HKW Nord 2: Umsetzung des Bürgerentscheids I bis IV
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner, Brigitte Wolf (Die Linke) vom 21.10.2019
Antwort Clemens Baumgärtner, Referent für Arbeit und Wirtschaft:
In Ihren Anfragen vom 21.10.2019 führten Sie als Begründung aus: „Zwei Jahre nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid ‚Raus aus der Steinkohle‘ ist die Debatte um dessen Umsetzung im Stadtrat wieder entbrannt. Zwei Jahre sind vergangen, ohne dass merkliche Schritte zum Ende der Kohleverbrennung eingeleitet wurden. Es gilt weiterhin den Willen der Bürger*innen umzusetzen, nämlich des Ende der Kohleverbren- nung im HKW Nord 2 und die maximale Reduktion der CO2-Emissionen. ‚Die globale Reduktion des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes ist jedoch das vordringlichste Ziel unserer Zeit und verzeiht keinen Aufschub.‘ (SWM) Das aktuelle Gutachten des TÜV Süd scheint aufgrund falscher Fragenstel- lungen und dem Zeitdruck nicht in diesem Sinne ausgearbeitet worden zu sein. In Zeiten von Hitzerekorden, Dürresommer und Klimaflucht ist konse- quentes Handeln im Sinne der Klimagerechtigkeit nötig. Als demokratisch legitimiertes Gremium benötigt der Stadtrat ausreichende Informationen, um den Stadtwerken (SWM) Vorgaben zum Einsatz ihres Kraftwerksparks geben zu können. ...“
Die in Ihren Anfragen Nr. 14-20/F 01618 bis Nr. 14-20/F 01621 gestellten Fragen waren im Rahmen der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V16401 (Ergänzung vom 11.11.2019) bereits Gegenstand der Behandlung im Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft am 19.11.2019 bzw. in der Vollversammlung am 27.11.2019.
Ich gehe davon aus, dass Ihre Fragen im Rahmen der o.g. Stadtratsbefassungen bereits zufriedenstellend beantworten werden konnten.