Oberbürgermeister Dieter Reiter konnte heute wegen einer coronabedingten Quarantäne nicht an der Debatte zum Haushalt 2021 teilnehmen. Seine Rede liegt trotzdem vor. Sie hat folgenden Wortlaut: „In Vorbereitung auf diese Rede habe ich mir nochmal die zentralen Themen und Redeteile meiner letztjährigen Rede angeschaut. Da ging es Ende 2019 um einen weiteren Haushalt ohne Schulden, die anstehende Kommunalwahl und ich habe mich dafür rechtfertigen müssen, dass der Überschuss aus der laufenden Verwaltungstätigkeit unter 300 Millionen Euro sinkt. Das klingt heute wie aus einer völlig anderen Zeit. Wer hätte damals gedacht, dass das Jahr 2020 (und vermutlich auch mindestens das Jahr 2021, jedenfalls was den städtischen Haushalt betrifft) völlig im Zeichen der Corona-Pandemie steht.
Das Coronavirus verändert unser aller Leben dramatisch. Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander – all das wird auf eine harte Probe gestellt. Wir haben bereits im Frühjahr einen nie dagewesenen Lockdown erlebt, in dem das öffentliche Leben auch in München vollkommen zum Erliegen gekommen ist. Und wir befinden uns ab heute wieder in einem umfassenden Lockdown bis zum 10. Januar 2021. Auch ich bin derzeit wegen eines Corona-Falles in meiner Familie in Quarantäne und kann deshalb die Rede nicht wie gewohnt vor Ihnen im Plenum halten und Ihnen danach auch Rede und Antwort stehen. Ich bedauere dies sehr.
Die drastischen Maßnahmen, die jetzt von Bund, Ländern und Kommunen getroffen werden mussten, sind aus infektiologischer Sicht notwendig, weil sie Leben retten und einen Zusammenbruch unseres Gesundheitssystems verhindern. Gleichzeitig haben sie aber auch erhebliche Auswirkungen für jede Einzelne, jeden Einzelnen von uns und auch in erheblichem Maße für die deutsche und internationale Wirtschaft. Und natürlich sind auch die Münchner Gewerbetreibenden und die Landeshauptstadt München, ihre Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe von massiven Einnahmeausfällen betroffen.
Coronabedingte Herausforderungen
Im laufenden Jahr hat die Stadt rund eine Milliarde Steuereinnahmen weniger eingenommen als ursprünglich geplant. Nur durch die Vorlage eines Haushaltssicherheitspakets am 13. Mai 2020, dem eine breite Stadtratsmehrheit zugestimmt hat, und die hohen Ausgleichszahlungen von Bund und Land konnte das Minus gesenkt werden.
Die Corona-Krise und ihre Auswirkungen werden den städtischen Haushalt sicherlich noch auf Jahre hinaus belasten. Dem können wir nur mit einer weiterhin verantwortungsvollen Haushaltspolitik begegnen.
Coronabedingte Mindereinnahmen, durch niedrigere Steuereinnahmen und leerstehende Theater und Konzerthallen etwa und Einnahmedefizite der MVG, treffen gleichzeitig auf coronabedingte Mehrausgaben – zum Beispiel für zusätzliche Hygienemaßnahmen bei Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, zusätzliche Laptops, Lizenzen, Software, um Homeoffice zu ermöglichen, und zusätzliche Sozialleistungen zum Beispiel in der Wohnungslosenhilfe oder bei der Betreuung von Obdachlosen. Rund 60 Millionen Euro muss die Stadt 2021 zusätzlich einplanen, um coronabedingte Mehrkosten zu begleichen.
Darüber hinaus hat sich gerade in den vergangenen Monaten einmal mehr gezeigt, dass die Leistungen der Stadt München das felsenfeste Fundament unserer Münchner Daseinsvorsorge sind und das gemeinschaftliche Zusammenleben in unserer Stadt sichern. Die Mitarbeitenden der Landeshauptstadt München haben sich in der Corona-Versorgung unermüdlich für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger eingesetzt und tun dies unter aktuell erneut steigenden Fallzahlen weiterhin in herausragendem Maße – bis an die Grenze ihrer Belastbarkeit. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei Ihnen allen, die täglich engagiert Ihren Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern leisten, bedanken! Sei es im Krankenhaus, in der Pflege, in unseren Schulen oder Kindertagseinrichtungen, aber auch bei unseren CTT-Teams oder am Info-Telefon – und diese Beispiele stehen nur stellvertretend für die vielen in der Verwaltung, die hier jeden Tag wirklich Großartiges leisten. Und es zeigt beispielhaft auch in dieser Pandemie: München hält zamm!
Schutzschirm der Stadt
Wie sehr man etwas vermisst, zeigt sich leider oft erst, wenn man dieses Etwas nicht mehr hat. Die Vielfalt des Münchner Kulturlebens war uns immer viel wert, und ich meine hier nicht den finanziellen Wert. Wie sehr wir dieses Leben vermissen, ist vielen erst in dieser Krise so richtig bewusst geworden. Für uns alle ist es wichtig und richtig, das Kulturleben in der Stadt trotz Kontaktbeschränkungen und Schließungen von Einrichtungen so gut es geht am Leben zu erhalten. Denn auch Kunst und Kultur sind essenziell für unsere Stadtgesellschaft, für unser Zusammenleben. Genau deshalb gibt die Stadt rund 9 Millionen Euro zusätzlich zum eigenen Etat und zu den Hilfen von Bund und Freistaat zum Beispiel für die Münchner Volkshochschule und die städtischen Bühnen aus. Alle zugesagten Zuschüsse an die freie Szene werden weiterbezahlt, auch wenn die geförderten Veranstaltungen nie stattfinden werden. Zu diesen Zuschussnehmern gehören kleine Theater, aber auch Elterninitiativen oder soziale Organisationen. Das gibt etwas Sicherheit – jetzt und für die Zeit nach der Corona-Krise.
Der städtische Rettungsschirm gilt auch für unsere Tochtergesellschaften und Eigenbetriebe wie beispielsweise den Tierpark Hellabrunn oder den Gasteig, die beide erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen mussten. Hier geht es um rund 15 Millionen Euro.
Und nicht zuletzt schützen wir die Mieterinnen und Mieter unserer städtischen Wohnungen. Für sie gilt ein Kündigungsschutz, wenn sie in Zahlungsverzug kommen. Dies gilt sowohl für Mieterinnen und Mieter städtischer Wohnungen als auch für Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer in städtischen Immobilien. Ich wünschte, auch andere Vermieterinnen und Vermieter würden diesem Beispiel folgen, jedenfalls falls es deren finanzielle Situation zulässt.
Haushalt 2021
Dass die Corona-Krise in der Stadtpolitik noch keine größeren Verwerfungen anrichten konnte, ist auch unserem verantwortungsvollen Handeln der letzten Jahre gutzuschreiben. Wir haben von 2006 bis 2019 über drei Milliarden Euro Schulden abgebaut und den Schuldenstand bis 2019 auf das niedrige Niveau der 1980er-Jahre abgebaut. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren eine Finanzreserve aufgebaut.
Dies hat uns den Spielraum gegeben, im laufenden Jahr bis zu 1,3 Milliarden Euro notwendige neue Kredite aufzunehmen, um die genannten Maßnahmen zu finanzieren, die Wirtschaft anzukurbeln, die Infrastruktur auszubauen und vor allem auch alle sozialen Leistungen trotz Krise aufrecht zu erhalten und sogar teilweise noch auszubauen!
Allerdings rechnet die Stadtkämmerei laut ihrem Haushaltsentwurf auch für das Jahr 2021 mit weiter sinkenden Erträgen und einem deutlich negativen Jahresergebnis in Höhe von rund -1,2 Milliarden Euro. Auch im Finanzhaushalt errechnet sich danach ein Fehlbetrag aus laufender Verwaltungstätigkeit von über 600 Millionen Euro. Und hier sind jetzt noch nicht mögliche weitere Ausweitungen der Referate enthalten, die der Stadtrat vielleicht in der Vollversammlung heute ebenfalls noch beschließt.
Hohes Investitionsvolumen
So schwierig die Situation derzeit ist: Dieser Haushalt sendet auch eine Menge positiver Signale. Die Landeshauptstadt München ist und bleibt der Konjunkturtreiber in der Stadt! Allein im Jahr 2021 werden wir rund 1,8 Milliarden Euro in die verschiedensten Projekte trotz Corona oder gerade auch wegen Corona investieren.
Auch wenn wir zur Finanzierung dieser Investitionsmaßnahmen nun Kreditaufnahmen in Höhe von weiteren 1,3 Milliarden Euro für das Jahr 2021 einplanen, was den Schuldenstand der Landeshauptstadt München auf rund 3,1 Milliarden Euro anwachsen lässt.
Dennoch ist eine Nettoneuverschuldung unvermeidlich, um die dringend notwendigen Investitionsmaßnahmen finanzieren zu können. Aber das muss es uns wert sein! Nur so können wir als Landeshauptstadt München unsere Lebensqualität und die Attraktivität unserer Stadt aufrechterhalten. Und nur so tragen wir zu einer wirkungsvollen Konjunkturförderung bei. Herausforderungen einer wachsenden Stadt
Selbst wenn die Covid-19-Pandemie dafür sorgt, dass weniger Menschen nach München ziehen und sich das Bevölkerungswachstum Münchens in diesem und voraussichtlich auch im nächsten Jahr abschwächt, wird die Einwohnerzahl Münchens langfristig wieder beständig weiterwachsen. Ich sehe in diesem Wachstum eine Chance für die Zukunft, und dennoch stellt es die Stadtverwaltung und die Bürgerinnen und Bürger gleichzeitig vor große Herausforderungen. Denn dort, wo es boomt, muss auch die Infrastruktur mitwachsen.
Gleichzeitig muss München auch für Menschen mit normalen Einkommen bezahlbar und lebenswert bleiben. Die Krankenpflegerin, der Krankenpfleger, die sich bis an die Belastungsgrenze in den München Kliniken um die Patienten*innen kümmern, muss auch in München wohnen können! Auch wenn wir diesbezüglich von Vorgaben des Bundes und des Freistaates abhängen (besonders den Bund und den geschätzten Bundesinnenminister und die Kanzlerin habe ich in diesem Zusammenhang, teils noch gemeinsam mit dem verstorbenen Alt-OB Dr. Hans-Jochen Vogel, in den letzten Jahren, leider nicht immer erfolgreich, in die Pflicht genommen, sich endlich für die Mieterinnen und Mieter einzusetzen), können wir auch als Stadt in diesem Rahmen zumindest teilweise etwas für die Münchnerinnen und Münchner tun. So wird die Stadt hier auch in den kommenden Jahren weiterhin auf hohem Niveau in den Wohnungsbau investieren. Und auch in die weitere Verbesserung der Infrastruktur und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, wie beispielsweise den Bau der U5 bis Pasing, nennenswerte finanzielle Mittel stecken.
Investitionen in die Zukunft
Wir entscheiden heute über ein umfangreiches Investitionsprogramm. Im heutigen MIP-Entwurf für die Jahre 2020 bis 2024 geht es um fast 9 Milliarden Euro.
Angesichts der angespannten Haushaltslage müssen wir unsere Schwerpunkte gleichwohl teilweise neu justieren und uns vor allem daran gewöhnen, dass auch eine vermeintlich „reiche“ Stadt wie München nicht alles finanziell stemmen kann, was wünschenswert ist. Deshalb wurden zum Beispiel Verkehrstunnelprojekte gestrichen, die Sanierung des Münchner Stadtmuseums wurde geschoben, ein Kostendeckel beim Großprojekt Gasteig eingezogen.
Trotzdem entscheiden wir heute über ein umfangreiches Investitionsprogramm. Im heutigen MIP-Entwurf für die Jahre 2020 bis 2024 geht es um fast 9 Milliarden Euro. Deshalb lassen Sie mich im Folgenden die zentralen Investitionsbereiche kurz darlegen:
Bildung und Soziales, Wohnungsbau und Mobilität – Investitionen in die Zukunft: Fortführung des Schulbauprogramms
Wir brauchen für unsere Kinder mehr und modernen Platz zum Lernen. Dafür haben wir das deutschlandweit größte Schulbauprogramm mit einem milliardenschweren Finanz-volumen aufgelegt. Ein Teil des Geldes fließt außerdem in die Sanierung bestehender Schulen. Und genau hier haben wir bereits auf die neue finanzielle Situation reagiert und das Schulbauprogramm an die neue Finanzsituation angepasst. Trotzdem halten wir an allen beschlossenen Maßnahmen fest. Die geplanten Investitionen werden nicht gestrichen. Allerdings müssen bestimmte Projekte geschoben oder die bauliche Umsetzung zeitlich gestreckt werden. Aber noch einmal: Die geplanten Projekte kommen!
Insgesamt sind mit den drei Schulbauprogrammen 95 Projekte finanziert. Es entstehen in den kommenden Jahren 225 neue Schulklassen, 47 neue Mensen, 112 neue Sporthalleneinheiten und acht Schulschwimmbäder. Von den Maßnahmen des 1. und 2. Schulbau-programms sind rund 80 % entweder bereits fertiggestellt, im Bau oder in einem so fortgeschrittenen Planungsstadium, dass es für diese Maßnahmen zu keinen Veränderungen kommt. Nur bei acht Standorten erfolgt eine Streckung von ein bis zwei Jahren, ein Standort wird einem laufenden Projekt nachgeschaltet. Trotz der angepassten Planungen werden wir bis 2024 über 3,3 Milliarden Euro in den Schulbau investieren!
Wohnungsbau – 100.000 bezahlbare städtische Wohnungen
Auch im Wohnungsbau ist München deutschlandweit Spitzenreiter, auch wenn wir deutlich mehr bezahlbare Wohnungen bräuchten. Es ist deshalb mein Ziel, dass die Stadt München bis 2030 rund 100.000 Wohnungen in ihrem Besitz hält. Derzeit haben unsere städtischen Gesellschaften einen Bestand von rund 68.000 Wohnungen, die sie dank unserer kommunalen Mietpreisbremse zu langfristig günstigen Mieten vergeben. Mit Investitionen von 1,4 Milliarden Euro bis 2024 führt die Stadt ihr wohnungspolitisches Handlungsprogramm „Wohnen in München“ fort. Und natürlich: Wir verkaufen auch in Zukunft keine einzige städtische Wohnung!
Mobilität – Verkehrswende vorantreiben
Eine weitere wichtige Säule unseres Investitionsprogramms ist die Mobilität. Ab dem 1. Januar 2021 werden endlich alle Verkehrsaufgaben im neuen Mobilitätsreferat effektiv gebündelt und gesteuert. Außergewöhnliche Ausgaben für die Verkehrswende wie die Verlängerung der U5, der Bau der U9, neue Radwege sind bereits beschlossen. Hier werden aber dringend Zuschüsse des Bundes benötigt, alleine können wir als Stadt diese Projekte nicht stemmen! Das Rückgrat unserer Mobilität bildet natürlich der öffentliche Personennahverkehr, den wir nicht nur stark ausbauen, sondern in dessen Netz wir auch weitere Tangential- und Ringverbindungen schaffen wollen. Zu einem sinnvollen Zukunftskonzept gehört aber nicht nur der Ausbau der Verkehrsnetze, sondern auch das Angebot zukunftsweisender, alternativer Verkehrskonzepte. So ist die MVG nicht mehr nur reiner Bus- und Bahnbetreiber, sondern hat sich mittlerweile zu einem kommunalen Mobilitätsdienstleister entwickelt, der die Verkehrswende mit Angeboten wie dem Ridepooling-Dienst IsarTiger, Elektrobussen und einem Mietradsystem vorantreibt. Die Stadt München finanziert außerdem das Nachtliniensystem, Quartiersbusse, neue Expressbus- und Tangentialbuslinien sowie Taktverdichtungen am Wochenende und in den Tagesrandzeiten.
Kultur – große Investitionsprojekte
Im Bereich der Kultur stehen ebenfalls große Projekte auf der Investitionsliste wie beispielsweise die Sanierung des Gasteigs und der Neubau des Volkstheaters.
Während das Volkstheater zu einem vereinbarten Festpreis von 131 Millionen Euro im Mai 2021 an das Ensemble übergeben wird, haben wir für die Sanierung des Gasteigs gerade einen Kostendeckel von 450 Millionen Euro beschlossen.
Ein weiteres großes Kulturinvestitionsprojekt ist die Sanierung des Stadtmuseums. Hier haben wir nun final festgelegt, dass aus einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung der Baubeginn doch noch in dieser Amtsperiode erfolgen wird, und zwar im vierten Quartal 2025.
Diese Aufzählung ließe sich noch deutlich länger fortsetzen. Denn was wir nicht vergessen dürfen: Bei all diesen Maßnahmen handelt es sich um Investitionen in die Zukunft unserer Stadt im Sinne unserer Kinder und Enkelkinder – auch wenn sie durch Schulden finanziert werden müssen. Die Gelder fließen ausschließlich in Projekte, von denen die nachfolgenden Generationen langfristig profitieren werden.
Aber klar ist schon jetzt: Mindestens 2021 braucht die Landeshauptstadt München wie andere Kommunen auch die Unterstützung durch die Bundesregierung und durch den Freistaat Bayern, idealerweise in Form von Gewerbesteuererstattungen.
Dafür werde ich mich als Oberbürgermeister weiterhin persönlich in den entsprechenden Gremien, bei der Bundeskanzlerin und auch beim bayerischen Ministerpräsidenten, einsetzen.
Denn ich will, dass München auch in Zukunft eine soziale Stadt im Gleichgewicht für alle Bürgerinnen und Bürger ist, in der man weiterhin gerne lebt und sich so wohlfühlen kann wie bisher. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine glückliche Hand bei der notwendigen Prioritätensetzung, damit wir auch in diesen schwierigen Zeiten das Beste für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen können.
Abschließend bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Stadtkämmerei, des POR und des Direktoriums, die nicht nur mit der gewohnten Sorgfalt und einer guten Zusammenarbeit diesen Haushaltsbeschluss vorbereitet haben, sondern auch allesamt in diesem Jahr herausragende Leistungen erbracht haben. Denn all diese notwendigen Arbeiten wurden neben den riesigen Herausforderungen der Corona-Pandemie erledigt und durch außergewöhnlichen Einsatz möglich gemacht.
Aber natürlich geht in diesem Jahr mein herzlicher Dank ganz besonders auch an alle anderen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die tolle Arbeit bei der Krisenbewältigung. Verbunden mit der Bitte, diesen Einsatz zum Wohl aller Münchnerinnen und Münchner auch im kommenden Jahr weiter zu erbringen. Ich kann nur sagen: Sie alle haben das toll gemacht!
Und ich will mich auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen des ehrenamtlichen Stadtrates und auf der Referentenbank, bedanken. Für die vielen konstruktiven Diskussionen in unseren Sitzungen, die vielen einstimmigen Beschlüsse, aber auch für die bei unterschiedlichen Positionen in aller Regel faire politische Auseinandersetzung.
Ich wünsche Ihnen allen und Ihren Familien und Freunden trotz der Umstände eine erholsame Weihnachtszeit und ein vor allem gesundes und etwas erfreulicheres Jahr 2021. Vielen Dank.“
Achtung Redaktionen: Weitere Informationen zum Haushalt 2021 mit der Präsentation des Stadtkämmerers Christoph Frey und dessen Rede sowie der Rede des Personal- und Organisationsreferenten Dr. Alexander Dietrich sind unter https://t1p.de/Mediendownload abrufbar.