglichkeit für reparaturbedürftige Fahrräder plötzlich Stellplätzen weichen, so dass IMAL gezwungen ist, beim Bezirksausschuss einen Zuschuss für einen geschlossenen Anhänger als Übergangslösung zu beantragen? 2. Welchen Sinn macht es, dass Projekte u.a. für Jugendkulturarbeit plötzlich Miete an die MGH zu zahlen haben, die sie mühsam von anderen Stellen der Stadt wieder als Zuschüsse einwerben müssen?
3. Wie lässt sich gewährleisten, dass Räume, Hallen und Areal auch weiterhin einen kreativen sowie auch die Jugendlichen orientierenden und sie stützenden Rahmen bilden? 4. Wie wird gewährleistet, dass der Stadtratsbeschluss zur Entwicklung des Kreativlabors weiterhin verfolgt wird?

5. Wie wird eine angemessene Beteiligung der im Kreativlabor aktiven Institutionen dauerhaft gesichert?

6. Durch Raumvergabe und Auflagen in der Geländenutzung nimmt die MGH eine Schlüsselrolle bei der Entwicklung des Kreativlabors ein. Wie kann die bisher von den Projektbeteiligten geleistete Arbeit sowie das Wissen um Notwendigkeiten und Möglichkeiten sinnvoll in die Planung einbezogen werden?

7. Ist sichergestellt, dass markante, quartiersgestaltende Gebäude und Orte auf dem Quartier erhalten bleiben und nicht renoviert oder im schlimmsten Falle abgerissen werden? (zum Beispiel das Gebäude der Stadtentwässerung). Ist hier der MGH ein Bestandsschutz angewiesen worden?

8. Was passiert mit Mieter*innen der Gebäude, die abgerissen werden? Stellt die Stadt den Nutzer*innen und Vereinen Ersatzflächen zur Miete zur Verfügung? Wann und wie wird hier mit den Mietenden über den anstehenden Abriss kommuniziert?

9. Wie wird die Anforderung an die MGH, durch die Mietpreisgestaltung keinen Profit zu machen, sondern eine „Schwarze Null“ mit dem Kreativquartier zu erreichen umgesetzt? Wann soll die „Schwarze Null“ erreicht werden?

Initiative: Stadtrat Stefan Jagel Stadträtin Marie Burneleit

Gezeichnet:
Stadträtin Brigitte Wolf
Stadtrat Thomas LechnerGesellschaften

 

 

Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Pressemitteilungen liegt jeweils bei der Beteiligungsgesellschaft, die sie herausgibt.