Wir fordern ein Radhaus im Rathaus!

Wir fordern ein Radhaus im Rathaus!
Antrag Stadträte Dirk Höpner und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/FW) vom 8.6.2020

Antwort Kommunalreferentin Kristina Frank:

In Ihrem Antrag vom 8.6.2020 führen Sie Folgendes aus:
„Der Stadtrat möge beschließen: Im Innenhof des Münchner Rathauses werden weitere Fahrradabstellanlagen aufgestellt, um den steigenden Bedarf zu decken. Die benötigten Flächen sollten zu Lasten der KfZ-Stellplätze der Dienstwagen gehen, Lieferzonen und Rettungswege sind freizuhalten.“

Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit, deren Besorgung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.

Zu Ihrem Antrag kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Zum 1.4.2019 konnten auf meine Initiative mit den neuen, überdachten Fahrraddoppelparkern die Fahrradstellplätze im kleinen Wirtschaftshof des Rathauses auf 72 (alle überdacht) verdoppelt werden. Somit stehen insgesamt 103 Fahrradstellplätze im Rathaus zur Verfügung (Anzahl Fahrradstellplätze im Innenhof rechts nach der Pforte Marienplatz: 17, Anzahl Fahrradstellplätze im Keller: 14, Anzahl Fahrradstellplätze im kleinen Wirtschaftshof: 72).

Im großen Wirtschaftshof des Baudenkmals Rathaus sind KfZ-Stellplätze (unmarkiert) situiert (vgl. Plan im Anhang).

Das Direktorium hat mitgeteilt, dass die bisher vorhandenen fünf Dienst-KfZ auf vier Dienst-KfZ (Hybrid/Elektro) reduziert wurden. Neben den drei Dienstwagen, die für den Oberbürgermeister und die beiden Bürgermeisterinnen zur Verfügung stehen, wird vom Direktorium ein weiterer Dienstwagen für unterschiedlichste Fahrten benötigt.

Darüber hinaus ist jeweils ein Stellplatz den beiden Dienstwohnungsinhabern sowie dem Ratskeller fest zugewiesen. Die verbleibenden sechs Stellplätze werden dringend für den geforderten reibungslosen Betriebdes Rathauses benötigt, jedenfalls während der Bauarbeiten an der 2. S-Bahn-Stammstrecke. Sie stehen zudem je nach Bedarf z.B. für Veranstaltungen im Alten und Neuen Rathaus (offizielle Anlässe, Catering, Technik...), für Postverteilung, Baufirmen (ständige Reparatur-/Sanierungsarbeiten im Haus sowie bei Notfällen), Kundendienste (z.B. Kopiererreparatur, Lieferungen...), Besucher*innen/Beschäftigte (Rollstuhlfahrer*innen, die mit dem Auto kommen), Filmaufnahmen und Pressevertreter*innen etc. zur Verfügung. Bei größeren Baumaßnahmen, die im Rathaus aufgrund von Sanierungs- oder Nutzerbedarfen häufig anstehen, muss zudem Platz für einen Bauschuttcontainer vorgehalten werden.

Die Realisierung von Fahrradabstellanlagen im großen Wirtschaftshof ist vor diesem Hintergrund leider nicht möglich. Ich werde jedoch prüfen lassen, ob zusätzliche Duplex-Fahrradständer in einem der Zugänge zu den Rathaus-Innenhöfen und im Hof zwischen Haupteingang und Ratstrinkstube ostseitig (mit Überdachung) eingerichtet werden können.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.

Die Anlage kann abgerufen werden unter:
https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?ri- sid=6058981