Deutliche Veröffentlichung der Öffnungszeiten des Kreisverwaltungsreferates zwischen den Feiertagen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Professor Dr. Jörg Hoffmann, Dr. Michael Mattar, Gabriele Neff, Thomas Ranft und Wolfgang Zeilnhofer (FDP-Fraktion) vom 20.1.2020
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
In Ihrem Antrag vom 20.1.2020 fordern Sie, dass die Verwaltung künftig deutlich die Öffnungszeiten des Kreisverwaltungsreferates (KVR), sämtlicher Kfz-Zulassungsstellen etc. zwischen den Feiertagen (insbesondere zwischen Weihnachten und Neujahr) auf der Homepage zu veröffentlichen.
Die Begründung Ihres Antrags lautete:
„Berichten von Bürgern zufolge, war es Ende des Jahres 2019 nur schwer möglich, der Homepage des KVR die Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen etc. zwischen Weihnachten und Neujahr (27.12. und 30.12.2019) zu entnehmen“
In Ihrem Antrag beanstanden Sie, dass die Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen etc. zwischen den Feiertagen nicht deutlich auf der Homepage des Kreisverwaltungsreferats veröffentlicht waren. Die Inhalte der Internetseiten sind eine Aufgabe der laufenden Verwaltung gemäß § 22 Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt München (GeschO). Deren Besorgung obliegt nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, erlaube ich mir daher, Ihren Antrag auf dem Schriftweg zu beantworten.
Der Online-Redaktion und dem Feedbackmanagement des Kreisverwal-
tungsreferats liegen weder per Mail noch über Facebook, Google oder per Brief Beschwerden bezüglich einer schwierigen Auffindbarkeit der Öffnungszeiten der Kfz-Zulassungsstellen zwischen Weihnachten und Neujahr auf den Internetseiten vor. Dies ist vor allen Dingen der mehrstufigen Kommunikationsstrategie des Kreisverwaltungsreferats zu verdanken.
Bereits am 13. November 2019 setzte das Referat für Informations- und Telekommunikationstechnik unseren Auftrag um, bei den Öffnungszeiten, aller KVR-Dienstleistungen und allen KVR-Kontaktadressen im Internet der Hauptabteilungen I bis III, den Hinweis „Achtung! 27. und 30. Dezember geschlossen“ zu veröffentlichen. Derselbe Hinweis wurde auf 41.000 Aufkleber gedruckt, um sämtliche Schreiben der Hauptabteilungen zu bekleben. Zeitgleich pflegte die Online-Redaktion bei allen Google-Adressen des KVR die Schließung am 27. und 30. Dezember ein.In derselben Woche wurden in allen KVR-Dienststellen entsprechende Plakate, abhängig von der Fachdienststelle in zwei Sprachen, aufgehängt. Zusätzlich wurden alle digitalen Displays der Aufzüge und die Lauftexte der Bildschirme in allen Wartezonen der verschiedenen Dienststellen mit dieser Information, teilweise in zwei Sprachen, bespielt. Im Dezember (KW50) wurde zusätzlich die News-Bühne (der obere, zentrale Bereiche der KVR-Startseite im Internet) mit großem Bild und Text bespielt. Um zeitnah nochmals auf die Schließung hinzuweisen, wurde eine Woche später, 20. Dezember, die Information zusätzlich im Facebook-Auftritt des Kreisverwaltungsreferats veröffentlicht.
Ich versichere Ihnen, dass die mehrstufige Kommunikationsstrategie für alle KVR-Dienststellen einheitlich umgesetzt wurde; und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit erledigt ist.