Rund um den Ostbahnhof – Gestaltung, Planung und Sicherheit

Rund um den Ostbahnhof – Gestaltung, Planung und Sicherheit
Antrag Stadträte Thomas Schmid und Professor Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion) vom 8.6.2018

Antwort Stadtbaurätin Professorin Dr.(I) Elisabeth Merk:

Mit dem o.g. Antrag fordern Sie die Stadtverwaltung auf, in Zusammenarbeit mit dem Freistaat und der Deutschen Bahn AG im Bereich am und rund um den Ostbahnhof die Aufenthaltsqualität und die Sicherheit weiter zu verbessern. Ferner soll die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen erleichtert werden.

Für die in Ihrem Antrag angeführten Sachverhalte besteht seitens der Landeshauptstadt München nur teilweise eine Zuständigkeit. Eine Klärung der von Ihnen aufgeworfenen Fragen ist insbesondere über die Deutsche Bahn AG (DB AG) möglich, die entsprechend um eine Stellungnahme gebeten wurde. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir darüber hinausgehend Ihren Antrag per Brief zu beantworten

Aufgrund der erforderlichen Klärungen sowie zwischenzeitlichen Änderungen in Bezug auf die Planungen der 2. Stammstrecke im Bereich Ostbahnhof konnte der Antrag nicht in der geschäftsordungsgemäßen Frist erledigt werden. Wir bitten hierfür um Verständnis.

Zu Ihrem Antrag teilt Ihnen das Referat für Stadtplanung und Bauordnung, beziehungsweise die um Stellungnahme gebetenen Stellen, Folgendes mit:

Punkt 1:
Die Zugangssituation zum Bahnhof vor dem Eingang Friedenstraße soll heller, großzügiger und repräsentativer gestaltet werden. Im Bereich der Friedenstraße ist eine volle Barrierefreiheit von vorn herein einzuplanen. Es soll geprüft werden, ob eine Rolltreppe zu realisieren ist, eventuell auch unter der Maßgabe den bisherigen Bahnhof zu vergrößern.

Zu Punkt 1 teilt die Deutsche Bahn Station & Service AG mit: „Im letzten Jahr haben wir seitens der DB Station & Service AG am Zugang zu der Personenunterführung Friedenstraße und der Personenunterführung selbst Instandsetzungs- und Malerarbeiten durchgeführt. Ziel war die Gestaltung einer attraktiveren Zugangssituation. Mit der u.a. Erneuerung der Leuchtmittel haben wir ein helleres und freundlicheres Entrée realisiert.Umfangreiche bauliche Maßnahmen sind derzeit nicht vorgesehen. Die Barrierefreiheit ist von der Friedenstraße durch den bereits vorhandenen Aufzug durchgängig zu allen Bahnsteigen und zur U-Bahn vorhanden.

Mit der Optimierung der Planungen zur 2. S-Bahn-Stammstrecke wird nun neu die Verkehrsstation der 2. Stammstrecke vom Orleansplatz auf die Seite der Friedenstraße verlegt. Hier sind wir nun aktuell auch in der Planung der Anbindung der Station an den bestehenden Bahnhof und das Umfeld. Die adäquate Einbindung des Werksviertels wird hier auch betrachtet.“

Ergänzend teilt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit: Die Planungen bezüglich des zweiten Fußgängertunnels sowie die Erschlie-ßung des Werksviertels müssen aktuell aufgrund der geänderten Planung der DB AG für die 2. Stammstrecke und den Ostbahnhof überprüft und angepasst werden. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bringt sich diesbezüglich im Sinne einer optimalen Lösung für eine zusätzliche Querungsmöglichkeit der Bahnanlagen zwischen Haidhausen und Berg am Laim ein.

Punkt 2:
Der vorhandene Durchgang zu den S-Bahnen und den Fernzügen soll eine hellere und freundlichere Gestaltung bekommen. Die offen zugänglichen „Kabelbahnen“ sollen verschwinden und ein einheitliches Gestaltungskonzept vorgelegt werden. Es ist zu prüfen, ob und wie z.B. die Ladenzeile verlängert oder ausgebaut werden kann.

Zu Punkt 2 führt die Deutsche Bahn Station & Service AG aus:
„Wie bereits unter Punkt 1 ausgeführt, haben wir im letzten Jahr umfangreiche Maßnahmen zur Verschönerung und Attraktivitätssteigerung der Unterführung durchgeführt. Neben Instandsetzungsarbeiten und dem Streichen der beiden Unterführungen wurden diese ‚ruhiger‘ und durchgängiger gestaltet, indem die vorhandenen Schließfächer nur auf einer Seite angeordnet und das Werbungskonzept überarbeitet und die Menge reduziert wurde. Weiterhin wurden die Vitrinen und die Abfalleimer erneuert.

Bessere Helligkeit und somit eine Erhöhung des Sicherheitsgefühls haben die Unterführung u.a. durch die Erneuerung der Leuchtmittel erhalten. Eine Einhausung der Kabeltrasse war und ist nicht vorgesehen. Eine Erweiterung der vorhandenen Ladenzeile ist nicht geplant und in dem vorhandenen Bauwerk auch nicht umsetzbar.“
Punkt 3:
Es soll geprüft werden, ob auf dem Gelände des stillgelegten Autoreise- zuges Fahrradstellplätze oder eine Fahrradgarage mit entsprechenden Kapazitäten (Problem vor dem Haupteingang am Orleansplatz und vor dem Eingang Friedenstraße) realisiert werden kann.

Zu Punkt 3 teilt die Deutsche Bahn Station & Service AG mit:
„Die Anlagen des Autoreisezuges werden zwar nicht mehr von der DB Personenverkehr AG betrieben, sind aber derzeit von einem Dritten angemietet, eine neue Gestaltung ist demnach derzeit nicht möglich. Des Weiteren liegen die Anlagen des ruhenden Verkehrs im Zuständigkeitsbereich der Kommunen.“

Dazu teilt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vertritt die Auffassung, dass die Abwicklung des ruhenden (Zubringer-) Verkehrs, insbesondere des ruhenden Radverkehrs, im gemeinsamen Interesse der DB AG und der Kommune gelöst werden sollte. Es bleibt jedoch zunächst abzuwarten, welche Flächen genau von dem Projekt 2. Stammstrecke überbaut werden. Zur Zukunft der Anlagen des Autoreisezugs liegen dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung keine Informationen vor. Es ist davon auszugehen, dass auch die Flächen an der Oberfläche nach dem Bau des Tiefbahnhofs überplant werden. Bislang sind bezüglich einer Umnutzung des angesprochenen Geländes keine konkreten Planungen von Seiten der DB AG bekannt. Sobald es hier neue Erkenntnisse gibt, wird das Referat für Stadtplanung und Bauordnung selbstverständlich in die notwendigen Abstimmungen mit der DB AG eintreten. Weiter bringt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung das Thema Fahrradparken regelmäßig bei Abstimmungen mit der DB AG ein und ist bestrebt, hier Verbesserungen im Sinne einer Förderung des Radverkehrs und insbesondere der B&R-Nutzung zu erreichen.

Punkt 4:
Es wird geprüft, ob an der Friedenstraße Kapazitäten vorhanden (sind), auf die einzelne Buslinien vom überlasteten Busbahnhof am Orleansplatz ver- lagert werden können.

Die zu Punkt 4 um Stellungnahme gebetene Münchner Verkehrsgesellschaft mbH (MVG) teilt, auch im Namen der Stadtwerke München GmbH (SWM), mit:
„Die SWM/MVG weisen auf die weiterhin, grundsätzlichen Flächenbedarfe für den städtischen Busverkehr im Umfeld des Ostbahnhofes hin. Der heu-tige Busbahnhof Ostbahnhof auf der Westseite der Gleisanlagen ist mit den dort verkehrenden Buslinien teilweise so überlastet, dass zukünftige Angebotsausweitungen bei den Buslinien – trotz steigender Fahrgastzahlen – an dieser Stelle nicht mehr möglich sind. Bereits der Busbetrieb im Bestand (Linien 190/191 bzw. bis 2017 Linie 146) in der Friedenstraße wurde durch die entfallende Buswendung im B-Plan 2061 aufgrund der nachträglichen Situierung des Konzertsaals im Werksviertel zusätzlich erschwert.

Eine Verlagerung von Linien vom Busbahnhof Ostbahnhof ist nur unter Bereitstellung von entsprechenden Flächen möglich und in der aktuellen Situation nicht ersichtlich. Eine Ausweitung der Businfrastruktur am Ostbahnhof ist aber dringend notwendig, da sonst keine Angebotsausweitungen mehr umgesetzt werden können. Zudem ist die bereits erfolgte, provisorische Auslagerung von Haltestellen am Busbahnhof in die Orleansstraße nicht als Dauerzustand geeignet, da weder Barrierefreiheit noch ein ausreichender Wetterschutz gewährleistet werden können.

Derzeit und wohl zukünftig entstehen der MVG durch Wendefahrten über die Rosenheimer Straße deutliche Fahrzeitverlängerungen, was mit entsprechenden Mehrkosten für zusätzliche Fahrzeuge einhergeht. Von Seiten der MVG wird daher nach Ersatzflächen für eine dauerhafte und auch temporäre Wendemöglichkeit für Linienbusse im Bereich der Friedenstraße gesucht. (…)

Durch die in der Zwischenzeit bekanntgegebene Verlagerung der Zweiten Stammstrecke auf die Ostseite des Ostbahnhofes ist es umso wichtiger, die Chance zu nutzen, einen neuen Mobilitätsknoten an der Friedenstraße zu schaffen, indem freiwerdende Flächen gemeinsam multifunktional entwickelt werden. Bei der Überplanung der Fläche an der Friedenstraße sind auch die Lage und Flächenbedarfe für ergänzende multimodale Angebote (MVG-Rad, E-Scooter ggf. Quartiersbox etc.) mit zu betrachten und möglichst gebündelt in einer Mobilitätsstation unterzubringen.

Durch die geänderte Planung ergeben sich neue Rahmenbedingungen auf Grund anderer und zum Teil kürzerer Wegebeziehungen im Bereich des Ostbahnhofes. Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen durch die zweite Stammstrecke wird auch der Bedarf an zusätzlichen Busanbindungen- und Verknüpfungen steigen, weshalb sowohl auf der Seite Orleansplatz als auch an der Friedenstraße eine adäquate Erweiterung der Businfrastruktur bei den Planungen integriert und berücksichtigt werden muss.“Ergänzend teilt das Referat für Stadtplanung und Bauordnung mit, dass dem Referat die oben geschilderte Thematik bekannt ist und versucht wird, mit allen Beteiligten sowohl eine mittel- als auch eine langfristige Lösung zu finden.

Punkt 5:
Es wird ein gemeinsames Sicherheitskonzept für den Bereich erarbeitet.

Zu Punkt 5 teilt die Deutsche Bahn Station & Service AG mit:
„Die Sicherheitslage des Bahnhofes ist Bestandteil unseres Austausches mit den Sicherheitskräften und der Polizei. Sollte die Landeshauptstadt München den Bedarf einer Abstimmung analog zu den Gesprächen zum Münchner Hauptbahnhof sehen, sind wir gerne für Gespräche bereit.“

Insgesamt ist das Referat für Stadtplanung und Bauordnung bestrebt, die Situation am Ostbahnhof zu verbessern. Allerdings hängen weitere Schritte in vielen Bereichen von den Planungen für die 2. Stammstrecke ab, so dass die genannten Themen von Seiten der Landeshauptstadt München im Rahmen des weiteren Planungsprozess der DB AG eingespeist werden müssen.

Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.