Jetzt erst recht: Echte Solidarität mit Karstadt/Kaufhof zeigen – Klare Unterstützung der Beschäftigten

Jetzt erst recht: Echte Solidarität mit Karstadt/Kaufhof zeigen – Klare Unterstützung der Beschäftigten
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Nicola Holtmann, Dirk Höpner, Hans-Peter Mehling, Tobias Ruff und Rudolf Schabl (Fraktion ÖDP/FW) vom 7.8.2020

Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:

Da es sich im vorliegenden Fall um eine laufende Angelegenheit der Verwaltung (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO, § 22 GeschO) handelt, die nicht gemäß §60Abs.9 GeschO im Stadtrat zu behandeln ist, erlaube ich mir, Ihren Antrag anstelle einer Stadtratsvorlage als Brief zu beantworten.

Im o.g. Antrag wurde beantragt, dass Oberbürgermeister und Stadtrat der Landeshauptstadt München (LHM) beauftragt werden, den Arbeitnehmervertreter*innen der Galeria Karstadt Kaufhof ein klares Zeichen der Solidarität und Unterstützung zu senden. Dem Eigentümer Signa sollten die Möglichkeiten und Grenzen einer weiteren Zusammenarbeit auf Stadt- und Landesebene dargelegt werden. Gemäß Begründung bezieht sich der Antrag auf die Filiale am Stachus.

Die LHM hat sich intensiv für den Erhalt der 300 Arbeitsplätze und des Standortes Galeria Kaufhof am Stachus eingesetzt. Der Feriensenat hat Oberbürgermeister Reiter zuletzt am Mittwoch, 19.08.2020, ermächtigt, in den weiteren Gesprächen mit dem Hauptvermieter, Michael Zechbauer, sowie Arndt Geiwitz, dem Generalbevollmächtigten des Konzerns Galeria Karstadt Kaufhof, auch die Möglichkeit eines Mietverzichtes einzubringen, soweit dies rechtlich zulässig ist. Die Regierung von Oberbayern hat der LHM jedoch am 8.9.2020 mitgeteilt, dass der Verzicht auf Mietforderungen gegenüber einem Unternehmen (hier Zechbauer GbR sowie Einkaufszentrum Stachus München ESM) eine direkte (betriebsbezogene) Wirtschaftsförderung darstellt, die nicht zulässig ist.

Gemäß Pressemeldung von ver.di vom 11.09.2020 haben sich nach mehreren Verhandlungs- und Gesprächsrunden zwischen dem Generalbevollmächtigten, Arndt Geiwitz, dem Hauptvermieter, Michael Zechbauer, dem Betriebsrat und ver.di die Beteiligten auf die Fortführung des Kaufhofs am Stachus in München für zwei weitere Jahre geeinigt. Danach soll versucht werden, den Beschäftigten Arbeitsplätze in anderen Galeria Karstadt Kaufhof Standorten anzubieten.Oberbürgermeister Reiter hat auf diese Pressemeldung am 11.09.2020 wie folgt reagiert:

„Ich würde mich freuen, wenn die Nachrichten, die mich heute erreicht haben, zutreffen, dass der Standort Kaufhof Stachus nun für zwei weitere Jahre erhalten bleibt. Eine tolle Botschaft vor allem für die Beschäftigten am Standort! Ich danke allen Beteiligten, die an dieser schwierigen Lösung mitgewirkt haben.“

Die konkreten Inhalte der Einigung liegen der LHM nicht vor.

Im Hinblick auf die o.g. Ausführungen gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag damit beantwortet ist und als erledigt gelten darf.