Schiffe, die im Mittelmeer für die Rettung von in Seenot geratenen Menschen eingesetzt werden und diese vor dem Ertrinken retten, sollen legitim dieser Mission nachgehen dürfen. Das hat der Sozialausschuss des Stadtrats jetzt gefordert. Nach dem Beschluss wird sich Oberbürgermeister Dieter Reiter mit einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wenden, um von einer Verschärfung der Rechtslage in der Schiffssicherheitsverordnung abzusehen, die eine Seenotrettung im Mittelmeer massiv behindern und erschweren würde.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Es ist eine humanitäre Verpflichtung, Schiffbrüchige vor dem Ertrinken zu retten. Geflüchtete, die oftmals in seeuntauglichen Booten vor Gewalt und Folter aus ihren Heimatländern über das Mittelmeer flüchten, werden vor Italien oder Griechenland oft nicht an Land gelassen. Die Rettungsschiffe sind die einzige Möglichkeit für diese Menschen, einem sicheren Tod zu entgehen. Solche Rettungsmissionen dürfen nicht per Gesetz zusätzlich erschwert werden.“ Seit 2014 sind über 20.000 Menschen auf ihrer Flucht im gesamten Mittelmeer ertrunken. Die Seenotrettung auf dem Mittelmeer bleibt seit Jahren zivilen Organisationen wie SOS Mediterranee überlassen. Seit der Gründung 2015 hat SOS Mediterranee 31.799 Menschenleben gerettet. Deshalb hat die Stadt München vor knapp einem Jahr beschlossen, die Patenschaft für das Rettungsschiff Ocean Viking zu übernehmen, und hat sich im Juli 2019 dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ angeschlossen. In Kürze wird sich die Stadt München zu einem Spendenaufruf an die Münchner Bevölkerung wenden, um die Mission der Ocean Viking zu unterstützen.