Klimaschutz – jetzt gilt‘s: 8. Forderungen der Zivilgesellschaft zum Klimaschutz gehören in den Stadtrat

Klimaschutz – jetzt gilt‘s: 8. Forderungen der Zivilgesellschaft zum Klimaschutz gehören in den
Stadtrat
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Paul Bickelbacher, Herbert Danner, Katrin Habenschaden, Anna Hanusch, Jutta Koller, Dominik Krause, Sabine Krieger, Sabine Nallinger, Thomas Niederbühl, Angelika Pilz-Strasser, Dr. Florian Roth, Oswald Utz und Sebastian Weisenburger (Fraktion Die Grünen – Rosa Liste) vom 17.1.2019

Antwort Stephanie Jacobs, Referentin für Gesundheit und Umwelt:

In Ihrem oben genannten Antrag vom 17.1.2020, eingegangen am
20.1.2020 beantragen Sie:
„Das Referat für Gesundheit und Umwelt behandelt die Forderungen von Fridays for Future an die Stadt noch in dieser Amtsperiode im Stadtrat. Die Verwaltung wird beauftragt, den Petentinnen und Petenten das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen und sie darüber zu informieren, wann ihre Anliegen im Stadtrat behandelt werden.“
Als Begründung führen Sie aus:
„Fridays for Future hat an den Münchner Stadtrat Forderungen gestellt, die von einer sehr großen Anzahl an Akteuren der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft unterstützt werden. Die grüne Stadtratsfraktion hatte den Antrag gestellt diese Forderungen im Stadtrat zu behandeln. Das ist bisher nicht geschehen. Die Beschäftigung mit den Forderungen sollte laut Vorlage des Referats für Gesundheit und Umwelt in einem erst noch zu schaffenden Nachhaltigkeitsrat besprochen werden. Doch Fridays for Future hat diese Forderungen im Herbst vergangenen Jahres an den Stadtrat gestellt, deshalb sind die Forderungen auch dort zu behandeln. Dies gilt ebenso für die Petition der Parents for Future.“

Die Stadtverwaltung, das Referat für Gesundheit und Umwelt und ich persönlich nehmen den Klimaschutz und auch das Engagement verschiedener gesellschaftlicher Gruppierungen für den Klimaschutz sehr ernst. Vor diesem Hintergrund habe ich den Stadtrat bereits in der Vollversammlung am 18.12.2019 mit einer umfassenden Vorlage zum Klimaschutz „Bayerisches Versöhnungsgesetz II/Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralen Stadtverwaltung und weitere Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität München 2050“ (Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 16525) und mit den Forderungen von Fridays for Future sowie der Petition „Die Klimakatastrophe macht keine Sommerpause“ der Parents for Future, Ortsgruppe München befasst. Die Fokussierung der Debatte in der Vollversammlung auf die Frage des Zieldatums der Klimaneutralität für das Stadtgebiet München hat gro-ßen Raum eingenommen, so dass den Forderungen von Fridays for Future und der Petition der Parents for Future in der Vollversammlung vom Stadtrat leider wenig Aufmerksamkeit gewidmet wurde.

Im Rahmen dieser Vorlage wurde vom Stadtrat aber unter anderem beschlossen:

- „20. Der Antrag Nr. 14-20/A 05618 ‚Fridays-for-Future-Forderungen im Stadtrat zeitnah behandeln‘ der Fraktion DIE GRÜNEN/RL vom 9.7.2019 ist damit geschäftsordnungsgemäß erledigt.“

- „21. Die Petition: ‚Die Klimakatastrophe macht keine Sommerpause‘ vom 2.8.2019, eingegangen am 2.8.2019, wird zur Kenntnis genommen.“

- „22. Die Verwaltung wird beauftragt, den Petentinnen und Petenten das Ergebnis der Stadtratsbefassung mitzuteilen.“

In meiner eingebrachten Vorlage hatte ich unter Antragspunkt 14 beantragt, den Austausch mit der Zivilgesellschaft und ein Aufgreifen der Forderungen von Fridays for Future im Rahmen des neu einzurichtenden Nachhaltigkeitsrates vorzusehen. Ziel wäre es gewesen, einen kontinuierlichen, qualifizierten Dialog einzurichten. Diese Intention wurde jedoch vom Stadtrat mehrheitlich folgendermaßen verändert und beschlossen: -„14. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, Fridays for Future und alle relevanten Umweltschutzakteure in die Erarbeitung des Maßnahmenplans für ein klimaneutrales München 2035 fortlaufend einzubinden.“

Weiter hat der Stadtrat beschlossen:
- „12. Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird beauftragt, im Benehmen mit allen Referaten und den städtischen Beteiligungsgesellschaften unter Einbindung der Öffentlichkeit einen Maßnahmenplan zu erstellen, der zum Ziel hat, München bereits bis 2035 zu einer klimaneutralen Stadt umzugestalten. Zusammen mit den Maßnahmen für eine klimaneutrale Stadtverwaltung ist der Stadtrat noch vor der Sommerpause 2020 erneut zu befassen.“

Zu diesem Auftrag kann ich Ihnen als Zwischenstand mitteilen, dass das RGU hierfür gemeinsam mit den betroffenen Referaten derzeit die Stadtratsbefassung bis zur Sommerpause 2020 vorbereitet und bei der Entwicklung des Maßnahmenplans auch die Einbindung der verschie denen Akteure der Zivilgesellschaft selbstverständlich vorsieht.
Zusätzlich werde ich den neuen Stadtrat mit einem Konzept zur Weiterentwicklung der Energiekommission befassen und dort erneut den vertagtenVorschlag der Schaffung eines Nachhaltigkeitsrates und der kontinuierlichen, qualifizierten Einbindung der Zivilgesellschaft in diesem Rahmen einbringen.

Die Initiatorin der Petition wurde nach Ziffer 2.4.2 der Allgemeinen Geschäftsanweisung der Landeshauptstadt München (AGAM) seit Einreichen der Petition am 2.8.2019 fortlaufend vom Referat für Gesundheit und Umwelt sowohl über die Zeitschiene der geplanten Stadtratsbefassung als auch über das Ergebnis der Stadtratsbefassung informiert. Zugleich wurde die Petition auch über die Internetseite der Landeshauptstadt München veröffentlicht (http://www.muenchen.de/dienstleistungsfinder/muenchen/10280083/).

Damit wurden sowohl die Petition der Parents for Future als auch die Forderungen von Fridays for Future bereits in den Stadtrat einge bracht und dort auch abschließend behandelt. So hat es der Stadtrat mehrheitlich – auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion – beschlossen.

Vor diesem Hintergrund ist eine dringliche Behandlung in der nächsten Vollversammlung am 19.2.2020 nicht erforderlich, da die Intention Ihres Antrags bereits erfüllt ist.

Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.