NATO-Großmanöver „Defender 2020“: Auswirkung in München?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Cetin Oraner und Brigitte Wolf (Die Linke) vom 9.1.2020
Antwort Kreisverwaltungsreferent Dr. Thomas Böhle:
Ihre Anfrage vom 9.1.2020 wurde im Auftrag von Herrn Oberbürgermeister Reiter in Federführung dem Kreisverwaltungsreferat zur Beantwortung zugeleitet.
Ihrer Anfrage schicken Sie folgenden Sachverhalt voraus:
„Von März bis Mai 2020 soll im Rahmen des NATO-Großmanövers ‚Defender 2020‘ von bis zu 37.000 Soldatinnen und Soldaten ein Marsch durch Westeuropa bis an die östliche Grenze der NATO geübt werden. Teile der Friedensbewegung befürchten, dass dieses größte Militärmanöver des westlichen Militärbündnisses seit dem Kalten Krieg den Konflikt mit Russland weiter anheizen wird.
Solche militärischen Muskelspiele führen eher zu einer Verschärfung der Spannungen mit der Russischen Förderation, als zu einer friedlichen Entwicklung in Europa. Daher stellt sich die Frage, in welchem Umfang die Metropolregion München von diesem Manöver betroffen sein wird. Aus diesem Grund bitten wir den Oberbürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen:“
Frage 1:
Sind im Großraum München Truppentransporte auf der Straße oder der Schiene vorgesehen? Falls ja, wo und in welchem Zeitraum?
Antwort:
Im Rahmen dieser Übung sind keine Truppentransporte auf der Schiene oder Straße im Großraum München vorgesehen.
Die Übung „US DEFENDER EUROPE 2020 (DEF 20)“ wird im Schwerpunkt eine logistische Übung sein, die dem Training der Verlegungsfähigkeiten von multinationalen Kräften für den Verteidigungs- bzw. Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags dient.
Während dieser Übung – Zusatzbemerkung: Etwaig parallel vorher geplante Übungen sind hiervon unbenommen – werden bis zu 40.000 Soldatinnen und Soldaten aus 18 Nationen (NATO-Mitglieder und -Partner) die schnelle Hin- und Rückverlegung von größeren Truppenteilen im Zeitraum von Februar bis Mai üben. Neben dem Personal werden dabei rund 20.000 Stück Frachtgut auf ca. 4.000 Kilometern mit Binnenschiffen, Güterzügen und auf Autobahnen transportiert.
Frage 2:
Soll der Flughafen München für Truppenverlegungen genutzt werden? Falls ja, in welchem Zeitraum? Wären davon auch die Osterferien in der zweiten Aprilhälfte betroffen?
Antwort:
Der Flughafen München wird im Rahmen von „DEF 20“ nicht zu Truppenverlegungen im eigentlichen Sinn genutzt. Es werden sich einzelne Soldaten in zivil auf Linienflügen befinden und in München landen. Details sind hier nicht bekannt, aber an den Osterfeiertagen werden keine Transporte durchgeführt.
Frage 3:
Ist die Stadtverwaltung in die Vorbereitung dieses Manövers in irgendeiner Weise einbezogen?
Antwort:
Die Stadtverwaltung ist nicht einbezogen, siehe Antwort zu Frage 1.
Frage 4:
Wie bewertet der Oberbürgermeister als Mitglied der „Mayors for peace“ die politischen Risiken des NATO-Großmanövers?
Antwort:
Hierzu nimmt das Direktorium wie folgt Stellung:
„Die ausschließliche Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenz für die militärische Landesverteidigung liegt beim Bund.“
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.