Wie ist die aktuelle Situation bei den Förderzentren mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Jutta Koller, Sabine Krieger und Oswald Utz (Die Grünen – Rosa Liste) vom 3.7.2019
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Ich beziehe mich auf Ihre Anfrage vom 3.7.2019 und bedanke mich für die gewährte Fristverlängerung.
Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„Seit dem Schuljahr 2016/2017 hat die Mathilde-Eller-Schule ein zweites Schulhaus in der Margarethe-Danzi-Straße 13. Mit Inbetriebnahme dieses Hauses war die große Hoffnung verbunden, dass die räumlich sehr angespannte Situation des Stammhauses an der Klenzestraße 27 dadurch verbessert wird. Nach gerade einmal zwei Jahren ist nun jedoch zu beobachten, dass auch die neue Schule zu klein ist. Da es neben der Mathilde-Eller-Schule lediglich noch private Förderzentren mit dem Schwerpunkt auf geistige Entwicklung gibt und auch diese komplett ausgelastet sind, ergibt sich für viele Eltern hier eine schwierige Situation. Lediglich vier Grundschulen in München verfügen derzeit über das Schulprofil Inklusion und auch an diesen Grundschulen ist es nicht immer möglich Kinder mit geistiger Einschränkung zu unterrichten. Das ist das genaue Gegenteil des Inklusionsgedankens. Daher wollen die meisten Eltern nach wie vor einen Schulplatz in einem spezialisierten Förderzentrum.“
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Wie viele Schulplätze in Förderzentren mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung gibt es in München? Mit der Bitte um Aufschlüsselung auf die einzelnen Schulen.
Antwort:
Aus historischen Gründen sind in Bayern über die Hälfte der Förderschulen in privater Trägerschaft. In Art. 33 Abs. 2 BayEUG ist bei Neugründungen der Vorrang der privaten, auf gemeinnütziger Grundlage betriebenen Förderschulen vor den öffentlichen Förderschulen gesetzlich verankert.
Die Landeshauptstadt München ist Sachaufwandsträgerin für 14 Sonderpädagogische Förderzentren, unter anderem für die staatliche Mathilde-Eller-Schule mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Dieses hat Stand-orte in der Klenzestraße und Margarethe-Danzi Straße. Übergangsweise werden ab dem Schuljahr 2019/2020 in der künftigen Grundschule Aubinger Allee Räumlichkeiten zur Entlastung durch die staatliche Mathilde-Eller-Schule genutzt.
Folgende Förderschulen in München beschulen Kinder mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung:
*Die endgültigen Schülerzahlen im Schuljahr 2019/2020 liegen derzeit seitens der Regierung von Oberbayern noch nicht vor.
**Nehmen im laufenden Schuljahr zwar weniger Schülerinnen und Schüler, dafür aber eine Gruppe einer Schulvorbereitenden Einrichtung mehr auf.
Darüber hinaus werden an folgenden Förderzentren mit dem Schwerpunkt körperliche-motorische Entwicklung Kinder mit zusätzlichem Förderbedarf geistige Entwicklung unterrichtet:*
Die endgültigen Schülerzahlen im Schuljahr 2019/2020 liegen derzeit seitens der Regierung von Oberbayern noch nicht vor.
Demnach stehen im Schuljahr 2019/2020 an staatlichen und privaten Förderschulen mit Schwerpunkt geistige Entwicklung insgesamt voraussichtlich 974 Schulplätze zur Verfügung. Weiterhin werden sowohl an staatlichen als auch privaten Förderschulen mit dem Schwerpunkt körperlich-motorische Entwicklung insgesamt 408 Schülerinnen und Schüler beschult, die einen zusätzlichen Förderbedarf im Bereich geistiger Entwicklung aufweisen.
Frage 2:
Wie ist die Belegungsquote der Plätze? Stehen Kinder an den einzelnen Schulen auf der Warteliste?
Antwort:
Die staatliche Mathilde-Eller-Schule wurde im vergangenen Schuljahr 2018/2019 von 303Schülerinnen und Schülern in 32 Klassen besucht. Damit lag die durchschnittliche Klassenbelegung bei 9,5 Schülerinnen und Schülern pro Klasse. Aus Sicht des Referats für Bildung und Sport ist eine Aussage zur Belegungsquote in diesem Zusammenhang jedoch nicht
zielführend, da es sich bei der Frage der Klassenstärke um eine pädagogisch-schulorganisatorische Angelegenheit handelt, die sich grundsätzlich im originären Zuständigkeitsbereich der Regierung von Oberbayern befindet.
Nach Aussage der Regierung von Oberbayern werden an den staatlichen Förderschulen grundsätzlich alle vorhandenen Schulplätze belegt. Im Verlauf des Schuljahres werden Wartelisten mit neuen Anfragen geführt. An der staatlichen Mathilde-Eller-Schule konnten zum Schuljahr 2019/2020 alle Kinder aufgenommen werden, die angemeldet wurden. Hinsichtlich der privaten Förderzentren liegen dem Referat für Bildung und Sport keine Zahlen vor.
Frage 3:
Auf Grundlage welcher prognostizierten Schülerzahlen wurde die Erweiterung der Mathilde-Eller-Schule geplant?
Antwort:
Die bauliche Erweiterung der staatlichen Mathilde-Eller-Schule wurde auf Basis bereits bestehender Raumengpässe und der Einschätzung der Regierung von Oberbayern hinsichtlich weiterer Klassenmehrungen durch denStadtrat der Landeshauptstadt München am 28.7.2010 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14/V 04469) beschlossen. Die Förderschulplanungen erfolgen generell in enger Abstimmung mit der Regierung von Oberbayern.
Frage 4:
Wie sind die prognostizierten Schüler*innenzahlen für den Schulbereich Förderzentren Schwerpunkt geistige Entwicklung? Kann die Mathilde-Eller-Schule auch zukünftig alle Kinder aufnehmen?
Antwort:
Auf Grund der demographischen Entwicklung ist stadtweit von steigenden Förderschulbedarfen auszugehen. Diese Einschätzung wird von der Regierung von Oberbayern geteilt. Wegen der speziellen Zugangsvoraussetzungen für den Besuch eines Sonderpädagogischen Förderzentrums ist ein direkter Rückschluss von der Bevölkerungsentwicklung auf zukünftige Schülerzahlen nicht möglich.
Wie bereits oben dargestellt, konnten an an der staatlichen Mathilde-Eller-Schule im Schuljahr2019/2020 alle angemeldeten Kinder aufgenommen werden.
Frage 5:
Gibt es weiterführende Pläne zur Entwicklung der Mathilde-Eller-Schule?
Antwort:
Seitens des Referats für Bildung und Sport bestehen derzeit an keinem der beiden Standorte der staatlichen Mathilde-Eller-Schule Überlegungen, diese zu erweitern. Im Falle des Standorts in der Margarethe-Danzi-Straße, der erst 2016 fertiggestellt wurde, sind – auf Grund der sehr beengten Platzverhältnisse auf dem Schulgrundstück – auch keine weiteren Baumaßnahmen möglich. Zudem verfügt das Grundstück über keinerlei Sportanlagen, weder eine Sporthalle noch Freisportanlagen. Der Sportunterricht wird in der unmittelbar benachbarten Sportanlage des ESV München abgehalten.
Frage 6:
Trifft es zu, dass Kinder mit Einschränkungen im Bereich geistige Entwicklung bisher kaum in regulären Grundschulen beschult werden?
Antwort:
Insgesamt gingen im vergangenen Schuljahr 2018/2019 227 Inklusionsschülerinnen und -schüler verteilt auf neun staatliche Grund- und Mittelschulen mit dem Schulprofil „Inklusion“. Unter anderem aus Datenschutz-gründen gibt es leider keine statistische Erhebung darüber, um welche Einschränkungen es sich bei diesen Kindern handelt.
Weitere Erkenntnisse zur Beschulung an den staatlichen Grundschulen liegen der Landeshauptstadt München nicht vor. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass ein Teil der Schülerinnen und Schüler mit diesen speziellen Einschränkungen die Regelgrundschulen besuchen.
Frage 7:
Wenn Frage 6 bejaht wurde, welche Pläne gibt es seitens des Referats für Bildung und Sport und seitens des Kultusministeriums um dies zu ändern?
Antwort:
Seitens des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus und der Regierung von Oberbayern werden inklusive Angebote von Jahr zu Jahr erweitert. Die inklusive Schule ist inzwischen Ziel der Schulentwicklung aller Schulen, der gemeinsame Unterricht wird weiter ausgebaut und durch mobile sonderpädagogische Dienste unterstützt. Entscheidend für die Wahl der Beschulungsform bleibt weiterhin der Elternwille.
Auch in München werden die inklusiven Beschulungsformen im laufenden Schuljahr weiter ausgebaut. So wurde beispielsweise an der Mittelschule Schrobenhausener Straße eine zweite Tandemklasse eingerichtet. Weiterhin konnten in Zusammenarbeit des Referats für Bildung und Sport, der Regierung von Oberbayern, des Staatlichen Schulamts in der Landeshauptstadt München sowie mehrerer privater Förderschulen zusätzliche Partnerklassen zum Schuljahr 2019/2020 eingerichtet werden. Darüber hinaus werden – nach einer Abfrage im Sommer 2019 – mindestens 14 Kinder mit Förderbedarf bei der geistigen Entwicklung in Einzelinklusion vom Mobilen Sonderpädagogischen Dienst betreut.
Als Sachaufwandsträgerin finanziert die Landeshauptstadt München alle benötigten Hilfsmittel, um Kinder mit Einschränkungen zu unterstützen. Darüber hinaus ist dem Referat für Bildung und Sport Inklusion in Regelschulen ein wichtiges Anliegen. Als Sachaufwandsträgerin errichtet die Landeshauptstadt München dazu sämtliche Schulneubauten mit zusätzlichen Inklusionsräumen und stattet im Rahmen von Generalsanierungen sowie Um- und Erweiterungsbauten Schulen mit diesen Räumlichkeiten aus.