Steckdosen-Posse am Großmarkt – Wo sind die versprochenen Stromanschlüsse?
Anfrage Stadtrat Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/FW) vom 16.9.2020
Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:
In Ihrer Anfrage teilen Sie uns mit, dass Sie mit der Stromanschlusssituation und deren Umsetzung am Großmarktgelände nicht zufrieden seien, da die Anwohnerschaft der Großmarkthallen München täglich Lärm, Gestank und Abgase ausgesetzt sei. Mehrere Bürgerinitiativen seien dazu gegründet worden und der Protest der Betroffenen werde immer lauter.
Die Stadt hätte Verbesserungen versprochen, um die Belastungen für die Anwohner*innen erträglicher zu machen.
Ein Punkt zur Verbesserung sollten die Stromanschlüsse am Großmarkt werden. Diese sollten dafür sorgen, dass die LKW ihre Motoren abstellen und die Kühlaggregate per Stromanschluss betreiben können. Dadurch würden sie nicht noch mehr Treibstoffe als nötig verbrauchen und mit ihren Abgasen die Luft belasten.
Zwölf Stück dieser Stromanschlüsse sollten an den Hallen 10 und 23 installiert werden. Laut Ihrer Anfrage und Ihren Recherchen seien nur sechs der angegebenen zwölf Stromanschlüsse vorhanden und zwei von diesen seien nicht zugänglich, da die Schnüre zum Herunterziehen der Steckdosen zu kurz seien. Zwei weitere Steckdosen seien nicht mit dem Stromnetz verbunden. Übrig sind nach Ihren Angaben nur noch zwei betriebsbereite Stromanschlüsse, die sich aber im Halteverbot befinden.
Trotz dieser Umsetzung folgte der Stadtrat im Dezember 2019 einstimmig dem Antrag der Grünen, erneut 50.000 Euro freizugeben, um das Angebot an Stromanschlüssen zum Betrieb der Kühlaggregate der dort parkenden LKW zu erweitern.
Sie bitten in diesem Zusammenhang um die Beantwortung der folgenden Fragen:
Frage 1:
Wie zufrieden ist das Kommunalreferat mit der Auslastung der LKW-Steckdosen an der Großmarkthalle? Wie wird der Nutzen für die Kühl-LKWs beurteilt?
Antwort:
Bedauerlicherweise wird die Möglichkeit, die Kühlung an den Strom anzuschließen, nicht gut von den LKW-Fahrern angenommen. Die Anschlüsse werden zu wenig genutzt.Ein Anschlusszwang kann derzeit nicht ausgesprochen werden, da das Großmarkt-Areal noch nicht über ausreichende Kapazitäten verfügt. Die Ausstattung des Großmarktes mit Stromanschlüssen wird aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse deswegen deutlich ausgeweitet. Die Planungen dazu werden dieses Jahr abgeschlossen.
Frage 2:
Sind dem Kommunalreferat die beschriebenen Vorkommnisse bekannt? Wie wird beurteilt, dass nur zwei Steckdose von den Kühl-LKWs zumindest theoretisch genutzt werden könnten?
Antwort:
Die Markthallen München (MHM) überprüfen regelmäßig die technischen Einrichtungen am Gelände. Ergänzt wird dies durch einen Meldeprozess für Störungen für alle Nutzer*innen des Betriebes. Eingehende Meldungen werden verifiziert und anschließend behoben. Auch im Hinblick auf Ihren Antrag wurden Überprüfungen vorgenommen. Diese ergaben wiederholt: Alle Stromanschlüsse sind funktionsfähig. Es kann daher nicht nachvollzogen werden, dass kein Strom fließen würde.
Frage 3:
Wie begründet das Kommunalreferat die Situierung der Stromanschlüsse, wenn doch eigentlich auf der Hand liegt, dass diese nur bedingt genutzt werden können, da sie sich im Halteverbot für Kühl-LKWs und an vermieteten Hallen befinden?
Antwort:
Die Anschlüsse sind ein einem Teil des Geländes der MHM installiert, der dem Be- und Entladen gewidmet ist. Ausschlaggebend für die Standortwahl war, dass aufgrund der bestehenden dortigen Verfügbarkeit der erforderlichen Stromkapazitäten im Interesse der Anwohner*innen und Bürger*innen der Stadt kurzfristig eine Lärm- und Emissionsreduzierung intendiert war. Es konnte eine vergleichsweise langfristige Nutzung selbst nach der anstehenden Überplanung des Geländes ermöglicht werden. Die Realisierungs- und zukünftigen Instandhaltungskosten aufgrund von Anfahrschäden konnten im Sinne einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwaltung auf ein Minimum reduziert werden. Die derzeitigen Standorte an den Hallen 10 und 23 waren dabei von Anfang an als Pilotbereiche gedacht, um erste Erfahrungen zu sammeln und sodann die Anbindung auszubauen.
Frage 4:
Warum wurden die Stromanschlüsse nur mit 16 Ampere abgesichert, wenngleich derartige Anschlüsse Experten zufolge mindestens mit 25, besser noch mit 32 Ampere abgesichert werden müssten?
Antwort:
16 Ampere sind aus technischer Sicht für den Bedarf ausreichend.
Frage 5:
Warum wird auf die Beschilderung und Bewerbung der Stromanschlüsse verzichtet?
Antwort:
Die Stromanschlüsse auf den Verladerampen stehen den an den jeweiligen Verladungen tätigen Händler*innen und ihren Lieferanten/Kunden zur Verfügung. Die Händler*innen wurden informiert und gebeten, ihre Lieferanten/Kunden auf diese Möglichkeit hinzuweisen. Darüber hinaus sind die Ladepunkte deutlich sichtbar.
Frage 6:
Ist dem Kommunalreferat bekannt, dass es deutlich kostengünstiger und praktikabler gewesen wäre, die Trafostation am unteren Ende des Großmarkthallen-Areals als Parkmöglichkeit mit Stromanschluss für Kühl-Laster auszubauen?
Antwort:
Bei dem Entscheidungsprozess wurden mehrere Standorte hinsichtlich Räumlichkeit, Effizienz und langfristige Nutzbarkeit geprüft. Letztendlich haben sich die MHM für die Standorte an der Halle 10 und Halle 23 als Pilotbereich entschieden (s.a. Antwort 3).
Frage 7:
Plant das Kommunalreferat noch, die versprochenen 12 Steckdosen in Betrieb zu nehmen?
Antwort:
Am 18. Dezember 2019 hat der Stadtrat 50.000 Euro für die Umsetzung von Stromladepunkten freigegeben (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 17211), damit dieses Projekt erweitert werden kann und zusätzliche Stromanschlüsse in Betrieb genommen werden können. Das Jahr 2020 wurde – neben den leider erheblichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Betriebsablauf – zur Planung der zusätzlichen Anschlüsse und Beauftra-gung der Errichtung eines Trafos am LKW-Parkplatz genutzt. In 2021 erfolgt die weitere Umsetzung (s.a. Antwort 9).
Frage 8:
Wie beurteilen die Markthallen München die mangelhafte Umsetzung der Beschlüsse zur Inbetriebnahme der Stromanschlüsse für die Kühlaggregate der parkenden LKW?
Antwort:
Die Erwartung im Hinblick auf die Nutzung der Anschlüsse auf freiwilliger Basis wurde nicht erfüllt. Deshalb wurden im Jahr 2020 zusätzliche elektrische Stromanschlüsse auf dem LKW-Parkplatz des Großmarktgeländes geplant. Sobald ausreichend Stromanschlusspunkte für die gesamten Lieferanten*innen geschaffen wurden, kann ein Anschluss- und Benutzungszwang verhängt werden.
Frage 9:
War dem Leiter der Markthallen bekannt, dass die bereits ausgeschütteten Mittel kaum Wirkung erzielt haben? Hätte man dem Stadtrat nicht abraten müssen, weitere Mittel zu beantragen und zu genehmigen?
Antwort:
Die Inbetriebnahme und der langfristige Betrieb der Stromanschlüsse ist ein laufender Prozess, der zwangsläufig Kosten zur Planung und Vorbereitung verursacht, um das weitläufige Areal des Großmarktes ausreichend abzudecken. Zur Fortführung der Maßnahme sind weitere Mittel erforderlich. Es herrscht Einvernehmen, dass Maßnahmen zum Schutz der Umwelt – dazu zählt auch die Förderung von E-Mobilität – im Interesse der Bürger*innen umgesetzt werden sollen. Die Werkleitung setzt sich daher nachdrücklich für die zeitnahe Installation weiterer Ladepunkte ein. Diese sollen auf dem LKW-Parkplatz des GM-Geländes entstehen.
Frage 10:
Wäre es zielführender, den Betrieb der Markthallen in ein Referat einzu- ordnen, dass den Klimaschutz höher priorisiert (bspw. das neue Klima- und Umweltreferat)?
Antwort:
Die MHM sehen den Klimaschutz als eine der essentiellen und dringendsten Herausforderungen unserer Zeit.