Nachgehakt: Wohnungsleerstand in der Siedlung am Perlacher Forst
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel, Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI Stadtratsfraktion) vom 4.9.2020
Antwort Sozialreferentin Dorothee Schiwy:
In Ihrer Anfrage vom 04.09.2020 führen Sie Folgendes aus:
„Seit über sieben Jahren ist bekannt, dass in der Siedlung am Perlacher Forst eine Vielzahl an Wohnungen leer steht. Passiert ist seitdem wenig. Für die Anwohner*innen und für die Stadtgesellschaft ist dieser Zustand in Zeiten von Wohnungsnot und Mietenwahnsinn ein großes Ärgernis. Zumal es sich beim Eigentümer der Häuser mit der BImA um eine öffentliche Anstalt handelt.
Die genaue Anzahl der leerstehenden Wohnungen variiert nach Angaben der Anwohner*innen in den letzten Jahren. Bis zu 36 Wohnungen sollen betroffen gewesen sein. Um den Umfang des Leerstandes in der Siedlung genauer bewerten zu können, ist eine detaillierte Übersicht nötig.“
Da aufgrund von notwendigen Anfragen bei der BImA eine fristgemäße Bearbeitung nicht möglich war, wurde einer Fristverlängerung zur Beantwortung bis 30.11.2020 zugestimmt.
Zu Ihrer Anfrage vom 04.09.2020 nimmt das Sozialreferat im Auftrag des Herrn Oberbürgermeisters im Einzelnen wie folgt Stellung:
Frage 1:
Wie viele und welche Wohnungen (Adresse) standen jeweils jährlich (zum 31.12. des jeweiligen Jahres) von 2013 bis 2020 leer?
Antwort:
Bei der Wohnanlage am Perlacher Forst handelt es sich um insgesamt 54 Mehrfamilienwohngebäude mit insgesamt 1.176 Geschosswohnungen. Eine jährliche Auflistung aller Wohnungen liegt dem Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, nicht vor. Eine Verpflichtung gegenüber der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), diese Aufstellung vorzulegen, ist rechtlich nicht gegeben und auch nicht zielführend.
Das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, hat einzelne Anwesen aufgrund von Hinweisen oder eigenen Ermittlungen auf Leerstände über-prüft. Dabei handelte es sich im Jahr 2013 unter anderem um die Anwesen in der Cincinnatistraße 57, 59, 61 (Häuserblock 327). Dieser Häuserblock wurde zwischenzeitlich vollständig renoviert und ist wieder bewohnt.
Für die Anwesen der Minnewitstraße 25 und 27 wurden 2015 zweckentfremdungsrechtliche Verfahren eingeleitet. Leerstände konnten damals jedoch nicht ermittelt werden. Im Februar diesen Jahres wurden die zwei Gebäude nochmals durch das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, überprüft. Dabei stellte sich heraus, dass es sich hier um Unterkunftsgebäude für Studierende der Bundeswehr Universität München handelt. Die Ermittlungen dauern derzeit noch an.
Für die Anwesen Cincinnatistraße 44, 46, 48, 50, 52, 54, Pennstraße 1, 3, 5 wurden im Februar 2019, für die Marklandstraße 23 im April 2019 und für die Cincinnatistraße 56, 58, 60 im Juni 2019 zweckentfremdungsrechtliche Verfahren eingeleitet.
Für die Gebäude Cincinnatistraße 56, 58 und 60 wurden die zweckentfremdungsrechtlichen Verfahren bereits eingestellt, da die betreffenden Anwesen wieder bewohnt sind.
Die Renovierungsarbeiten des Anwesens Marklandstraße 23 sind noch nicht abgeschlossen. Die Wiederbelegung des Hauses wird durch das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, weiterhin überwacht.
Für die anderen genannten Gebäude laufen intensive Gespräche zwischen dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung und der BImA. Wie bereits in der Anfrage Nr. 14-20/F 01675 erwähnt, handelt es sich hierbei derzeit um gerechtfertigte Leerstände im Sinne der Zweckentfremdungssatzung. Selbstverständlich wird die Wiederbelegung der aktuell leerstehenden Wohnungen durch das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, weiter überprüft.
Frage 2:
Wie viele Mieter*innen wurden zwischen 2013 und 2020 jährlich umgesetzt?
Antwort:
Diese Frage kann das Sozialreferat, Amt für Wohnen und Migration, nicht beantworten. Die BImA äußerte sich zu einer diesbezüglichen Anfrage bis heute nicht.
Frage 3:
Falls hier nur eine geringe Anzahl an Mieter*innen umgesetzt wurden: welche Gründe gab es dafür?
Antwort:
Hierzu wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen.