Verkehrspakt mit der Region
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sabine Bär, Ulrike Grimm, Hans Hammer, Manuel Pretzl, Sebastian Schall und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 26.6.2020
Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr. (Univ. Florenz) Elisabeth Merk:
Im vorliegenden Antrag fordern Sie Herrn Oberbürgermeister Reiter auf, auf das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr zuzugehen, mit dem Angebot an Frau Verkehrsministerin Schreyer beim „Verkehrspakt Großraum München“ gemeinsam die größtmöglichen Anstrengungen für die Aktivitäten des Verkehrspaktes zu unternehmen.
Der Intention Ihres Antrags entsprechend wurden von Herrn Oberbürgermeister Reiter bereits die gewünschten Schritte unternommen.
Zu Ihrem Antrag vom 26.6.2020 teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung daher Folgendes mit:
Auch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist, so wie Sie es in Ihrem Antrag formuliert haben, davon überzeugt, das weitere Wachstum in der gesamten Region nur durch eine enge und intensive Zusammenarbeit mit der Region positiv gestalten zu können. Die Landeshauptstadt München setzt diesbezüglich bereits sehr viele Projekte um, um in enger Kooperation mit dem Freistaat, den Kommunen der Region sowie dem Münchner Verkehrsverbund den durch das Bevölkerungswachstum bedingten Anstieg der Verkehrsnachfrage positiv zu gestalten und zu steuern. So wird dem Stadtrat noch im Dezember 2020 ein weiterer Baustein des Nahverkehrsplans zur Beschlussfassung vorgelegt (Sitzungsvorlagen-Nr. 20-26/V 01848). Desweiteren wird kontinuierlich an den Projekten weiter gearbeitet, die die vom Stadtrat beschlossene Verkehrswende zur Zukunft der Mobilität in München schrittweise umsetzen. Mit der Internationalen Bauausstellung – IBA „Räume der Mobiliät“, die wir aktuell mit der Metropolregion München vorbereiten, wollen wir die Mobilität in der gesamten Metropolregion entscheidend vorwärtsbringen.
Die Landeshauptstadt München und das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr stehen im Rahmen zahlreicher Projekte in engem Kontakt. Über den „Verkehrspakt Großraum München“ als besonders wichtiges gemeinsames Projekt ist die Landeshauptstadt München bereits in die Bearbeitungsprozesse integriert und gestaltet die Arbeit an den wichtigen Mobilitätsthemen aktiv mit. Um die Zusammenarbeit und die guten Fortschritte im Rahmen des Verkehrspakts weiter zu stärken undzu verstetigen, ergriff Herr Oberbürgermeister Reiter bereits mit Schreiben vom 2.12.2019 an den damaligen Staatsminister Herrn Reichhart die Initiative. Dabei wurde vorgeschlagen, dass der Freistaat zur intensiveren Bearbeitung des Verkehrspaktes weitere finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung stellt, um die Konkretisierung der angedachten Projekte voranzutreiben. Auch Herr Landrat Niedergesäß wandte sich bereits im November 2019 in seiner Funktion als Sprecher der MVV-Verbundlandkreise mit gleicher Intention an das Ministerium. Beide Schreiben wurden positiv vom Ministerium aufgegriffen, ohne jedoch dass sich die Rahmenbedingungen für den Verkehrspakt positiv verändert hätten. Die genannten Schreiben lassen wir Ihrer Fraktion mit Beantwortung Ihres Antrags zur Kenntnis zukommen.
Nachdem zwischenzeitlich ein personeller Wechsel von Herrn Dr. Reichhart hin zur nun amtierenden Frau Staatsministerin Schreyer stattgefunden hat, wird Herr Oberbürgermeister Reiter das Thema auch ihr gegenüber ansprechen.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.