Dienerstraße
Antrag Stadtrat Alexander Reissl (CSU-Fraktion) vom 12.11.2019
Antwort Baureferentin Rosemarie Hingerl:
Mit o.g. Antrag soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, in der Dienerstraße die Anzahl der Pflanzgefäße zu reduzieren, anstelle von Laubbäumchen passende Nadelbäumchen zu setzen und zu prüfen, ob für den Frühling und Sommer sogenannte Parklets eingerichtet werden könnten mit dem Angebot an das Delikatessenhaus Dallmayr, hier eine Freischankfläche zu betreiben.
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmitglieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat zuständig ist. Der Inhalt Ihres Antrages betrifft jedoch eine laufende Angelegenheit i. S. Von Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO und § 22 GeschO, deren Erledigung dem Oberbürgermeister obliegt. Eine beschlussmäßige Behandlung der Angelegenheit im Stadtrat ist daher rechtlich nicht möglich.
Zu Ihrem Antrag vom 12.11.2019 teilen wir Ihnen aber Folgendes mit:
Der Stadtrat hat in der Vollversammlung vom 26.6.2019 den Grundsatzbeschluss „Autofreie Altstadt“ gefasst. Dieser sieht vor, dass als Sofortmaßnahme bereits im Jahr 2019 die öffentlichen Parkplätze in der Dienerstraße entfallen. Außerdem ist die Dienerstraße für den Privatverkehr mit Ausnahme von Taxis zu sperren. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat im Zuge dieser Maßnahme das Baureferat gebeten, im Bereich der ehemaligen Parkplätze temporär bis zu einer Umgestaltung zur Fußgängerzone Pflanzgefäße aufzustellen. Die Anzahl und die Bepflanzung der Pflanzgefäße in der Dienerstraße wurden am 15.11.2019 mit dem Delikatessenhaus Dallmayr und dem Bezirksausschuss 1 Altstadt-Lehel abgestimmt. Die ursprünglich platzierten 22 Pflanzgefäße wurden auf 12 Pflanzgefäße reduziert, die Gefäße wurden mit Nadelbäumen und einer Efeuunterpflanzung ausgestattet und zu Beginn der Adventszeit aufgestellt.
Derzeit ist die Dienerstraße insbesondere vor dem Delikatessenhaus Dallmayr von der Deutschen Bahn für Brunnenbohrungen, Suchschachtungen und Materiallagerungen zum Bau der 2. S-Bahnstammstrecke bis voraussichtlich Ende März 2020 belegt. Dafür mussten die Pflanzgefäße am 7.1.2020 wieder abtransportiert werden.Das Delikatessenhaus Dallmayr hat sich noch nicht entschieden, ob es unter den momentanen Gegebenheiten mit der Baustelle am Marienhof eine Freischankfläche beantragen möchte. Für den Fall eines solchen Antrages wurde mit dem Inhaber von Dallmayr vereinbart, dass im Rahmen der erforderlichen Sondernutzungsgenehmigung insbesondere mit dem Bezirksausschuss abgestimmt wird, wie diese Freischankfläche situiert und ausgestaltet wird.
Um Kenntnisnahme von den vorstehenden Ausführungen wird gebeten. Wir gehen davon aus, dass der Antrag damit abschließend behandelt ist.