München unterstützt eine Initiative des europäischen Städtenetzwerks EUROCITIES und fordert direkten Zugang für Städte zu EU-Mitteln, um Europas Aufschwung nach der COVID-19-Pandemie zu sichern. Finanzierungen und Projekte aus der Fazilität für Wiederaufbau und Resilienz (RRF) sollten auch direkt und in eigener Verwaltung für Europas Städte zur Verfügung stehen, nicht nur für die Aufbaupläne der EU-Mitgliedsstaaten. Im Rahmen der EUROCITIES-Initiative haben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ganz Europa die lokalen Abgeordneten gebeten, sich für die Interessen der Städte einzusetzen. Für München hatte sich Bürgermeisterin Katrin Habenschaden zur Unterstützung an die bayerischen Europa-Abgeordneten gewandt. Das Ansinnen: Wenn Städte Finanzierungen für lokale Projekte erhalten, können sie ihre Expertise, Kenntnisse der spezifischen Bedürfnisse vor Ort und ihre regionalen Netzwerke bei der Planung und Mittelverwendung einbringen. Nur so kann die EU sicherstellen, dass auch der Investitionsbedarf und die Prioritäten auf lokaler Ebene berücksichtigt werden und die Gelder bei den Bedürftigen ankommen. EUROCITIES fordert hierzu einen neuen Pakt zwischen der EU und Europas Städten. Denn die Städte sind am stärksten von der Pandemie betroffen, haben aber auch das größte Potenzial zu einem erfolgreichen sozio-ökonomischen Wiederaufbau beizutragen. Ihre Beteiligung sehen die Städte als Schlüssel für Europas Aufschwung, insbesondere ihre Planungen und Maßnahmen für eine nachhaltige, gerechte und für Krisen besser gerüstete Zukunft. Die EU-Aufbaumittel sollten eine langjährige lokale Investitionslücke schließen und die grüne und digitale Transformation in Europas Städten gezielt unterstützen.
Der aktuelle Entwurf der Finanzierungsfazilität für Wiederaufbau und Resilienz (RRF) sieht weiterhin vor, dass ausschließlich die EU-Nationalstaaten Zugang zu den Mitteln erhalten und diese weiterverteilen. Mehrere Änderungsanträge, die EUROCITIES unterstützt hatte, wurden vom EU-Parlament allerdings angenommen. Sie sichern zum Beispiel mehr Transparenz bei den nationalen Aufbauplänen und können den Städten mehr Beteiligung ermöglichen. EUROCITIES hat die Forderungen zur Ausgestaltung des EU-Wiederaufbaus im Positionspapier „EU Recovery powered by cities“ zusammengefasst. Das Positionspapier spiegelt die Meinung der über 150 Großstädte des EUROCITIES-Netzwerks wider, die zusammen etwa 150 Millionen Bürgerinnen und Bürger repräsentieren, etwa ein Viertel der EU-Bevölkerung. München engagiert sich seit 1992 als Mitglied bei EUROCITIES.
Weiter verhandelt wird die Fazilität nun im Trilog zwischen EU-Kommission, Parlament und Ministerrat sowie in den Parlamenten der Mitgliedsländer. Informationen zur EUROCITIES-Initiative sowie der Brief von Bürgermeisterin Habenschaden im Wortlaut unter www.muenchen.de/europa.