Die Stadtkämmerei stellt die Eckdaten der vorläufigen Gesamtfinanzrechnung der Stadt München für das Jahr 2019 vor. Es handelt sich hierbei nicht um den offiziellen Jahresabschluss, da die ausstehenden Jahresabschlussbuchungen noch fehlen, die besonders auf die Gesamtergebnisrechnung Auswirkungen haben. Die Daten im Überblick:
- Der Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt rund 695 Millionen Euro.
- Die Gesamteinzahlungen belaufen sich auf 7,4 Milliarden Euro. Die Gesamtauszahlungen summieren sich auf 6,7 Milliarden Euro.
- Der Schuldenstand mit 680 Millionen Euro ist weiterhin auf niedrigem Niveau.
- Trotz hohem Investitionsvolumen gibt es keine Nettoneuverschuldung.
- Die Investitionsauszahlungen betragen 1,7 Milliarden Euro. Die Investitionen ohne Erwerb von Finanzanlagen und SWM betragen 1,5 Milliarden Euro.
Gewerbesteuer weiterhin auf hohem Niveau
Insgesamt stiegen die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit gegenüber dem Vorjahr um 23 Millionen Euro beziehungsweise 0,3 Prozent auf 7,4 Milliarden Euro. Der größte Posten auf der Einzahlungsseite sind traditionell die Steuereinnahmen, die 2019 mit 4,6 Milliarden Euro rund 62 Prozent der laufenden Gesamteinzahlungen (7,4 Milliarden Euro) ausmachen.
Die wichtigste Einnahmequelle bleibt die Gewerbesteuer. Diese ist im Jahr 2019 gegenüber 2018 (2,7 Milliarden Euro) um 13 Millionen Euro beziehungsweise 0,5 Prozent leicht gesunken.
Im Vergleich zum Vorjahr sind die Einnahmen aus der Einkommensteuer um 65 Millionen Euro gestiegen. Waren es 2018 noch 1,2 Milliarden Euro, so stieg der Gemeindeanteil im vergangenen Jahr um 5 Prozent auf rund 1,3 Milliarden Euro an.
Rekordinvestitionen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro
Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit sind im Vergleich zum Vorjahr (1,3 Milliarden Euro) um 400 Millionen Euro beziehungsweise 31 Prozent auf 1,7 Milliarden Euro gestiegen.
Die Auszahlungen für die städtischen Baumaßnahmen beliefen sich 2019 auf rund 768 Millionen Euro. Dies stellt gegenüber dem Jahr 2018 (507 Millionen Euro) eine Erhöhung um 261 Millionen Euro beziehungsweise 51 Prozent dar. Für den Neubau des Volkstheaters fielen 37 Millionen Euro an, für den Bildungscampus Freiham inklusive Sportpark insgesamt 115,7 Millionen Euro, die Pavillonbauten im KITA-Bereich umfassten rund 12,8 Millionen Euro. Im Bereich Tiefbau wurden rund 112 Millionen Euro ausgezahlt, davon unter anderem 5,5 Millionen Euro für die Brücke Arnulfsteg und 13,7 Millionen Euro für die Nachrüstung des Altstadtringtunnels. Die Landeshauptstadt München hat 2019 das deutschlandweit größte Schulbauprogramm gestartet. Für die zwei beschlossenen Schulbauprogramme wurden seit 2016 rund 6,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Schon jetzt schlägt sich die sukzessive Umsetzung des 1. und 2. Schulbauprogramms in den Auszahlungen nieder. Für das Jahr 2019 wurden Auszahlungen in Höhe von 550 Millionen Euro getätigt.
Pro-Kopf-Verschuldung weiter auf niedrigem Stand
Zum 31.12.2019 betrug der Schuldenstand der Landeshauptstadt München rund 636 Millionen Euro und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit 1982 (698 Millionen Euro). Im Vergleich zum Vorjahr (680 Millionen Euro) konnten 44 Millionen Euro getilgt werden.
Dementsprechend errechnet sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von zirka 408 Euro. Im Vorjahr betrug die Pro-Kopf-Verschuldung 441 Euro. Gegenüber dem Schuldenhöchststand Ende 2005 in Höhe von 3,414 Milliarden Euro ist dies eine Reduzierung um rund 81 Prozent.
Stadtkämmerer Christoph Frey: „Auch wenn die Zahlen vorläufig sind und es bis zum finalen Jahresabschluss noch zu Änderungen kommen kann, ist eines offensichtlich: Trotz eines Rekordinvestitionsvolumens in Höhe von 1,7 Milliarden Euro gab es 2019 aufgrund einer soliden und verantwortungsvollen Finanzpolitik der letzten Jahrzehnte keine Nettoneuverschuldung. Die Jahre positiver Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen wurden genutzt, um Schulden abzubauen und Finanzreserven zu füllen. Davon wird die Landeshauptstadt München auch 2020 noch profitieren. Ab 2021 wird aufgrund steigender Investitionsauszahlungen eine Nettoneuverschulung unausweichlich sein. Es wird daher mittel- bis langfristig priorisiert werden müssen.“
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